Wer das Grundgesetz einschränkt, muss genau begründen können warum
Sonst ist sowas in Deutschland nicht erlaubt, weil die Freiheit vor allem anderen steht.
Der Text unten ist recht lang .. es geht darum, dass immer mehr Verwaltungsgerichte zugunsten der durch die Verfassung festgelegte Freiheit statt zugunsten nicht wirklich begründeter Corona-Regeln entschieden haben und zunehmen so entscheiden.
Es werden da viele Beispiele genannt. Wen das interessiert, der sollte sich den Link mal ganz durchlesen. Ich übernehme unten nur den Anfang des Texts:
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Warum Gerichte Corona-Auflagen kassieren
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In der ersten Phase der Pandemie sahen viele in Verboten Schutz. Aber das Grundgesetz steht für das Gegenteil. Freiheit ist die Regel, ihre Einschränkung ist die Ausnahme - und daher begründungsbedürftig.
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LG
Renate
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