Gerade jetzt in der Coronazeit hätte sich so etwas bereits positiv bewähren können, sagt er
Und damit hat er vollkommen recht.
Mehr möchte ich hierher übernehmen, weil mir dieser Gastbeitrag aus der Frankfurter Rundschau sehr gut gefällt.
Und nun folgt der Text, den ich einfach übernehme, wie gesagt.
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Gastbeitrag
Grundeinkommen: Das wären die Auswirkungen auf die Gesellschaft
vonWolfgang Strengmann-Kuhn
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Wolfgang Strengmann-Kuhn
Wolfgang Strengmann-Kuhn ist sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Armutsforscher.
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Das Experiment in Finnland zeigt, welche Vorteile das Grundeinkommen hat. Wir sollten davon lernen.
Die Corona-Pandemie verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, Menschen die Existenznöte zu nehmen. Sie macht die Lücken der bestehenden Existenzsicherung unübersehbar: Für Selbstständige, für Künstlerinnen und Künstler, für Kurzarbeitende, für Eltern, für Studierende.
Grundeinkommen: Petition mit einer halben Million Unterschriften
Die Politik müht sich derzeit, diese Lücken zu stopfen, mehr oder weniger erfolgreich. Gäbe es ein Grundeinkommen,
hätten wir ein paar Probleme weniger. Das sehen zumindest fast eine
halbe Million Menschen so, die eine Petition bei change.org
unterschrieben, und mehr als 170 000 Menschen, die eine Petition an den
Deutschen Bundestag unterstützt haben.
So viele Befürworterinnen und Befürworter einer Bundestagspetition
gab es noch nie. Zuletzt haben 20 Organisationen und über 160
Einzelpersonen aus Wissenschaft, Kultur und Politik in einem Appell eine
ernsthafte politische Diskussion zur Einführung eines Grundeinkommens
gefordert, darunter 14 Bundestagsabgeordnete.
Grundeinkommen-Modellprojekt in Finnland zeigt mögliche Auswirkungen
Seit kurzem liegen die Auswertungen des finnischen Grundeinkommen-Modellprojekts
vor. Bis Ende 2019 erhielten 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose zwei
Jahre ein Grundeinkommen in gleicher Höhe wie ihre bisherige
Arbeitslosenunterstützung, aber ohne Einkommensprüfung und ohne die Bedingung, aktiv auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Aus den Ergebnissen des Experiments sollten wir lernen.
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Für viele
Musiker ist die Pandemie eine existenzielle Bedrohung. Grundeinkommen
könnte die Lösung für eine Existenzsicherung sein.
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Schauen wir zunächst auf die arbeitsmarktpolitischen Wirkungen. Menschen
mit Grundeinkommen fanden etwas einfacher und öfter eine Beschäftigung
als andere Arbeitslose, die beweisen müssen, dass sie sich um eine
Arbeit bemühten und sanktioniert wurden, falls diese Anstrengungen nicht
den behördlichen Erwartungen entsprachen. Die These vieler
Kritikerinnen und Kritiker eines Grundeinkommens, Leistungen ohne Bedingungen würden die Motivation nach Arbeit zu suchen senken, wurde nicht bestätigt, im Gegenteil.
Glücklichere Menschen durch Grundeinkommen
Schauen wir nun auf die zweite wesentlicheErkenntnis des Experiments:
Die Menschen waren signifikant zufriedener und glücklicher. Es zeigte
sich außerdem, dass sie mehr Vertrauen in Mitmenschen und staatliche
Institutionen entwickelten – ein zentraler Aspekt für jeden Sozialstaat.
Darüber hinaus verbesserten sich die kognitiven Fähigkeiten der
Probanden sowie deren Erinnerungsvermögen.
Sie
waren also nicht nur glücklicher und weniger gestresst, sondern in der
Folge auch gesünder und leistungsfähiger. Sie zeigten ein gesteigertes
soziales Engagement, beteiligten sich in der Nachbarschaftshilfe, für
Pflege- und Familienarbeit war mehr Raum. Ein gesteigertes
Sicherheitsempfinden ersetzte die Angst vor Existenznöten, nahm den
Menschen den psychischen Druck. Und das alles nur, weil die
Sozialleistung voraussetzungslos und unbürokratisch ausbezahlt wurde.
Grundeinkommen: Von Finnland lernen
Wir
können also von dem finnischen Experiment lernen: Mit Grundeinkommen
geht es den Menschen subjektiv besser und es hat positive Effekte auf
den Arbeitsmarkt.
Wir sollten aus Finnland aber auch aus den Fehlern lernen, insbesondere, wenn es darum geht, in Deutschland ein Grundeinkommensprojekt
auf den Weg zu bringen. In Finnland lief einiges schief. Ein
wesentlicher Kritikpunkt ist die Beschränkung auf Arbeitslose – und bei
genauerem Hinsehen: auf eine bestimmte Gruppe von Arbeitslosen, nämlich
diejenigen, die das Mindestarbeitslosengeld erhalten, also im
Wesentlichen Langzeitarbeitslose.
Vermutlich
wäre der positive Arbeitsmarkteffekt bei Kurzzeitarbeitslosen noch
größer gewesen, weil sie bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Aber was ist mit Erwerbstätigen? Wie würde sich hier ein Grundeinkommen
auf Zufriedenheit und Erwerbsbeteiligung auswirken? Darauf gibt das
finnische Experiment keine Antworten, es ist aber für die
Gesamtbewertung eines Grundeinkommens wichtig.
Eigenes Grundeinkommen-Modellprojekt in Deutschland wäre möglich
Die
Studie begleitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben das
von Anfang an kritisiert. Außerdem wäre aus ihrer Sicht die Auszahlung
von unterschiedlichen Höhen, eine größere Fallzahl sowie regionale
Untersuchungen sinnvoll gewesen. Das hätte allgemeinere
Schlussfolgerungen ermöglicht. Es ist eine der zentralen Lehren aus
Finnland, den Forscherinnen und Forschern mehr Freiraum zu geben, ohne Einmischung der Politik, sowohl bei der Konzeption des Experiments als auch bei der Auswertung.
Wir
stehen in den nächsten Jahren vor wichtigen Veränderungen. Um diese zu
meistern, ist eine bessere Existenzsicherung nötig. Die Corona-Krise
zeigt, dass die jetzige Grundsicherung dafür nicht ausreicht. Es ist
Zeit für eine ernsthafte Debatte über das Grundeinkommen. Ein eigenes Modellprojekt kann dafür eine sinnvolle Grundlage sein.
Wolfgang Strengmann-Kuhn ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion.
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LG
Renate
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