Ich hoffe, dass irgendwann auch die letzten dummen Nachbeter begreifen, dass diese Partei alles, aber nicht sozial eingestellt ist
Es darf gelacht werden .. weil nach vorne tut die AfD doch immer so menschenfreundlich und will für die Armen da sein.
Ich übernehme den Text mal, weil der darf nicht untergehen, das wäre jammerschade drum.
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Umstrittenes Mietengesetz in Berlin AfD im Bundestag will verfassungsrechtlich gegen Mietendeckel vorgehen
Nach CDU und FDP will jetzt auch die AfD gegen den Mietendeckel
vorgehen. Die Fraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen,
braucht aber Unterstützer.
Wie es in dem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt, bestünden „Zweifel über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit“ des im Januar beschlossenen Mietengesetzes mit dem Grundgesetz.
Dies gelte zum einen mit Blick auf die Eigentumsgarantie, zum anderen sei das Land formell gar nicht zuständig für ein solches Gesetz, argumentieren die Antragssteller. Es sind ähnliche juristische Argumente, die Rechtswissenschaftler schon mehrfach gegen das Gesetz vorgebracht hatten.
Nachdem der Mietendeckel im Januar nach langen Diskussionen
im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden war, hatten mehrere
Parteien angekündigt gegen das Gesetz vorzugehen. Berliner CDU und FDP
hatten Klagen vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt. Ein Bonner
Professor für Öffentliches Recht erstellt die Klageschrift für die
beiden Parteien, die nun im zweiten Quartal eingereicht werden soll.
Auf
Bundesebene strebt die AfD nun eine sogenannte „abstrakte
Normenkontrolle“ an. Bei der Normenkontrolle prüft das
Verfassungsgericht, ob eine rechtliche Regelung mit dem Grundgesetz
vereinbar ist. Eine Normenkontrollklage können die Bundesregierung,
Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages
anstrengen.
Die Verfassungsrichter können die
Regelung für nichtig erklären oder Änderungen verlangen. Der Antrag soll
in der laufenden Sitzungswoche ohne Aussprache in die zuständigen
Ausschüsse überwiesen werden. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass er
das erforderliche Viertel der Stimmen erhält.
Grünen-Abgeordnete vermutet Zusammenhang zu Großspende
Die
Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte dem Tagesspiegel: „Die
Mehrheit in Deutschland begrüßt den Mieterschutz durch den Mietendeckel.
Ums Volk geht es der AfD wohl weniger als um ihren Spender.“
Hintergrund ist die Großspende eines Berliner Immobilienunternehmers,
die am Dienstag bekannt geworden war.
Der
Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat laut der Verwaltung des
Deutschen Bundestages 100.000 Euro an die Partei gespendet. Es ist die
größte bekannte Einzelspende an die Partei seit 2016. Krawinkel hatte
den Geldsegen allerdings nicht mit dem Kampf gegen das Mietengesetz
begründet.
Er teilte mit: „Aktuelle politische Ereignisse in Thüringen“ hätten ihn
veranlasst, als „initiative Spende“ der AfD das Geld zu geben, sein
Motto: „für mehr Demokratie in unserem Land“. Das Geld ließ Krawinkel
nicht der Bundespartei, sondern dem Thüringer Landesverband von Björn
Höcke zukommen.
...
Netter Fund, nicht?
Aber die Leute, die sich von Fake-Meldungen vor den Karren der AfD spannen lassen und erst begreifen würden, was sie da gemacht haben, sollte diese Partei mal noch mehr Einfluss kriegen, die lesen ja selten lange Texte und wissen sowas dann leider nach wie vor nicht.
Wie sagt man so schön, Dummheit siegt zuweilen leider.
LG
Renate
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