Nun ja .. auch da muss Deutschland wohl durch
Dass die AfD nun auch noch steinreich wird, finde ich sehr beunruhigend. Diese Partei ist so schon beunruhigend genug.
Lest Euch das mal durch.
Lest Euch das mal durch.
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Millionenerbschaft für die AfD
Stand: 13.02.2020 19:46 Uhr
Lange hat die AfD kaum offizielle Spenden
und daher wenig staatliche Finanzierung erhalten. Nun erwartet sie ein
Millionenbetrag - der größte Geldzufluss der Parteigeschichte.
Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR
Braunschweig, Anfang Dezember: Der damals amtierende Schatzmeister der
AfD, Klaus Fohrmann, verkündete auf dem dortigen Bundesparteitag, dass
im Tresor der Bundesgeschäftsstelle "ein sehr interessantes Testament"
liege, dabei lächelte er vielsagend.
Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ)
hatte Fohrmann, der inzwischen sein Amt niedergelegt hat, allen Grund
zur Freude. Denn die AfD hat eine Millionenerbschaft gemacht - und
verzeichnet damit einen der höchsten Geldzuflüsse an Parteien, die es je
in Deutschland gab: mehr als etwa sieben Millionen Euro. Zugleich ist
es für die AfD die bei weitem höchste Einnahme der Parteigeschichte.
Gold in Millionenwert
Auf den Betrag von etwa sieben Millionen Euro
soll das Erbe zum Zeitpunkt des Todes des Spenders vor etwa anderthalb
Jahren taxiert worden sein - ein Vermögen aus Krügerrand-Goldmünzen,
Goldunzen, einem Grundstück und mehrere hochwertige Immobilien. Weil der
Goldpreis seitdem um mehr als 20 Prozent gestiegen ist, dürfte das Erbe
inzwischen sogar noch an Wert hinzugewonnen haben.
Auf Anfrage erklärte die AFD zum Spender, dass
dieser seinen letzten Wohnsitz in Bückeburg gehabt habe und die AfD im
Jahr 2018 mit einer Erbschaft bedacht habe. Bereits vor zwei Jahren soll
der Ingenieur, der auch in den USA gearbeitet hatte, gestorben sein.
Seitdem soll ein Nachlassverwalter geprüft haben, ob mit der
ungewöhnlichen Millionenerbschaft alles seine Richtigkeit habe - mit dem
Ergebnis, dass die Partei sich dafür entschieden hat, das Erbe
anzunehmen und zu melden. Die Bundestagsverwaltung wollte sich dazu auf
Anfrage nicht äußern.
Schon länger Gerüchte
In der Partei wurde in den letzten Wochen bereits
viel über die mögliche Millionenerbschaft gemunkelt, ohne dass Details
bekannt waren. Der Spender starb offenbar ohne Erben und vermachte sein
komplettes Vermögen, das unter anderem aus älteren und lukrativen
Patenten herrühren soll, der AfD.
Manches AfD-Mitglied ärgerte sich zuletzt, weil
die Partei noch Ende des Jahres bei Mitgliedern und Sympathisanten um
Spenden geworben hatte, obwohl schon klar gewesen sei, dass ein baldiger
Geldsegen anstehe. Auch im Bundesvorstand der Partei sollen die
ungewöhnlich hohe Summe und deren Herkunft thematisiert worden sein.
Solche Testamente, zumal in dieser Größenordnung,
sind für politische Parteien höchst unüblich, sagt auch die
Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger. Rechtlich sei der
Erbfall aus ihrer Sicht eindeutig "eine ungewöhnliche Parteispende von
Todes wegen".
Partei hat Geldsorgen
Das Erbe könnte den Vorteil haben, dass die
Partei nun im vollen Gegenwert auch noch die ihr zustehenden Zuschüsse
aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten kann. "Parteien
bekommen nämlich nur einen Betrag in derselben in Höhe ausgezahlt, wie
das, was sie selbst als Einnahmen generiert haben", sagt Schönberger.
Allerdings verwies am Abend die AfD darauf, dass
sich aus dem Erbe keine weitergehenden Ansprüche aus der
Parteienfinanzierung ableiten ließen. "Eine Erbschaft löst keine
Ansprüche auf staatliche Parteienfinanzierung aus. Es bleibt also bei
den rund sieben Millionen Euro.“, so der Bundesschatzmeister der AfD,
Carsten Hütter.
Zudem hatte die AfD Geldsorgen, weil ihr wegen
einer fragwürdigen Unterstützung von einem Verein, der für die Partei
kostenlos Werbung machte, Strafzahlungen drohen: Verschiedene
Auffälligkeiten werden immer noch durch die Bundestagsverwaltung
geprüft.
Diese hatte in anderen fraglichen Fällen, bei
denen es um Zuwendungen an Parteichef Jörg Meuthen, Fraktionschefin
Alice Weidel und den Europaabgeordneten Guido Reil ging, bereits hohe
Strafzahlungen verhängt, gegen die die Partei zwar klagt. Die AfD hat
diesbezüglich jedoch vorsorglich etwa eine Million Euro zurückgestellt.
Meuthen war mit seinem Versuch, die Zahlungen
abzuwenden, zuletzt in erster Instanz vor dem Berliner
Verwaltungsgericht gescheitert. Das nun Anfang des Jahres vereinnahmte
Millionenerbe bringt der AfD nun inklusive staatlicher Finanzierung eine
deutlich zweistellige Millionensumme in die Kasse, aus der sie nicht
nur die möglicherweise anstehenden Strafen stemmen könnte.
Welche Auswirkungen hat die Spende?
In der Partei selbst soll jedoch die Bewertung
umstritten sein, ob es sich bei einer solchen Erbschaft tatsächlich um
eine Spende im Sinne des Parteienrechts handelt und ob diese eine
Auswirkung auf die Einnahmen aus der Parteienfinanzierung habe. Am
Donnerstag hatten WDR, NDR und SZ mit dem Vorgang konfrontiert, wenig später berichtete die rechtsnationale "Junge Freiheit" darüber.
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LG
Renate
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