Ein paar glasharte Worte zum Versagen von CDU und FDP der Wirtschaftswoche

Ich sag mal nichts dazu ....

.... ich übernehme das einfach mal hier rein und Ihr könnt Euch Euer Teil selbst dabei denken.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-liberal-war-einmal/25524522-all.html?utm_source=pocket-newtab

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FDP und CDU haben vor lauter Ressentiment gegen „linksgrüne Gutmenschen“ den Beifall rechtsnationaler Bösmenschen in Kauf genommen. Es ist das logische Ende eines langen Versagens in zwei Parteizentralen.

08. Februar 2020

 

 Fassen wir uns kurz mit Blick auf die Nachrichtenoberfläche – da ist ja fast alles gesagt. Die Tage von Christian Lindner als Vorsitzender der FDP sind gezählt. Er hat in den vergangenen drei Tagen mehr als sechs Jahre (seiner) Aufbauarbeit zerstört und steht vor den Trümmern des organisierten Liberalismus in Deutschland, aus denen heraus er die Partei zu führen versprach. Er hat nach zwei verheißungsvollen Auftaktjahren alle Glaubwürdigkeit verspielt („Lieber nicht regieren als schlecht regieren…“) – und ist mit den Lindnerliberalen hinter die Freien Demokraten seines Vorgängers Guido Westerwelle zurückgefallen. Lindner teilte zuletzt nur noch dessen Staatsfeindschaft und Linksgrünenekel, aber noch nie dessen stocksteife Anständigkeit.

 

 Lindner hat sich in den vergangenen zwei Jahren, wie einst Westerwelle, als leichtliberaler Fundi zu erkennen gegeben, ohne je von dessen Staatsdienerstolz und Amtsdemut erfüllt gewesen zu sein. Alle Hoffnung, die man auf den damals 32-Jährigen setzen durfte nach seiner knappen, mitreißenden Dreikönigsrede 2011 hat Lindner enttäuscht. Er hat den siechenden Liberalismus in Deutschland nicht etwa wiederbelebt, sondern geschwächt. Er hat die Partei programmatisch verzwergt. Und er hat sie zuallerletzt auch noch als nationalliberale Alternative für Deutschland erscheinen lassen: als Büttel des völkischen Rechtsnationalen Björn Höcke. Lindner ist kein Politiker, dem man vertraut, schon gar kein Politiker, dem man Führung anvertrauen möchte. Man spielt nicht Politik mit Björn Höcke.

 

 Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Parteivorsitzende auf Abruf. Sie leidet, anders als Lindner, nicht unter einem Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit, sondern unter einem Mangel an Macht und, schlimmer noch: an Autorität. Sie steht der Partei vor wie einem Trachtenverein, nicht wie einer politischen Organisation. Sie richtet auf der Basis von „Beschlusslagen“, nicht auf der Basis von Argumenten und Gründen. Sie führt die Partei, wie ihre Vorgängerin, durchs programmatische Niemandsland – aus umfassender Orientierungslosigkeit.

 

 Es ist daher auch ziemlich unverständlich, dass so viele Politikerinnen und Journalisten ihr und Generalsekretär Paul Ziemiak „nach Thüringen“ für die klaren Worte gedankt haben. Die FDP habe das „ganze Land in Brand gesetzt“, so Ziemiak, es gespalten – und es sei „umso schlimmer“, dass auch CDU-Abgeordnete es „billigend in Kauf genommen“ hätten, dass ein Ministerpräsident „auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke“ gewählt werden konnte. Schön und gut. Aber was sind diese Worte wert?

 

 Tatsächlich ist es doch so: Die CDU hat mit dem permanent bekräftigten Eingeständnis des Kanzleramts, der anonymen Macht von Institutionen und Systemen, der Globalisierung, der EU, den Banken, der Geldpolitik, der Flüchtlingsströme ausgeliefert zu sein („alternativlos“) den Aufstieg der AfD begünstigt und sich ihr mit der eskalierenden Rhetorik ihrer Spitzenpolitiker als kraftnationale Betreuungsorganisation verähnlicht – sowie den expliziten Radikalismus von rechts und das gärende Ressentiment des kleinbürgerlichen Prekariats skandalös unterschätzt.

 

 Vor allem im Osten Deutschlands. Der heute so standfest wirkende Ministerpräsident von Sachsen etwa, Michael Kretschmer, hat noch nach den Nazi-Aufmärschen in Chemnitz aller polizeilich gewährten Hitlergrüße zum Trotz leicht tadelndes Verständnis geäußert für die statistisch nicht gedeckten Überfremdungssorgen seiner Landeskinder – statt mit seinen „besorgen Bürgern“ Klartext zu reden: Wer AfD wählt, ist nicht unbedingt rassistisch, rechtsextrem oder fremdenfeindlich; wohl aber unterstützt er Rassisten, Rechtsextreme und Fremdenfeinde – oder AfD-Vertreter, die Rassisten, Rechtsextreme und Fremdenfeinde in ihren Reihen willkommen heißen.

 

 

Lebenslüge und Sackgasse der CDU

Zugleich hat die CDU die Linken im Stil der Neunzigerjahre dämonisiert – als handelte es sich bei Ihnen noch um die fünfte Kolonne Moskaus. Zur Erinnerung: Es waren vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak, die sich unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober 2019 jede Annäherung der CDU in Thüringen an Bodo Ramelow und die Linken verbeten haben – weil die Union noch immer den Kolossalblödsinn einer Äquidistanz zu den „politischen Rändern“ predigt und sich eine kommunistische Gefahr herbeihalluziniert.

 Es ist höchste Zeit, dass sich die CDU von dieser Lebenslüge verabschiedet. Es gibt keine Äquidistanz der „Parteien der Mitte“ zu den „linken“ und „rechten“ Rändern. Der entscheidende Unterschied zwischen der Linken und der AfD ist: Jene ist in weiten Teilen (heute) eine staatstragende Partei, diese nicht. Jene will integrativ etwas für dieses Land erreichen; diese spielt „das Volk“ gegen es selbst aus. Jene hat sich Jahrzehnte lang als eine Art Kümmer-CSU des Ostens um die Menschen verdient gemacht; diese hetzt sie auf.

 Es ist ein schweres Versäumnis der CDU-Parteiführung, dass sie das strategische Problem jahrelang ignoriert hat, das mit den Erfolgen zweier großer Parteien am Rand des Parteienspektrums im Osten verbunden ist – und dass sie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther vor anderthalb Jahren kalt abfahren ließ, als er seiner Partei Wege aus der Sackgasse andeutete und mit Blick auf leicht absehbar schwierige Machtverhältnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, eine vorsichtige Annäherung an die Linken anmahnte. Eben dazu ist die CDU, Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak sei Dank, noch heute nicht in der Lage: Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in vereinzelten Sachfragen, beim Kitausbau, in der Schulpolitik, auf Landesebene zu dulden. Nicht mal verbunden mit einem Ceterem censeo: „Im Übrigen sind wir der Meinung, dass viele Linke noch immer das Unrechtsregime der DDR schönreden und damit seine Opfer verhöhnen!“

 Was CDU und FDP eint: Am Ende ihrer symmetrischen Mobilisierung gegen Linksgrüne und Rechtsnationale stehen plötzlich Landtagsabgeordnete der CDU und FDP in Thüringen, die keinen Sinn mehr entwickeln können für das, was konservativ und bürgerlich, liberal und christdemokratisch ist – und die vor lauter Ressentiment gegen klimahysterische „Gutmenschen“ und deren angeblichen Enteignungsfantasien auch den Beifall rechtsradikaler Bösmenschen in Kauf nehmen. Die CDU hat aus Angst vor dem Verlust ihres „konservativen Kerns“ ihr Bewusstsein fürs Konservative verloren. Und die FDP hat aus Angst vor der schieren Übermacht vegetarischer und radfahrender Liberaler keine Ahnung mehr, was sie unter Freiheit verstehen soll.

 Das ist der Kern des Problems. Es gibt für die vormals Bürgerlichen kein Zurück zu „konservativen Werten“ und „marktliberalen Wurzeln“ – denn welche wären das und wo würden sie liegen? Eine schwarzgelbe Koalition, die heute der Atomkraft das Wort redete und „Straße vor Schiene“ propagierte, die das Problem des Klimawandels marginalisierte und Schwulen Rechte vorenthielt, die gegen den Mindestlohn wetterte und das Problem niedriger Einkommen und Renten leugnete – diese Koalition hätte nicht mal mehr bei ihren Stammwählern eine Chance.

 Insofern markiert „Thüringen“ nicht nur das logische Ende eines langen politischen Versagens in zwei Parteizentralen. Sondern auch einen Tiefpunkt für zwei Geisteshaltungen, für die beide Parteien als politische Organisationsbasis eine Bühne sein wollen: für „das Konservative“ und „das Liberale“. Es spricht Bände, dass allein und ausgerechnet die Markus-Söder-CSU seit einem Jahr erfolgreich ihren Markenkern übermalt und modernen, liberalkonservativen Wählern etwas Bejahbares anzubieten weiß – dass in Bayern eine grünliberaler Konservativismus heranreift, der nicht den „linken Zeitgeist“ verabscheut, sondern aufnimmt, ihn sich anverwandelt, ihn produktiv umdeutet.

 CDU und FDP dagegen sind nach dem Debakel in Erfurt von einer entschlossenen, selbstbestimmten Politik, die sich nicht am politischen Gegner orientiert, sondern kraft Programmatik, Gestaltungswillen und Opportunität Lösungswege sucht, um eine Welt, wie sie ist, politisch avanciert zu bewirtschaften, vielleicht weiter entfernt als je zuvor in ihrer Geschichte.

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LG

Renate