... und was mittlerweile in Brandenburg und Sachsen passiert ist
Also da drüben, das ist ja Chaos pur .. dagegen arbeitet unsere Landesregierung ja top und selbst die Bundesregierung, die schon chaotisch genug davor ist.
Ich übernehme einfach mal paar wichtige Passagen, Rest bitte wieder wie immer selbst lesen.
Ich übernehme einfach mal paar wichtige Passagen, Rest bitte wieder wie immer selbst lesen.
...
26.11.2019
Die neuen politischen Zustände in Thüringen zeigen sich an diesem Dienstag in der Zusammensetzung des Landtagspräsidiums. Die konstituierende Sitzung eröffnet ein AfD-Abgeordneter als Alterspräsident, in der Folge wird eine Linke zur Landtagspräsidentin gewählt, erstmals in Deutschland. Ein AfD-Kandidat für den Vizeposten wird abgelehnt, ein CDU-Politiker mit SED-Vergangenheit erhält eine große Mehrheit.
Und eine Regierungsbildung? In Thüringen weiterhin nicht in Sicht. Keine Mehrheit für niemanden. CDU und FDP
schließen Kooperationen mit Linken oder AfD aus. Es ist nicht sehr
wahrscheinlich, dass dieser Landtag bis zu den regulären Neuwahlen in
fünf Jahren zusammenbleibt.
Thüringen mit seinem komplizierten Wahlergebnis ist das letzte der drei Ost-Länder, die in diesem Jahr gewählt haben. In Brandenburg hat sich mittlerweile eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen gegen die AfD gebildet, in Sachsen läuft ebenfalls alles auf eine solche Konstellation hinaus. Die noch weiter nach rechts gerückten Rechtspopulisten stellen in allen drei Landesparlamenten starke Blockadeblöcke von rund einem Viertel der Sitze.
...
Viel verbindet die drei Bundesländer, die in diesem Jahr gewählt haben: die DDR-Vergangenheit und die Entwicklung danach - in der Demografie, auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Land. Auch das starke Abschneiden der AfD mit fast einem Viertel der Wähler haben die Bundesländer gemein.
Zwar stellen in den drei Ländern auch nach den Wahlen 2019 drei unterschiedliche Parteien den Regierungschef: die SPD in Brandenburg, die CDU in Sachsen und die Linke geschäftsführend in Thüringen. Doch ist das Muster überall gleich: Die amtierenden Regierungschefs haben sich durchgesetzt.
Das lag vor allem an der Polarisierung des Wahlkampfs durch die Rechtspopulisten. Entscheidend wird nun sein, dass die Lager jenseits der AfD wieder sichtbarer werden. Wenn Bodo Ramelow beispielsweise auf die Angriffe seines CDU-Gegenkandidaten Mike Mohring im Wahlkampf überhaupt nicht einging, mag das wahltaktisch klug gewesen sein; der Demokratie tat er damit allerdings keinen Gefallen.
Deshalb ist es auch richtig, dass sich FDP und CDU nicht so einfach als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hergegeben haben.
Und deshalb ist es auch richtig, dass sich Grüne und CDU im sächsischen Wahlkampf nicht mit Samthandschuhen angefasst haben. Oder dass die Grünen und die CDU in Sachsen-Anhalt regelmäßig heftig aneinandergeraten. Man will ja jeweils eine andere Politik durchsetzen, die Bevölkerung hat die Wahl.
Die AfD ist nicht die Alternative, die sie in ihrem Parteinamen zu sein vortäuscht. Das müssen die anderen Parteien wieder und wieder beweisen.
...
Der Rest ist nicht weniger krass .. diese Partei ist eine Gefahr für ganz Deutschland und muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
Es lohnt sich, sich das mal alles genau durchzulesen.
LG
Renate
Im Osten hilflos gegen die AfD Zusammen sind wir schwach
Thüringens neuer Landtag hat sich
konstituiert, damit ist der Wahlmarathon im Osten abgeschlossen. Was
immer gegen die AfD unternommen wurde - es fruchtet nicht. Fünf
Erkenntnisse aus den drei Wahlen in ostdeutschen Bundesländern.
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26.11.2019
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Die neuen politischen Zustände in Thüringen zeigen sich an diesem Dienstag in der Zusammensetzung des Landtagspräsidiums. Die konstituierende Sitzung eröffnet ein AfD-Abgeordneter als Alterspräsident, in der Folge wird eine Linke zur Landtagspräsidentin gewählt, erstmals in Deutschland. Ein AfD-Kandidat für den Vizeposten wird abgelehnt, ein CDU-Politiker mit SED-Vergangenheit erhält eine große Mehrheit.
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Thüringen mit seinem komplizierten Wahlergebnis ist das letzte der drei Ost-Länder, die in diesem Jahr gewählt haben. In Brandenburg hat sich mittlerweile eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen gegen die AfD gebildet, in Sachsen läuft ebenfalls alles auf eine solche Konstellation hinaus. Die noch weiter nach rechts gerückten Rechtspopulisten stellen in allen drei Landesparlamenten starke Blockadeblöcke von rund einem Viertel der Sitze.
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Viel verbindet die drei Bundesländer, die in diesem Jahr gewählt haben: die DDR-Vergangenheit und die Entwicklung danach - in der Demografie, auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Land. Auch das starke Abschneiden der AfD mit fast einem Viertel der Wähler haben die Bundesländer gemein.
Zwar stellen in den drei Ländern auch nach den Wahlen 2019 drei unterschiedliche Parteien den Regierungschef: die SPD in Brandenburg, die CDU in Sachsen und die Linke geschäftsführend in Thüringen. Doch ist das Muster überall gleich: Die amtierenden Regierungschefs haben sich durchgesetzt.
Das lag vor allem an der Polarisierung des Wahlkampfs durch die Rechtspopulisten. Entscheidend wird nun sein, dass die Lager jenseits der AfD wieder sichtbarer werden. Wenn Bodo Ramelow beispielsweise auf die Angriffe seines CDU-Gegenkandidaten Mike Mohring im Wahlkampf überhaupt nicht einging, mag das wahltaktisch klug gewesen sein; der Demokratie tat er damit allerdings keinen Gefallen.
Deshalb ist es auch richtig, dass sich FDP und CDU nicht so einfach als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hergegeben haben.
Und deshalb ist es auch richtig, dass sich Grüne und CDU im sächsischen Wahlkampf nicht mit Samthandschuhen angefasst haben. Oder dass die Grünen und die CDU in Sachsen-Anhalt regelmäßig heftig aneinandergeraten. Man will ja jeweils eine andere Politik durchsetzen, die Bevölkerung hat die Wahl.
Die AfD ist nicht die Alternative, die sie in ihrem Parteinamen zu sein vortäuscht. Das müssen die anderen Parteien wieder und wieder beweisen.
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Der Rest ist nicht weniger krass .. diese Partei ist eine Gefahr für ganz Deutschland und muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
Es lohnt sich, sich das mal alles genau durchzulesen.
LG
Renate
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