Freitag, 27. September 2019

Wie die Grünen das Klimapaket über den Bundesrat verbessern wollen

Ich hörte das schon in den Nachrichten


Habe dazu nun einen Text aus der Zeit rausgesucht, um mal nachzuschauen, was denn ergänzt werden soll.

Der Text ist vom 22. September 19 ...es interessiert mich, was die Grünen denn gerne über den Bundesrat noch nachbessern möchten, falls sie das hinkriegen.

Werde unten mal wieder ein paar wichtige Punkte rauskopieren, Rest bitte selbst lesen.

Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für unzureichend und wollen im Bundesrat Nachbesserungen erreichen. "Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock. "Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen." 
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 Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck hat die Entwürfe der großen Koalition ebenfalls kritisiert. "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die Pariser Klimaverträge zu erfüllen", sagte er dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Obendrein verspiele die Regierung die Chancen auf Jobs und nachhaltigen Wohlstand. "Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit und klare Signale, wohin die Reise geht. Das liefert die große Koalition null", sagte er. 

 Auch würde die große Koalition den Windkraftausbau an Land faktisch unmöglich machen und so eine ganze Zukunftsbranche abwürgen. "Es ist kein Paradigmenwechsel, sondern die Fortsetzung von Pillepalle." Auch Habeck kündigte an, den Einfluss der Grünen im Bundesrat zu nutzen, um den Klimaschutz voranzutreiben. "Aber auch der beste Bundesrat kann keine Kehrtwende einleiten, solange die Bundesregierung ängstlich am falschen Kurs festhält." 
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 Und so weiter .. mehr ist im Link oben nachzulesen.

LG
Renate


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