Mittwoch, 10. Juli 2019

In Berlin funktioniert der Rechtsstaat überhaupt nicht mehr .. Zufallsfund

Da scheint es ja noch schlimmer zu sein als in Schleswig-Holstein

Unlängst habe ich ja erzählt, dass hier in der Sozial-Ghetto-Ecke, wo wir zu Hause sind, eigentlich jeder Kleinkriminelle mehr oder weniger machen kann, was er will ... die Polizei kommt laufend, aber bestraft werden diese Mensche nicht und entwickeln sicher mit der Zeit das Gefühl, sie können doch machen, was sie wollen .. es passiert ihnen ja sowieso nichts.

Das liegt daran, dass die Staatsanwaltschaft keinen dieser Fälle als im öffentlichen Interesse liegend bearbeitet. Man kriegt dann ein Schreiben, egal was war, was sogar für Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Morddrohungen gilt, man müsste selbst Privatklage versuchen.

Das nutzt einem aber doch nichts. Hier sind die Leute arm. Wer kann sich denn leisten, so eine Privatklage überhaupt anzustreben .. und selbst wenn man die gewinnen sollte .. was soll einem denn das bitte bringen?

Falls das Drogen-Dealer sind, haben die möglicherweise schon Geld ...aber offiziell haben sie es nicht. Einen Schadensersatz einklagen oder pfänden lassen .. wovon denn?

Falls sie auf andere Weise auf kriminelle Weise Geld verdienen, ist das nicht anders.

Wir haben deshalb trotzdem mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde in die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig geschickt.

Aber wir glauben nicht daran, dass das was nützen wird. Wir sind hier draußen rechtlos.

Aber das ist wohl nicht nur hier so.

Ich habe da gerade über Berlin gefunden, dass es da sogar wohl noch krasser ist als hier bei uns in Schleswig-Holstein.

Es liegt einfach am Personalmangel, dass es dort so ist.

Ich vermute, bei uns in Schleswig-Holstein ist das so ähnlich.

Ich zitiere unten unter dem Link nur mal den Anfang, weil das so gut dazu passt, was wir hier auch erleben.

Rest bitte dann selbst im Link lesen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/justiz-vor-dem-kollaps-wer-in-berlin-straftaten-begeht-hat-nicht-viel-zu-befuerchten/24530786.html
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 Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten. Es muss schon eine schwere Straftat sein, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt, leichtere Delikte werden entweder eingestellt oder die Akten liegen so lange herum, dass es am Ende nur noch zu sehr milden Strafen kommt. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel findet für die Zustände in der Justiz drastische Worte, und er ist nicht der einzige. Der Rechtsstaat sei „in Teilen nicht mehr funktionsfähig“, sagte Knispel jetzt in der Talksendung „Markus Lanz“, und mit Blick auf die Verbrecher: „Die lachen uns aus.“
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LG
Renate

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