Endlich !!!! Ich suche mal, was ich darüber finde.
Die ersten drei Berichte sind Kurzberichte.
Die Süddeutsche schreibt dabei, das erstmalig richtig hitzig im Bundestag über das Thema diskutiert worden ist und das wäre sehr gut gewesen.
Die beiden anderen Berichte sind nur kleine Zusammenfassungen, wo man mal reinlesen kann.
Was sehr schön vollständig ist, ist der Focus-Bericht ganz unten, aus dem man aber wie immer nichts rauskopieren kann wegen Kopierschutz .. und es wird dort wie immer irgendwann weit nach unten rutschen, weil sie immer alles Neue oben drauf packen.
Ich werde das, was man da findet, also nur kurz unter diesem Bericht zusammenfassen für alle, die interessiert, was heute nach der Regierungserklärung im Bundestag so abging.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/corona-regeln-bundestag-aussprache-1.5098082
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/regierungserklaerung-merkel-corona-100.html
Es ging also los damit, dass Angela Merkel die Regierungserklärung verlesen hat.
Von Seiten der AfD kamen dabei viele wütende Zwischenrufe.
Dann ist Wolfgang Schäuble eingeschritten und hat gesagt, sie sollen Frau Merkel bitte alles sagen lassen, dann wäre Zeit für ne Diskussion.
Merkel hat die doch sehr dratischen Maßnahmen verteidigt, das wäre nötig, hat sie gesagt.
Sie hat auch erzählt, dass die Gesundheitsämter inzwischen überlastet wären.
Der nächste Redner war Alexander Gauland, der gemeint hat, jüngeren Menschen sollte man nichts verbieten, sich nur auf die Risikogruppen konzentrieren.
Gauland spricht beim Zahlensalat von Kriegspropaganda und weist darauf hin, dass es einsame Menschen besonders hart treffen würde.
Zusätzlich hat Gauland gefordert, dass alle Maßnahmen vorher im Bundestag besprochen werden müssten.
Danach war Rolf Mützenich von der SPD dran, der die Beschlüsse verteidigt hat.
Dann kam Christian Lindner von der FDP dran, der genauso wie Gauland vorher gesagt hat, es wäre wichtig, vor solchen Entscheidungen im Parlament alles durchzusprechen und nicht ohne Einverständnis des Parlamentes zu handeln. Das würden bis auf die CDU inzwischen alle anderen Fraktionen genauso sehen.
Lindner hat auch kritisiert, dass die Regierung viel zu spät Überlegungen für den Herbst angestellt hätte und kritisiert die neuen Schließungen, hält die teils auch für falsch.
Danach hat dann Ralph Brinkhaus von der CDU wieder Lindner heftig angegriffen und kritisiert.
Es folgt Amira Mohamed Ali von den Linken. Auch sie hat gesagt, sowas müsste zuerst mit dem Parlament durchgesprochen werden und hat dann das Thema angesprochen, dass die Art, mit der Krise umzugehen, die Schere zwischen Arm und Reich noch viel größer gemacht hätte und so ginge das eben nicht.
Es folgt Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen, die auch der Regierung vorgeworfen hat, sie hätte den Sommer ungenutzt verschlafen und gar nicht vorbereitet, obwohl es abzusehen gewesen sei, was im Herbst auf uns zukommt.
Sie hat gesagt, die Risikogruppen müssen nicht nur vor dem Virus, sondern auch vor Vereinsamung geschützt werden ... und nichts sei vorbereitet worden. Da müsste sofort was passieren, das sei versäumt worden.
Es wäre nach wie vor unbekannt, wie die meisten Infektionen zustande kommen würden, das hätte längst herausgefunden werden müssen.
Dann hat sie auch betont, Gewaltenteilung heißt, dass sogar Bundestag und Bundesrat beschließen und nicht die Kanzlerin alleine mit den Länderchefs in einer Video-Schalte.
Dann kam Malu Dreyer von der SPD dran, die sich auf die Situation in den Krankenhäusern bezogen hat ... es würde sich jetzt beginnen zuzuspitzen und es dürfe keine weiteren Toten geben.
Danach folgte Dobrindt von der CSU. Er sprach die Nachbarländer an. Er verteidigte das Vorgehen der Regierung damit, dass aus manchen Nachbarländern schon um Aufnahme von Patienten zu uns gebeten würde, die Gefahr sei also in der Nähe.
Frei von der CDU hat dann behauptet, das Parlament würde doch nicht außen vor stehen, schließlich würden die Verordnungen auf Grundlage des Parlaments getroffen werden.
Es folgte Torsten Herbst von der FDP, der die Maßnahmen für viel zu überzogen hält.
Er sagte, die Kanzlerin und die Länderchefs hätten gar nicht aus den Fehlern, die beim ersten Lockdown gemacht wurden, gelernt. Er ging sehr detailliert auf Fehler ein, die er für Fehler hält .. und sagte der Panikmodus müsse endlich aufhören.
Er sagte, dass eine Schaltkonferenz hinter verschlossenen Türen nichts mehr mit Demokratie zu tun hätte, so ginge das nicht. Und da würden Dinge beschlossen, die sehr tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen würden.
Das war alles zur Regierungserklärung und der Kritik der anschließenden Redner im Bundestag.
....
Danach kommen dann bei Focus schon wieder neue andere Sachen in Bezug auf Corona.
LG
Renate
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