Hat auch damit zu tun, was durch die Digitalisierung wirklich auf uns zukommen wird
Ich persönlich finde, ein Grundeinkommen würde vieles retten, was jetzt schief läuft und den meisten Menschen helfen und ich denke auch, dass man von seiner Arbeit nicht mehr wirklich leben kann, obwohl man arbeitet, das wird von Jahr zu Jahr mehr so werden .. eben genau wegen der zunehmenden Digitalisierung.
Da die Wirtschaft ohne Konsumenten aber nicht existrieren kann, ist auch für die großen Firmen, die dann überwiegend mit Robots arbeiten werden, das Grundeinkommen gut ... denn ohne Kunden kein Umsatz und ohne Einkommen keine Kunden .. ist doch logisch, nicht?
Also nun siehe unten die Zitate:
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Donnerstag, 26.12.2019 10:35 Uhr
Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens fasziniert viele Menschen. In Umfragen befürwortet rund die Hälfte der Deutschen die Idee, der Staat solle jedem Bürger eine existenzsichernde Summe gewähren, ohne dies an eine Gegenleistung zu knüpfen. Die andere Hälfte jedoch spricht sich teils entschieden dagegen aus. Dabei zeigt sich dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge eine Tendenz: Befürworter sind häufig politisch eher links orientiert, Gegner eher konservativ.
Entsprechend hoch war das Leserinteresse an einem Interview, das der SPIEGEL im Juni mit Brüne Schloen führte.
Der Wirtschaftsprüfer hatte da gerade sein Konzept für ein
Grundeinkommen in einem Buch veröffentlicht - und antwortete auf die
Frage, was es von anderen Entwürfen unterscheide: "Ich habe eine solide
Finanzierung aufgestellt." Unter anderem sollte dazu die Erbschaftsteuer
deutlich erhöht und so nebenbei von oben nach unten umverteilt werden.
Die Resonanz auf dieses Interview war enorm. Den SPIEGEL erreichten viele Zuschriften, in denen Leserinnen und Leser Unterstützung für das Konzept zum Ausdruck brachten - oder ihren Widerspruch. Eine ebenso interessante wie vehemente Kritik kam von einem dezidiert Linken: Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim Ver.di-Bundesvorstand und Vorstandsmitglied der Linken.
...
Schloens Konzept für eine Finanzierung sei eben nicht solide, seine Berechnungen und Annahmen "unrealistisch und nicht nachvollziehbar", schrieb Krämer. Es wären weitaus höhere Belastungen der Beschäftigten durch Abgaben nötig. "Die Mehrheit der Erwerbstätigen dürfte verlieren, die ökonomischen Probleme und Kontrollerfordernisse wären riesig", so Krämer, Mitautor einer Ver.di-Publikation zum Thema.
Der SPIEGEL bat Schloen und Krämer daraufhin zu einem Streitgespräch nach Hamburg. Der Schlagabtausch verlief zwar freundlich, aber so intensiv, dass für das eigentlich geplante gemeinsame Mittagessen im Anschluss keine Zeit mehr war.
...
SPIEGEL: Herr Schloen, Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat für jeden erwachsenen deutschen Staatsbürger. Warum soll der Staat ohne Gegenleistung so viel Geld verschenken?
Brüne Schloen: Die Digitalisierung der Arbeit wird zu sozialer Erosion führen. Schon jetzt haben immer mehr Menschen zu Recht Abstiegsängste. Das bedingungslose Grundeinkommen setzt einen positiven Impuls gegen diese Ängste und ist zudem das einzige Mittel gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Mir geht es um soziale Gerechtigkeit.
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SPIEGEL: Ausgerechnet das Gießkannenprinzip soll für Gerechtigkeit sorgen?
Schloen: Ja, denn das bedingungslose Grundeinkommen wird auch aus einer endlich ernst zu nehmenden Erbschaftsteuer finanziert. Ich habe als Steuerberater jahrelang Erben dabei beraten, ihre sehr großen Vermögen dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Das ist in Deutschland sehr einfach: Die Steuer ist ohnehin zu niedrig und überdies fast mühelos zu umgehen. Dabei sind es nicht die Einkommen, sondern die Erbschaften, die unser Land Jahr für Jahr tiefer spalten - in wenige Menschen, die reicher und reicher werden, und viele, die kaum Geld zur Verfügung haben.
...
SPIEGEL: Die Erbschaftsteuer lässt sich aber auch ohne Grundeinkommen reformieren.
Schloen: Das hat die Politik immer wieder versucht, ist aber stets gescheitert. Denn es fehlte ihr ein überzeugendes Narrativ, dem sich sehr viele Menschen anschließen können. Das bedingungslose Grundeinkommen ist solch ein Narrativ.
SPIEGEL: Herr Krämer, soziale Gerechtigkeit, finanziert von den Erben großer Vermögen - das muss Ihnen als Gewerkschafter und Vorstandsmitglied der Linken doch gefallen.
Ralf Krämer: Natürlich bin ich sehr damit einverstanden, die ungleiche Vermögensverteilung in unserem Land zu bekämpfen. Herr Schloen hat recht: Die Erbschaftsteuer ist ein Skandal, weil große Aktienpakete und Unternehmensanteile weitestgehend von ihr befreit sind. Dennoch ist es eine Illusion, dieses gesellschaftspolitische Problem ließe sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen beseitigen. Und eine noch größere Illusion ist es, es könne Menschen die Angst vor Arbeitslosigkeit nehmen.
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SPIEGEL: Worin besteht diese Illusion?
Krämer: Mit dem Job verliert man mehr als nur das Einkommen. Arbeit hat zentrale Bedeutung für so viele Lebensbereiche: Integration in die Gesellschaft, sozialer Status, Anerkennung, Lebensrhythmus, Sinnstiftung, die eigene Identität. Das alles kann ein Grundeinkommen nicht ersetzen.
Schloen: Das soll es auch gar nicht. Es befreit aber jene, die keine Arbeit mehr haben, von den Demütigungen, die mit Hartz IV verbunden sind. Zum Beispiel einen Job annehmen zu müssen, den man eigentlich nicht machen möchte.
Krämer: Ja, wir müssen das Zwangssystem Hartz IV abschaffen, mitsamt den viel zu niedrigen Regelsätzen. Wir müssen auch das Problem der vielen deutlich zu geringen Renten lösen. Zu beidem hat meine Gewerkschaft zahlreiche konkrete Lösungsvorschläge. Wir haben das gleiche Ziel, aber ich halte Ihren Weg für falsch.
...
SPIEGEL: Inwiefern?
Krämer: So ein Grundeinkommen, wie es Herrn Schloen vorschwebt, ist zum einen überhaupt nicht bezahlbar - unsere Vorschläge sind deutlich günstiger. Zudem ist es schlicht ungerecht, weil es auch diejenigen bekommen, die es gar nicht benötigen. Es würde gesamtwirtschaftlich nicht funktionieren. Und politisch ist es, ganz anders als Sie denken, keinesfalls durchsetzbar. Auch weil Sie ein gigantisches und unnötiges Umverteilungskarussell in Gang setzen.
Schloen: Irrtum! Als Umverteilungskarussell kann es allenfalls formal gesehen werden. Es ist auch nicht aufwendig. Die Finanzämter in Deutschland haben die benötigten Daten ohnehin bereits viel besser erfasst als Sozialbehörden oder Jobcenter. Und vom Grundeinkommen profitieren netto nur die Bedürftigen. Wer allein das Grundeinkommen von 18.000 Euro im Jahr bezieht, zahlt überhaupt keine Steuern, sondern nur, wer über diesen Betrag hinaus verdient. Der Steuersatz beginnt bei Wegfall aller bisherigen Freibeträge mit 30 Prozent und steigt auf 54 Prozent. Dadurch wird ab einem Zusatzeinkommen von 70.000 Euro das bedingungslose Grundeinkommen de facto wieder weggenommen.
Krämer: Das ist doch eine naive Rechnung. Fakt ist, dass Erwerbsarbeit drastisch höher besteuert würde. Was geschieht also mit jeder Lohnerhöhung? Von ihr bliebe viel weniger als bislang übrig, und zwar auch schon bei niedrigen und mittleren Einkommen, zumal die von Ihnen genannten Steuersätze überhaupt nicht ausreichen würden. Das stößt bei den Erwerbstätigen nicht auf Begeisterung.
Schloen: Wir müssen vom Ethos der Erwerbsarbeit wegkommen. Sie können durch die Digitalisierung den Menschen sowieso keine Vollbeschäftigung mehr garantieren - also weder das Einkommen, noch den Status, noch die soziale Integration. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen nicht in ein Loch fallen, wenn sie ihren Job verlieren. Das bedingungslose Grundeinkommen bekämen sie automatisch und müssten nicht in Sozialbehörden oder Jobcentern lauter Anträge stellen. Das Grundeinkommen gibt den Menschen materielle Freiheit, und die ist Voraussetzung für Menschenwürde. Um dieses philosophisch-gesellschaftliche Momentum geht es.
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Krämer: Schon Ihre Grundannahme ist doch überhaupt nicht von der Realität gedeckt: Die Digitalisierung geschieht bereits seit Jahren - und Erwerbsarbeit hat in Deutschland noch nie eine so große Rolle gespielt wie heute. Nie zuvor gab es so viele Erwerbstätige, die gemeinsam so viele Arbeitsstunden wie nie zuvor verrichtet haben. Nie zuvor sind so viele Frauen einer Erwerbsarbeit nachgegangen, und praktisch alle jungen Menschen haben die Perspektive, später eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, wie in Südeuropa, ist das eine Folge wirtschaftlicher Krisen und nicht von Digitalisierung. Das alles wird sich auch nicht ändern: Alle seriösen gesamtwirtschaftlichen Studien ergeben, dass die Digitalisierung künftig nicht zu weniger, vielleicht sogar zu mehr Erwerbsarbeit führen wird...
SPIEGEL: ...die sich aber laut dieser Studien oft stark verändern und ganz andere Anforderungen an Arbeitnehmern stellen wird. Auch durch Umschulung und Qualifizierung werden nicht alle diese Anforderungen erfüllen können, ihnen droht Arbeitslosigkeit. Gerade diesen Menschen würde ein bedingungsloses Grundeinkommen Sicherheit geben.
...
Krämer: Erinnern Sie sich doch an die Zeit vor 2005, also vor Hartz IV. Damals gab es die finanziell meist spürbar bessere Arbeitslosenhilfe, mit der man sich notfalls bis zur Rente durchhangeln konnte - ohne Zwang, unzumutbare Arbeit anzunehmen. Das war sicher besser als heute. Aber war die Welt damals in Ordnung? Nein, keineswegs, auch damals war Arbeitslosigkeit eine schlimme Bedrohung. Die Betroffenen haben sich nicht sicher und frei gefühlt, sondern wertlos und abgehängt. Erwerbsarbeit bringt eben nicht nur Geld, sondern auch Sinngebung, Struktur und das Gefühl, gebraucht zu werden. Auch die Einkommenseinbußen gegenüber der Erwerbstätigkeit waren hoch - und das wären sie auch mit einem Grundeinkommen.
Schloen: Ihre Argumentation trifft nicht den Kern der Sache. Sie werden ja vielleicht anerkennen, dass ein Grundeinkommen die Freiheit verschafft, aus freien Stücken eine Erwerbsarbeit anzunehmen und nicht aufgrund drohender Sanktionen.
...
Krämer: Natürlich würden 1500 Euro im Monat einen höheren Grad an Freiheit geben. Das könnten wir aber nur finanzieren, wenn davon in sehr begrenztem Umfang Gebrauch gemacht wird. Sie tun so, als könne sich jeder aussuchen, ob und welche Arbeit er ausübt, wenn wir nur endlich das Grundeinkommen einführten. Das würde in der Realität eben nicht funktionieren.
Schloen: Mich wundert, wie ausgerechnet Sie als Gewerkschafter argumentieren. Sie loben die Vollbeschäftigung, dabei haben wir die doch nur durch einen riesigen Niedriglohnsektor, der Millionen von Erwerbstätigen zu Aufstockern und damit abhängig von einer zusätzlichen Unterstützung durch den Staat macht. Dieses System krankt - aber Sie finden das alles wunderbar.
Krämer: Natürlich ist das alles keineswegs wunderbar. Aber es ist eine völlig absurde und illusionäre Vorstellung, dass wir die Wirtschaft von der Erwerbsarbeit lösen könnten. Die Waren und Dienstleistungen, die wir kaufen können, fallen nicht vom Himmel, sondern werden durch Erwerbsarbeit produziert. Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen würden die Leute sicher gern für die Dinge ausgeben, die sie unbedingt benötigen oder gerne hätten. Also muss ein Wirtschaftssystem so gestrickt sein, dass genau diese Güter und Dienstleistungen auch produziert werden.
...
SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Krämer: Es kann eben nicht jeder machen, wozu er oder sie Lust hat. Eine Gesellschaft muss dafür sorgen, dass Kranke und Alte gepflegt werden - und zwar nicht nur, wenn gerade genug Leute Lust darauf haben. Und wenn Sie in die Kneipe gehen und ein Schnitzel und ein Bier bestellen, dann wird Ihnen das nicht gebraten und gezapft, weil der Wirt nichts Schöneres zu tun wüsste. Sondern weil Sie dafür bezahlen. Wenn Sie diesen Koordinationsmechanismus aushebeln, dann können Sie sich mit Ihrem Grundeinkommen die Wand tapezieren. Die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens beruht also in Wirklichkeit darauf, dass die kapitalistische Wirtschaft im Wesentlichen weiterläuft wie bisher auch.
Schloen: Ich stelle dieses System doch gar nicht infrage. Auch bei einem Grundeinkommen gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage und die Gewerbefreiheit sowieso. Aber es gäbe zum Beispiel für einen Vegetarier die Freiheit, einen Job in der Wurstfabrik abzulehnen. Er ist dann nicht aus reiner Not gezwungen, ihn zu verrichten.
Krämer: Ihre Alternative lautet aber, gar nicht zu arbeiten. Das ist für die Betroffenen furchtbar, und es würde gesamtwirtschaftlich nicht funktionieren. Die Alternative zu unzumutbarer Arbeit muss doch eine zumutbare Arbeit sein. Wirklich helfen würde es den Leuten, wenn sie aus mehreren guten Jobangeboten auswählen können. Wir müssen also die Arbeitslosigkeit noch weiter senken und Vollbeschäftigung mit möglichst guter Arbeit für alle erreichen.
...
Ich hab jetzt hier einiges weggelassen, finde aber das da noch sehr wichtig, mit zu kopieren:
...
Schloen: Ein Gutachten des Forschungsinstituts DIW beziffert die möglichen Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer auf bis zu rund 45 Milliarden Euro. Und Sie verkennen, ab welcher Höhe eine CO2-Steuer überhaupt die nötige Wirksamkeit entfaltet. Kennen Sie Jonathan Safran Foers Buch "Wir sind das Klima"? Es geht um nichts weniger als das Überleben der Menschheit! Wir müssen mit allen dafür geeigneten Instrumenten gegensteuern. Dazu sollte die CO2-Steuer in der Tat schnellstmöglich mehr als zehnmal so hoch ausfallen wie im Klimapaket vorgeschlagen. Genauer: auf mehr als 300 Euro pro Tonne. Das wiederum ist politisch nur bei sozialer Absicherung der unteren Einkommensschichten vermittelbar. Genau diese Klimasolidarität leistet ein Grundeinkommen mit der von mir vorgeschlagenen Finanzierung.
...
SPIEGEL: Kernelement Ihres Konzepts ist, dass am Ende nur die Reichen stärker belastet werden sollen. Insgesamt sollen aber allein 650 Milliarden Euro durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Wie stellen Sie sich das vor, Herr Schloen?
Schloen: Diese hohe Summe führt ein wenig in die Irre. Zunächst einmal sollen die bisherigen Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung künftig in eine Grundsicherungsabgabe fließen, das sind schon einmal knapp hundert Milliarden Euro. Zudem ermöglicht das Grundeinkommen vielen Menschen, mehr Geld für den Konsum auszugeben, was wiederum die Einnahmen aus der Umsatzsteuer automatisch erhöht - die außerdem ökologisch umgestaltet werden soll, indem zum Beispiel die Ermäßigung für Fleisch abgeschafft wird. So kommen weitere gut 50 Milliarden Euro zusammen.
SPIEGEL: Das meiste Geld soll aber die Einkommensteuer bringen - 410 Milliarden Euro im Jahr mehr als heute.
Schloen: Dadurch werden nach meiner Schätzung die unteren drei Viertel der Bevölkerung unter dem Strich finanziell profitieren. Für die Gegenfinanzierung wesentlich: Es werden alle Grundfreibeträge gestrichen und deshalb steuerpflichtige Einkommen über das Grundeinkommen hinaus vom ersten Euro an mit 30 Prozent besteuert. Der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 100.000 Euro wird auf 54 Prozent erhöht, also auf ein Niveau, das er auch unter CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl in den Achtzigerjahren hatte. Alle Menschen mit einem zusätzlichen Einkommen bis zu 70.000 Euro hätten mehr Geld zur Verfügung als heute...
SPIEGEL: ...weil sie zu ihrem Lohn ja noch das Grundeinkommen beziehen?
Schloen: Exakt. Nur wer mehr als 70.000 Euro verdient, trägt effektiv zur Finanzierung des Grundeinkommens bei. Konkret wird dieses obere Viertel der Bevölkerung rund 90 Milliarden Euro höhere Einkommensteuern tragen. Die wichtigste Weichenstellung ist aber, die Erbschaftsteuer wiederzubeleben, um die enorme und mit jeder Erbengeneration wachsende Ungleichheit bei den Vermögen zu bekämpfen. Derzeit werden in Deutschland jedes Jahr mindestens 200 Milliarden Euro vererbt - der Fiskus bekommt davon aber nur sechs Milliarden Euro. Selbst mit den bisherigen Freibeträgen könnten es 85 Milliarden Euro mehr sein, wenn wir die reichen Unternehmenserben nicht länger verschonen und angemessene Steuersätze einführen.
...
Und so weiter und so fort .. der Typ von den Linken lässt sich nicht überzeugen.
Der redet genauso wie die Wagenknecht, die auch laufend gegen die Kipping, die bei den Linken ja für ein Grundeinkommen wäre, gegenansabbelt.
LG
Renate
Streitgespräch zum Grundeinkommen "Es kann eben nicht jeder machen, wozu er Lust hat"
Ein Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat könnte die Gesellschaft retten, sagt Wirtschaftsprüfer Brüne Schloen. Gewerkschafter Ralf Krämer hält das für eine ungerechte wie illusorische Idee. Ein Streitgespräch, moderiert von Florian Diekmann und Marianne Wellershoff.
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Donnerstag, 26.12.2019 10:35 Uhr
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Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens fasziniert viele Menschen. In Umfragen befürwortet rund die Hälfte der Deutschen die Idee, der Staat solle jedem Bürger eine existenzsichernde Summe gewähren, ohne dies an eine Gegenleistung zu knüpfen. Die andere Hälfte jedoch spricht sich teils entschieden dagegen aus. Dabei zeigt sich dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge eine Tendenz: Befürworter sind häufig politisch eher links orientiert, Gegner eher konservativ.
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Die Resonanz auf dieses Interview war enorm. Den SPIEGEL erreichten viele Zuschriften, in denen Leserinnen und Leser Unterstützung für das Konzept zum Ausdruck brachten - oder ihren Widerspruch. Eine ebenso interessante wie vehemente Kritik kam von einem dezidiert Linken: Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim Ver.di-Bundesvorstand und Vorstandsmitglied der Linken.
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Schloens Konzept für eine Finanzierung sei eben nicht solide, seine Berechnungen und Annahmen "unrealistisch und nicht nachvollziehbar", schrieb Krämer. Es wären weitaus höhere Belastungen der Beschäftigten durch Abgaben nötig. "Die Mehrheit der Erwerbstätigen dürfte verlieren, die ökonomischen Probleme und Kontrollerfordernisse wären riesig", so Krämer, Mitautor einer Ver.di-Publikation zum Thema.
Der SPIEGEL bat Schloen und Krämer daraufhin zu einem Streitgespräch nach Hamburg. Der Schlagabtausch verlief zwar freundlich, aber so intensiv, dass für das eigentlich geplante gemeinsame Mittagessen im Anschluss keine Zeit mehr war.
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SPIEGEL: Herr Schloen, Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat für jeden erwachsenen deutschen Staatsbürger. Warum soll der Staat ohne Gegenleistung so viel Geld verschenken?
Brüne Schloen: Die Digitalisierung der Arbeit wird zu sozialer Erosion führen. Schon jetzt haben immer mehr Menschen zu Recht Abstiegsängste. Das bedingungslose Grundeinkommen setzt einen positiven Impuls gegen diese Ängste und ist zudem das einzige Mittel gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Mir geht es um soziale Gerechtigkeit.
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SPIEGEL: Ausgerechnet das Gießkannenprinzip soll für Gerechtigkeit sorgen?
Schloen: Ja, denn das bedingungslose Grundeinkommen wird auch aus einer endlich ernst zu nehmenden Erbschaftsteuer finanziert. Ich habe als Steuerberater jahrelang Erben dabei beraten, ihre sehr großen Vermögen dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Das ist in Deutschland sehr einfach: Die Steuer ist ohnehin zu niedrig und überdies fast mühelos zu umgehen. Dabei sind es nicht die Einkommen, sondern die Erbschaften, die unser Land Jahr für Jahr tiefer spalten - in wenige Menschen, die reicher und reicher werden, und viele, die kaum Geld zur Verfügung haben.
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SPIEGEL: Die Erbschaftsteuer lässt sich aber auch ohne Grundeinkommen reformieren.
Schloen: Das hat die Politik immer wieder versucht, ist aber stets gescheitert. Denn es fehlte ihr ein überzeugendes Narrativ, dem sich sehr viele Menschen anschließen können. Das bedingungslose Grundeinkommen ist solch ein Narrativ.
SPIEGEL: Herr Krämer, soziale Gerechtigkeit, finanziert von den Erben großer Vermögen - das muss Ihnen als Gewerkschafter und Vorstandsmitglied der Linken doch gefallen.
Ralf Krämer: Natürlich bin ich sehr damit einverstanden, die ungleiche Vermögensverteilung in unserem Land zu bekämpfen. Herr Schloen hat recht: Die Erbschaftsteuer ist ein Skandal, weil große Aktienpakete und Unternehmensanteile weitestgehend von ihr befreit sind. Dennoch ist es eine Illusion, dieses gesellschaftspolitische Problem ließe sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen beseitigen. Und eine noch größere Illusion ist es, es könne Menschen die Angst vor Arbeitslosigkeit nehmen.
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SPIEGEL: Worin besteht diese Illusion?
Krämer: Mit dem Job verliert man mehr als nur das Einkommen. Arbeit hat zentrale Bedeutung für so viele Lebensbereiche: Integration in die Gesellschaft, sozialer Status, Anerkennung, Lebensrhythmus, Sinnstiftung, die eigene Identität. Das alles kann ein Grundeinkommen nicht ersetzen.
Schloen: Das soll es auch gar nicht. Es befreit aber jene, die keine Arbeit mehr haben, von den Demütigungen, die mit Hartz IV verbunden sind. Zum Beispiel einen Job annehmen zu müssen, den man eigentlich nicht machen möchte.
Krämer: Ja, wir müssen das Zwangssystem Hartz IV abschaffen, mitsamt den viel zu niedrigen Regelsätzen. Wir müssen auch das Problem der vielen deutlich zu geringen Renten lösen. Zu beidem hat meine Gewerkschaft zahlreiche konkrete Lösungsvorschläge. Wir haben das gleiche Ziel, aber ich halte Ihren Weg für falsch.
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SPIEGEL: Inwiefern?
Krämer: So ein Grundeinkommen, wie es Herrn Schloen vorschwebt, ist zum einen überhaupt nicht bezahlbar - unsere Vorschläge sind deutlich günstiger. Zudem ist es schlicht ungerecht, weil es auch diejenigen bekommen, die es gar nicht benötigen. Es würde gesamtwirtschaftlich nicht funktionieren. Und politisch ist es, ganz anders als Sie denken, keinesfalls durchsetzbar. Auch weil Sie ein gigantisches und unnötiges Umverteilungskarussell in Gang setzen.
Schloen: Irrtum! Als Umverteilungskarussell kann es allenfalls formal gesehen werden. Es ist auch nicht aufwendig. Die Finanzämter in Deutschland haben die benötigten Daten ohnehin bereits viel besser erfasst als Sozialbehörden oder Jobcenter. Und vom Grundeinkommen profitieren netto nur die Bedürftigen. Wer allein das Grundeinkommen von 18.000 Euro im Jahr bezieht, zahlt überhaupt keine Steuern, sondern nur, wer über diesen Betrag hinaus verdient. Der Steuersatz beginnt bei Wegfall aller bisherigen Freibeträge mit 30 Prozent und steigt auf 54 Prozent. Dadurch wird ab einem Zusatzeinkommen von 70.000 Euro das bedingungslose Grundeinkommen de facto wieder weggenommen.
Krämer: Das ist doch eine naive Rechnung. Fakt ist, dass Erwerbsarbeit drastisch höher besteuert würde. Was geschieht also mit jeder Lohnerhöhung? Von ihr bliebe viel weniger als bislang übrig, und zwar auch schon bei niedrigen und mittleren Einkommen, zumal die von Ihnen genannten Steuersätze überhaupt nicht ausreichen würden. Das stößt bei den Erwerbstätigen nicht auf Begeisterung.
Schloen: Wir müssen vom Ethos der Erwerbsarbeit wegkommen. Sie können durch die Digitalisierung den Menschen sowieso keine Vollbeschäftigung mehr garantieren - also weder das Einkommen, noch den Status, noch die soziale Integration. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen nicht in ein Loch fallen, wenn sie ihren Job verlieren. Das bedingungslose Grundeinkommen bekämen sie automatisch und müssten nicht in Sozialbehörden oder Jobcentern lauter Anträge stellen. Das Grundeinkommen gibt den Menschen materielle Freiheit, und die ist Voraussetzung für Menschenwürde. Um dieses philosophisch-gesellschaftliche Momentum geht es.
...
Krämer: Schon Ihre Grundannahme ist doch überhaupt nicht von der Realität gedeckt: Die Digitalisierung geschieht bereits seit Jahren - und Erwerbsarbeit hat in Deutschland noch nie eine so große Rolle gespielt wie heute. Nie zuvor gab es so viele Erwerbstätige, die gemeinsam so viele Arbeitsstunden wie nie zuvor verrichtet haben. Nie zuvor sind so viele Frauen einer Erwerbsarbeit nachgegangen, und praktisch alle jungen Menschen haben die Perspektive, später eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, wie in Südeuropa, ist das eine Folge wirtschaftlicher Krisen und nicht von Digitalisierung. Das alles wird sich auch nicht ändern: Alle seriösen gesamtwirtschaftlichen Studien ergeben, dass die Digitalisierung künftig nicht zu weniger, vielleicht sogar zu mehr Erwerbsarbeit führen wird...
SPIEGEL: ...die sich aber laut dieser Studien oft stark verändern und ganz andere Anforderungen an Arbeitnehmern stellen wird. Auch durch Umschulung und Qualifizierung werden nicht alle diese Anforderungen erfüllen können, ihnen droht Arbeitslosigkeit. Gerade diesen Menschen würde ein bedingungsloses Grundeinkommen Sicherheit geben.
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Krämer: Erinnern Sie sich doch an die Zeit vor 2005, also vor Hartz IV. Damals gab es die finanziell meist spürbar bessere Arbeitslosenhilfe, mit der man sich notfalls bis zur Rente durchhangeln konnte - ohne Zwang, unzumutbare Arbeit anzunehmen. Das war sicher besser als heute. Aber war die Welt damals in Ordnung? Nein, keineswegs, auch damals war Arbeitslosigkeit eine schlimme Bedrohung. Die Betroffenen haben sich nicht sicher und frei gefühlt, sondern wertlos und abgehängt. Erwerbsarbeit bringt eben nicht nur Geld, sondern auch Sinngebung, Struktur und das Gefühl, gebraucht zu werden. Auch die Einkommenseinbußen gegenüber der Erwerbstätigkeit waren hoch - und das wären sie auch mit einem Grundeinkommen.
Schloen: Ihre Argumentation trifft nicht den Kern der Sache. Sie werden ja vielleicht anerkennen, dass ein Grundeinkommen die Freiheit verschafft, aus freien Stücken eine Erwerbsarbeit anzunehmen und nicht aufgrund drohender Sanktionen.
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Krämer: Natürlich würden 1500 Euro im Monat einen höheren Grad an Freiheit geben. Das könnten wir aber nur finanzieren, wenn davon in sehr begrenztem Umfang Gebrauch gemacht wird. Sie tun so, als könne sich jeder aussuchen, ob und welche Arbeit er ausübt, wenn wir nur endlich das Grundeinkommen einführten. Das würde in der Realität eben nicht funktionieren.
Schloen: Mich wundert, wie ausgerechnet Sie als Gewerkschafter argumentieren. Sie loben die Vollbeschäftigung, dabei haben wir die doch nur durch einen riesigen Niedriglohnsektor, der Millionen von Erwerbstätigen zu Aufstockern und damit abhängig von einer zusätzlichen Unterstützung durch den Staat macht. Dieses System krankt - aber Sie finden das alles wunderbar.
Krämer: Natürlich ist das alles keineswegs wunderbar. Aber es ist eine völlig absurde und illusionäre Vorstellung, dass wir die Wirtschaft von der Erwerbsarbeit lösen könnten. Die Waren und Dienstleistungen, die wir kaufen können, fallen nicht vom Himmel, sondern werden durch Erwerbsarbeit produziert. Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen würden die Leute sicher gern für die Dinge ausgeben, die sie unbedingt benötigen oder gerne hätten. Also muss ein Wirtschaftssystem so gestrickt sein, dass genau diese Güter und Dienstleistungen auch produziert werden.
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SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Krämer: Es kann eben nicht jeder machen, wozu er oder sie Lust hat. Eine Gesellschaft muss dafür sorgen, dass Kranke und Alte gepflegt werden - und zwar nicht nur, wenn gerade genug Leute Lust darauf haben. Und wenn Sie in die Kneipe gehen und ein Schnitzel und ein Bier bestellen, dann wird Ihnen das nicht gebraten und gezapft, weil der Wirt nichts Schöneres zu tun wüsste. Sondern weil Sie dafür bezahlen. Wenn Sie diesen Koordinationsmechanismus aushebeln, dann können Sie sich mit Ihrem Grundeinkommen die Wand tapezieren. Die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens beruht also in Wirklichkeit darauf, dass die kapitalistische Wirtschaft im Wesentlichen weiterläuft wie bisher auch.
Schloen: Ich stelle dieses System doch gar nicht infrage. Auch bei einem Grundeinkommen gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage und die Gewerbefreiheit sowieso. Aber es gäbe zum Beispiel für einen Vegetarier die Freiheit, einen Job in der Wurstfabrik abzulehnen. Er ist dann nicht aus reiner Not gezwungen, ihn zu verrichten.
Krämer: Ihre Alternative lautet aber, gar nicht zu arbeiten. Das ist für die Betroffenen furchtbar, und es würde gesamtwirtschaftlich nicht funktionieren. Die Alternative zu unzumutbarer Arbeit muss doch eine zumutbare Arbeit sein. Wirklich helfen würde es den Leuten, wenn sie aus mehreren guten Jobangeboten auswählen können. Wir müssen also die Arbeitslosigkeit noch weiter senken und Vollbeschäftigung mit möglichst guter Arbeit für alle erreichen.
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Ich hab jetzt hier einiges weggelassen, finde aber das da noch sehr wichtig, mit zu kopieren:
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Schloen: Ein Gutachten des Forschungsinstituts DIW beziffert die möglichen Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer auf bis zu rund 45 Milliarden Euro. Und Sie verkennen, ab welcher Höhe eine CO2-Steuer überhaupt die nötige Wirksamkeit entfaltet. Kennen Sie Jonathan Safran Foers Buch "Wir sind das Klima"? Es geht um nichts weniger als das Überleben der Menschheit! Wir müssen mit allen dafür geeigneten Instrumenten gegensteuern. Dazu sollte die CO2-Steuer in der Tat schnellstmöglich mehr als zehnmal so hoch ausfallen wie im Klimapaket vorgeschlagen. Genauer: auf mehr als 300 Euro pro Tonne. Das wiederum ist politisch nur bei sozialer Absicherung der unteren Einkommensschichten vermittelbar. Genau diese Klimasolidarität leistet ein Grundeinkommen mit der von mir vorgeschlagenen Finanzierung.
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SPIEGEL: Kernelement Ihres Konzepts ist, dass am Ende nur die Reichen stärker belastet werden sollen. Insgesamt sollen aber allein 650 Milliarden Euro durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Wie stellen Sie sich das vor, Herr Schloen?
Schloen: Diese hohe Summe führt ein wenig in die Irre. Zunächst einmal sollen die bisherigen Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung künftig in eine Grundsicherungsabgabe fließen, das sind schon einmal knapp hundert Milliarden Euro. Zudem ermöglicht das Grundeinkommen vielen Menschen, mehr Geld für den Konsum auszugeben, was wiederum die Einnahmen aus der Umsatzsteuer automatisch erhöht - die außerdem ökologisch umgestaltet werden soll, indem zum Beispiel die Ermäßigung für Fleisch abgeschafft wird. So kommen weitere gut 50 Milliarden Euro zusammen.
SPIEGEL: Das meiste Geld soll aber die Einkommensteuer bringen - 410 Milliarden Euro im Jahr mehr als heute.
Schloen: Dadurch werden nach meiner Schätzung die unteren drei Viertel der Bevölkerung unter dem Strich finanziell profitieren. Für die Gegenfinanzierung wesentlich: Es werden alle Grundfreibeträge gestrichen und deshalb steuerpflichtige Einkommen über das Grundeinkommen hinaus vom ersten Euro an mit 30 Prozent besteuert. Der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 100.000 Euro wird auf 54 Prozent erhöht, also auf ein Niveau, das er auch unter CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl in den Achtzigerjahren hatte. Alle Menschen mit einem zusätzlichen Einkommen bis zu 70.000 Euro hätten mehr Geld zur Verfügung als heute...
SPIEGEL: ...weil sie zu ihrem Lohn ja noch das Grundeinkommen beziehen?
Schloen: Exakt. Nur wer mehr als 70.000 Euro verdient, trägt effektiv zur Finanzierung des Grundeinkommens bei. Konkret wird dieses obere Viertel der Bevölkerung rund 90 Milliarden Euro höhere Einkommensteuern tragen. Die wichtigste Weichenstellung ist aber, die Erbschaftsteuer wiederzubeleben, um die enorme und mit jeder Erbengeneration wachsende Ungleichheit bei den Vermögen zu bekämpfen. Derzeit werden in Deutschland jedes Jahr mindestens 200 Milliarden Euro vererbt - der Fiskus bekommt davon aber nur sechs Milliarden Euro. Selbst mit den bisherigen Freibeträgen könnten es 85 Milliarden Euro mehr sein, wenn wir die reichen Unternehmenserben nicht länger verschonen und angemessene Steuersätze einführen.
...
Und so weiter und so fort .. der Typ von den Linken lässt sich nicht überzeugen.
Der redet genauso wie die Wagenknecht, die auch laufend gegen die Kipping, die bei den Linken ja für ein Grundeinkommen wäre, gegenansabbelt.
LG
Renate
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