Samstag, 18. Juli 2020

Corona: Die Grünen sagen, die Zeit ist reif für einen Richtungswechsel ....

... hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik


Es geht um den Parteitag der Grünen in Bayern vom 11.07.2020 und die wichtigsten Aussagen daraus.

Quelle:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/online-parteitag-gruene-fordern-pfadwechsel-nach-corona,S4RQV4x
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 11.07.2020, 17:35 Uhr

Online-Parteitag: Grüne fordern "Pfadwechsel" nach Corona

Auf ihrem digitalen Parteitag diskutieren die bayerischen Grünen darüber, wie sich Staat und Gesellschaft nach Corona verändern müssen. Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaft. Die Rede ist von einem "Pfadwechsel".

 Nach der Corona-Krise sei es an der Zeit für einen Richtungswechsel in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik, so der Tenor der bayerischen Grünen bei ihrem Online-Parteitag, an dem rund 130 Deligierte teilnehmen. Laut dem Landesvorsitzenden Eike Hallitzky ist mit der Pandemie eine Epoche sorglosen Umgangs mit den Lebensgrundlagen und den sozialen Widersprüchen zu Ende. Krisenschocks könnten aber helfen, Reformwiderstände zu überwinden und notwendige "Pfadwechsel" einzuleiten.

 Hallitzky schlägt einen Umbau vor, der auf drei Säulen basiert: einem starken Sozialstaat, einer nachhaltigen Wirtschaft und mehr Teilhabe des Einzelnen. Dazu gehörten auch mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Frauen in allen Entscheidungsebenen.


Umbau des Wirtschaftssystems gefordert

Die Politik müsse das Wirtschaftssystem umbauen und für eine "ressourcensparende, klimafreundliche, widerstandsfähige und sozial gerechte Zukunft" wandeln, so Hallitzky. Er glaubt, dass die Voraussetzungen hierfür günstig sind: Einerseits seien die Menschen umweltbewusster, andererseits hörten sie auch mehr auf die Wissenschaft. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern müsse man nun neu verhandeln, was den Wohlstand von morgen und übermorgen ausmache.

 Auf dem Parteitag verabschiedeten die Grünen auch einen Antrag zur Zukunft des Waldes. Aus Sicht der Grünen verdient der Wald als Klimaschützer besonderen Schutz – sie setzen dabei auf eine Förderung von Mischwäldern. 


Hofreiter: Beschämender Umgang mit den Armen

Mit Blick auf die Corona-Krise kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Ärmsten in der Gesellschaft. Er finde es beschämend, wenn über 200 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, für Hartz-IV-Empfänger aber noch nicht einmal ein temporärer Aufschlag drin sei. Ebenso seien generell Kulturschaffende, Solo-Selbstständige und Familien mit Kindern bislang zu wenig unterstützt worden.


Schulze: Kampf gegen Klimawandel nicht vergessen

Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze warnte davor, Corona zu verharmlosen: Das "Gerede von einer Virus-Diktatur oder sonstigen Verschwörungsmythen" nannte sie "einfach falsch". 

 Von der Bundes- und der Staatsregierung forderte Schulze mehr Bildungsgerechtigkeit "von der Kita bis zur Schule", mehr und passgenauere Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie endlich bessere Arbeitszeiten und eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Und sie forderte einen harten Kampf gegen die "Klimakrise", die trotz Corona nicht schlafe. "Gegen die Erdüberhitzung hilft nicht das Hoffen auf eine Impfung, sondern einzig und allein das Reduzieren von CO2." 


Debatte um Brenner-Basistunnel

Gegen Ende des Parteitages wurde es dann doch noch etwas kontrovers, als es um den Zubringer zum Brenner-Basistunnel ging. Schließlich votierte doch eine große Mehrheit für einen viergleisigen Ausbau zwischen Grafing und Kiefersfelden. 
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Tja schön wäre es ja, wenn auch die Bundesregierung davon was realisieren und auch umsetzen würde.

LG
Renate

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Donnerstag, 16. Juli 2020

Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist noch viel schlimmer als vermutet

Neue Zahlen aus dem Spiegel


Tja ... genauso geht man in diesem Land mit der Bevölkerung um und wundert sich, dass die Millionen von Ausgebeuteten allmählich genug davon haben und rebellieren.

Ich übernehme das mal hierher, weil ich finde, sowas muss unters Volk.

Quelle:
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Millionärsstudie  

Vermögen in Deutschland viel ungleicher verteilt als bisher angenommen

Deutschlands ohnehin schon hohe Vermögensungleichheit wurde offenbar deutlich unterschätzt: Den obersten zehn Prozent der Bevölkerung gehören laut einer neuen Studie rund zwei Drittel des gesamten Nettovermögens.

Millionäre deutlich zufriedener als der Rest der Bevölkerung

Für die Studie entwickelten die DIW-Wissenschaftler dem Bericht zufolge eine neue Zufallsstichprobe, in der Menschen mit hohem Vermögen stark überrepräsentiert sind. Die anschließende Befragung erlaube nun auch einen genaueren Blick auf die Gruppe der Vermögensmillionäre in Deutschland.

 In dieser Gruppe sind der Studie zufolge überdurchschnittlich oft Männer, die älter und besser gebildet sind als der Durchschnitt der Bevölkerung und mehrheitlich in Westdeutschland leben. Rund drei Viertel der Millionäre sind selbstständig. Ein Großteil ihres Vermögens steckt in Firmenanteilen.

 Zugleich fanden die Wissenschaftler heraus, dass Vermögensmillionäre deutlich zufriedener sind als der Rest der Bevölkerung. Nur hinsichtlich der Freizeit war die Zufriedenheit geringer. Das liegt den Autoren zufolge an der deutlich höheren Arbeitsbelastung. Laut der Umfrage arbeiten die Millionäre im Schnitt 47 Stunden pro Woche - rund zehn Stunden mehr als der Rest der Bevölkerung.


Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, die untere Hälfte der Bevölkerung besitze weniger als 22.800 Euro. Richtig ist: Diese Gruppe hat kein oder ein Vermögen von bis zu 22.800 Euro. Außerdem bezieht sich der Gini-Koeffizient auf die Vermögensungleichheit. Wir haben beide Textstellen präzisiert.
hej/AFP
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 Also .. wie Ihr gelesen habt, es ist noch viel krasser als bisher vermutet.

Und trotzdem arbeiten unsere aktuell regierenden "Volksvertreter" nach wie vor so, dass diese Leute immer reicher und alle anderen immer ärmer werden.

Dass das so nicht weitergehen kann, ist doch eigentlich klar, oder nicht?

LG
Renate

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Mittwoch, 15. Juli 2020

Wie unsere hochgejubelte Bundesregierung auch die "Helden in der Pflege" verschaukelt

Tja ... und die Anträge der Opposition wurden einfach vom Tisch gekehrt


War doch klar eigentlich, dass vor allen Dingen die ach so tolle CDU sich scheuen wird, die Kranken- und Altenpflege wirklich so zu honorieren, wie es nötig wäre.

Und das wird im Einzelhandel und anderswo, wo zu Anfang "von den Corona-Helden" gesprochen wurde, gar nicht anders laufen.

Quelle:
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Ausgeklatscht



Zu Beginn der Corona-Krise waren sich alle einig, dass Pflegekräfte besondere Wertschätzung verdienen. Was ist aus den Versprechen geworden?

Von


Es war eine Zeit großer Dankbarkeit und großer Versprechungen: Menschen klatschten abends an den Fenstern und auf den Balkonen für das Pflegepersonal. "Heldinnen und Helden des Alltags" nannte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Angestellten in der Pflege im Mai. Diese Menschen hätten "nicht nur warme Worte, sondern langfristig auch bessere Löhne verdient". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte sich persönlich dafür einsetzen, dass Pfleger und Schwestern, die in der Krise besonders gefordert seien, Zusatzleistungen erhalten. Um all jenen, so meinte Spahn damals, "die jetzt in dieser Zeit besonders mit anpacken, in den Kliniken, in den Praxen, in der Gesundheitspflege", am Ende sagen zu können: "Das wollen wir auch finanziell noch mal besonders vergüten." Worte, die wohl Mut machen sollten. Für stundenlange harte Arbeit auf den Intensivstationen. Für Überstunden. Für die Gefahr, sich mit Covid-19 anzustecken. Für die Anstrengungen, die nötig sind, um möglichst viele Leben zu retten. 


Jetzt, knapp drei Monate nach Steinmeiers Ansprache, ist der Applaus an den Fenstern verstummt. Die von Spahn versprochene Corona-Prämie wurde auf den Weg gebracht. Doch die Prämie geht nur an Beschäftigte in der Altenpflege. Pflegekräfte in den Krankenhäusern erhalten: nichts.

Einmaliger Zuschuss


Nur zwei Bundesländer haben sich dazu durchgerungen, einen Bonus für Krankenpflegekräfte aus eigenen Mitteln zu finanzieren: Bayern zahlt 500 Euro, Schleswig Holstein bis zu 1.500 Euro. In den Kliniken im Rest der Republik geht das Personal leer aus, wenn sich nicht die Häuser selbst dazu entscheiden, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Prämien zu zahlen. Doch das bleibt die Ausnahme. Zudem warten die meisten Altenpflegekräfte noch auf ihren Bonus.

Das im Mai verabschiedete Gesetz sieht vor: Altenpflegerinnen und -pfleger bekommen einen einmaligen Zuschuss – bis zu 1.500 Euro, steuerfrei. Zwei Drittel davon finanziert der Bund über die Pflegekassen, ein Drittel sollen die Länder aufstocken. Die aber können sich teils noch nicht einmal festlegen, wann sie die Prämie genau auszahlen wollen. Frühestens im Herbst, heißt es in Schleswig-Holstein, vermutlich im Dezember, erklärt das Sozialministerium Sachsen auf Anfrage. In einigen Bundesländern soll die Prämie Mitte Juli überwiesen werden, in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen ist noch unklar, wann die Zahlung kommt. 

 Was als großes Versprechen begann, ist zu einem Flickenteppich aus Einzelregelungen geworden. Dabei wäre eine bundeseinheitliche Corona-Prämie für alle Pflegekräfte durchaus finanzierbar gewesen. 1,7 Millionen Beschäftigte gab es laut Bundesagentur für Arbeit letztes Jahr in der Alten- und Krankenpflege, eine Einmalzahlung von 1.500 Euro für all diese Menschen hätte den Bund knapp 2,55 Milliarden Euro gekostet. Zum Vergleich: Für das Rettungspaket der Lufthansa will die Bundesregierung neun Milliarden Euro bereitstellen. Das gerade verabschiedete Konjunkturpaket, das etwa die Senkung der Mehrwertsteuer oder Kaufprämien für E-Autos vorsieht, ist 130 Milliarden Euro schwer – das Wort "Pflege" kommt darin kein einziges Mal vor. 

 Als "Unding" bezeichnet Peter Tackenberg vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe deshalb die Ausgestaltung der Corona-Prämie. "Bei den Verhandlungen über den Bonus wurde herumgeschachert wie auf dem Basar", sagt er. Zunächst habe Spahn große Versprechungen gemacht und sich erst dann darum gekümmert, wer für die Prämie aufkommen soll. "Es ist unfair, dass die Pflegefachpersonen im Krankenhaus ausgeschlossen wurden, obwohl die dem gleichen hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind wie die in der Langzeitpflege." 


Ein fatales Signal an die Pflegekräfte


Ähnlich sehen das die Grünen. Im Mai haben sie einen Antrag auf die Ausweitung der Bonuszahlung auch auf Krankenpflegekräfte eingereicht. Der Antrag wurde abgelehnt. "Damit sendet die Bundesregierung ein fatales Signal an die Menschen, die in den Kliniken ihre eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, um Corona-Patienten zu helfen", sagt die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik Kordula Schulz-Asche. Sie befürchtet, dass es nach Corona zu einer hohen Abwanderung von Pflegekräften in den Krankenhäusern kommen könnte. "Das sind hochqualifizierte Pflegekräfte, die unter starker psychischer und körperlicher Belastung arbeiten. Viele werden sich überlegen, ob sie wirklich in der Krankenhauspflege bleiben wollen, wenn man damit rechnen muss dass es zukünftig immer wieder Pandemien gibt." Der Corona-Bonus, sagt Schulz-Asche, wäre auch deshalb ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gewesen. 

 Selbst in der SPD gibt es Kritik am Pflegebonus. Dass die Pflegekräfte in den Krankenhäusern außen vorgelassen wurden, sei eine "schallende Ohrfeige für die, die am Limit arbeiten", sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er spricht von einer "respektlosen Ungleichbehandlung" des Pflegepersonals. SPD-Chefin Saskia Esken verwies hingegen darauf, dass die Krankenhäuser ja eigenständig Prämien an ihre Angestellten auszahlen könnten, um deren besondere Leistung anzuerkennen. 

 Das Bundesgesundheitsministerium begründet die Entscheidung, den Bonus nur an Altenpflegekräfte zu zahlen, mit den Lohnunterschieden: Beschäftigte in der Altenpflege verdienen deutlich weniger als in den Krankenhäusern. Es gibt dort keine flächendeckenden Tarifverträge, zum Teil liegen die Löhne bei unter 2.000 Euro brutto. 

 Matthias Gruß von der Gewerkschaft ver.di. glaubt allerdings, dass der Hintergrund noch ein anderer ist. Der Vorstoß für die 1.500 Euro Prämie kam zuerst von ver.di und dem Arbeitgeberverband in der Pflegebranche (BVAP), die nach Verhandlungen im März an den Gesetzgeber herantraten. Spahn sei dem Druck daraufhin nachgegangen und habe die Prämienzahlung gesetzlich auf den Weg gebracht. Weil die BVAP jedoch nur die Arbeitgeber in der Altenpflege und nicht der Krankenhäusern vertritt, sei die Prämie auch nur für Altenpflegekräfte umgesetzt worden. "Hätten die Arbeitgebervertreter der Kliniken mit uns verhandelt, dann hätten wir genügend Druck aufbauen können, um Bonuszahlungen auch für die Krankenpflegekräfte gesetzlich zu regeln", sagt Gruß. Die Corona-Prämie in dieser Form greife auch für die Gewerkschaft viel zu kurz. "Wir wurden überschüttet von Beschwerden von Krankenpflegepersonal. Es ist eine Blamage für Arbeitgeber und Politik, dass die einfach in den meisten Fällen leer ausgehen." 

 Allerdings würde ein einmaliger Bonus ohnehin nichts an den eigentlichen Problemen der Pflegeberufe ändern, sagen Vertreterinnen aus der Pflege, wie etwa die Krankenschwester Yvonne Falckner. Sie hatte im März einen Aufruf an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Internet mit gestartet, der bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte fordert, höhere Bezahlung und mehr Fachpersonal etwa. Über 450.000 Menschen unterzeichneten die Petition, Falckner sprach bei Maybrit Illner über den harten Arbeitsalltag im Krankenhaus. "Verbessert hat sich seitdem nichts", sagt Falckner heute. Eine Einmalzahlung dürfe nicht als Ausgleich für langfristige Verbesserungen verstanden werden, so Falckner. 


Versprechen gebrochen


Wie hoch die Arbeitsbelastung in der Pflege ist, zeigen Studien wie der aktuelle Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse. Demnach fallen Kranken- und Altenpfleger im Durchschnitt mehr als doppelt so häufig krankheitsbedingt aus wie Beschäftigte aus anderen Berufsgruppen. Schichtdienst, hohe körperliche Anforderungen und Zeitdruck dürften die Gründe dafür sein. Trotzdem werden Pflegekräfte oft schlecht bezahlt, vor allem in der Altenpflege. Für die ist zwar Anfang Juli ein höherer Mindestlohn in Kraft getreten: Hilfskräfte erhalten nun in Westdeutschland mindestens 11,60 Euro und in Ostdeutschland 11,20 Euro, für ausgebildete Fachkräfte gilt ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. Das, so sagen Experten, sei aber immer noch viel zu wenig, um den Beruf attraktiv zu machen und damit auch den Fachkräftemangel anzugehen. 

 Was also ist geblieben von den Versprechungen, die mit dem Applaus auf den Balkonen zu Beginn der Corona-Krise kamen? Ostern liegt heute elf Wochen zurück. Die Pandemie ist zwar noch nicht ausgestanden. Dennoch lässt sich auf die österliche Steinmeier-Frage bereits heute eine Antwort geben. Erinnern wir uns daran, was uns unverzichtbare Arbeit in der Pflege wirklich wert sein muss? 

 Die Antwort ist sehr kurz: nein. 

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 Tja .. und dann wundern sich die ach so tollen hohen Herrschaften von der CDU darüber, dass wir einfach nicht genug Pflegekräfte haben und auch keine zu kriegen sind.

Darüber muss man sich aber nicht wundern, denn Pflegekräfte sind nur ein Berufszweig, der in Deutschland seit vielen Jahren ausgebeutet wird.

Es gibt aber noch weitere Berufszweige, wo das nicht anders ist.

Und die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das, was die CDU am meisten fördert, und dann reden die davon, sie wären eine Volkspartei?

Nein sind sie nicht. Schon lange nicht mehr.

LG
Renate

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Dienstag, 14. Juli 2020

Die Coronakrise hat auch uns Portaltexter voll erwischt

Jürgen findet so gut wie keine Aufträge mehr, ich auch sehr schwer

 Also die Auswirkungen von der Coronakrise merken wir trotz der ja nun immer groß gelobten Lockerungen überall nach wie vor auch als Portaltexter.

Bis zur Coronakrise war es eigentlich leicht, genug Aufträge zum Bearbeiten zu finden, auch für Jürgen, der ja eine Sternestufe unter mir schreibt.

 Nun können wir wegen dem Stress und der Klagen gegen das Jobcenter sowieso nicht viel tun  .. aber wenn das nicht so wäre, wir wären auch gar nicht in der Lage, und das nun schon seit minimum April 20, wirklich viel zu tun, und das auch alle beide.

 Jürgen hat momentan seit vollen 4 Wochen ca. 4 Euro zusammen und schaut täglich nach, ob er mal nen nächsten Auftrag findet, um seine 10 Euro vollzuschreiben .. also das schon seit Mitte Juni .. wir haben jetzt Mitte Juli und er hat bisher nichts gefunden.

Es sind nur komplett durchgesuchte Aufträge in der Sternestufe 3 da .. nichts dabei, was Jürgen schreiben könnte, das Tag für Tag.

 Und in der Sternestufe 4 ist das viel besser auch nicht.

Es sind da zwar doch noch erheblich mehr Aufträge da .. aber schaut man die an, sind auch die von den Kollegen alle sicherlich endlos durchgesucht.

Ich suche oft ne halbe Stunde und länger, um irgendeinen Folgeauftrag zu finden, der sich schreiben lässt. Meistens finde ich dann noch was, aber es ist schwer.


Ich gehe davon aus, dass das zwei Gründe haben wird.

Es schreiben immer noch massenhaft Studenten mit und finden die guten Aufträge halt dann, so dass für die anderen Autoren weniger übrigbleiben, weil die Studenten trotz Lockerungen sicher nach wie vor noch nicht alle wieder ihre Nebenjobs zurückhaben, die sie vor Corona hatten.

Wer sonst noch alles mittextet, keine Ahnung.


Es kann auch sein, dass wir weniger Kundschaft haben. Ich weiß es nicht.

Corona trifft eben das ganze Land und die Art, wie unser Land drauf reagiert hat, hat unsere gesamte Wirtschaft komplett ruiniert.

Und wir Portaltexter merken das halt nur auch, und das sehr.

LG
Reate

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Durch Corona gehen jetzt auch immer mehr junge Leute zu den Tafeln

Ein Bericht der Tafeln von Mitte Juni 2020


Ich möchte das mal hierher übernehmen.

Es haben noch immer etliche Tafeln geschlossen, aber die meisten haben inzwischen wieder auf. Es fällt auf, dass sich ältere Leute oft aus Angst vor Corona nicht zur Tafel trauen. Ebenso liegt es an oft älteren Mitarbeitern der Tafeln, dass noch einige geschlossen haben, weil ehrenamtliche eben oft ältere Mitarbeiter fehlen, die momentan zu viel Angst haben.

Die Tafeln verzeichnen insgesamt eine Zunahme an Bedürftigen durch die Coronakrise.

Dazu gehören jetzt auch viele junge Leute, die vorher die Tafeln gar nicht gebraucht haben, aber jetzt in existenzielle Not geraten sind.

Quelle:
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“Neue Form der Not”: Viele jüngere Menschen suchen wegen Corona-Krise Hilfe bei Tafeln

  • Immer mehr Menschen sind wegen der Corona-Krise auf die Hilfe der rund 830 geöffneten Tafeln in Deutschland angewiesen.
  • Das gilt vermehrt für jüngere Personen, die bislang nicht auf die Tafeln angewiesen waren.
  • Jochen Brühl, der Vorsitzende des Tafel Deutschland e.V., spricht von einer “neuen Form der Not”.
 
 Berlin. Die bundesweit rund 830 geöffneten Tafeln müssen wegen der Corona-Krise immer mehr Menschen versorgen. “Wir haben in den letzten Wochen bei den Tafeln eine neue Form der Not erlebt”, sagte der Vorsitzende des Tafel Deutschland e.V., Jochen Brühl, am Mittwoch in Berlin.
 
 Es kämen vermehrt jüngere Menschen, die bis vor kurzem überhaupt nicht auf die Tafeln angewiesen waren “und nun vor Erleichterung weinen, weil sie etwas zu essen bekommen und ihren Kühlschrank wieder füllen können”.
 
 Die Menschen suchten Unterstützung, weil sie selbstständig seien, in Kurzarbeit oder ihren Job oder Nebenjob aufgrund der Corona-Pandemie verloren hätten. Auch wenn die Bundesregierung bereits schnelle und unbürokratische Hilfen auf den Weg gebracht habe, seien einige Menschen in existenzielle Not geraten, sagte Brühl.
 
 

Ältere bleiben aus Angst vor Ansteckung zu Hause

Gleichzeitig zeigte sich der Tafel-Vorsitzende besorgt um Menschen, die schon vor der Corona-Pandemie zu den Tafeln kamen. Vor allem ältere Menschen blieben aus Angst vor Ansteckung zuhause: “Es gelingt uns momentan nicht, alle Menschen zu erreichen, die eigentlich unsere Unterstützung benötigen.”


Einige Tafeln hätten Lieferdienste für besondere Risikogruppen einrichten können. Begegnungen und Gespräche in der Tafel würden aber weiterhin wegfallen. Den Angaben zufolge sind derzeit noch 120 der 949 Tafeln bundesweit geschlossen. Gründe seien vor allem beengte Räumlichkeiten sowie fehlende Ehrenamtliche. Ein Großteil der Tafel-Aktiven gehöre aufgrund des Alters oder Vorerkrankungen der Risikogruppe an.
RND/epd
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LG
Renate

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Samstag, 11. Juli 2020

Wenn Jobcenter sagen, fürs Homeoffice reichen doch superbillige PCs

Ich habe gerade persönlich als Portaltexterin erlebt, dass das ganz sicher nicht so ist

Immer wieder haben wir uns beim Jobcenter anhören müssen, wenn mal was an Equip kaputt ist, es gibt doch vieles für kaum Geld heute.

Ja mag ja sein.

Aber ich habe gerade festgestellt, was es heißt, mit einem Uralt-PC heute zu arbeiten.

Da mein PC kaputt gegangen war, haben wir 109 Euro ausgegeben, um einen anderen gebrauchten zu kaufen. Der ist jetzt hier und auch wenn noch einiges gemacht werden muss, er funktioniert.
Es handelte sich beim Uralt-Ersatz-PC solange um einen Uralt-Computer mit Windows XP.

Selbst die kriegt man heute nicht geschenkt, aber halt so billig, wie sich Jobcenter-Mitarbeiter sowas vorstellen.

Damals, als ich den mal gekauft habe, war das vollkommen okay.

Heute kam ich in kaum ein Programm rein .. in manche gar nicht und wenn doch, dann war alles unglaublich langsam.

Ich verlinke ja oft Dinge .. das war gar nicht möglich.

Selbst so einfache Funktionen wie den Teilen-Button zu Facebook usw. zu betätigen, war von Blogger aus mit dieser alten Kiste ein Ding der Unmöglichkeit.

Nun arbeiten Jürgen und ich ja als Freiberufler bei Textbroker.

Ruft man diese Seite auf, wirkt die nicht unbedingt so komplex, wie sie aber sein muss.

Eigentlich ja auch kein Wunder, denn schließlich kann man sich dort weltweit registrieren und einloggen und dann auch so arbeiten. Das System muss also komplex sein.

Mit Windows XP konnte ich dort gar nicht mehr arbeiten. Es war nichtmal möglich, sich auch nur einzuloggen, weil die Seite gar nicht aufging.

Ich habe meine Texte, die ich in den Tagen ohne neuen PC geschrieben habe, also bei Jürgen bearbeitet.

Die Schnecke links erinnert mich an meinen schneckenhaften Uralt-PC.

Nun wir beide werden sicher erst wieder wirklich bei textbroker mehr tun, wenn wir beide Rentner sind.

Vorher hat es schon wegen der Jobcenter-Schikanen keinen Sinn.

Aber für jeden, der ein wenig jünger ist als wir.

Digitale Jobs werden jetzt nach Corona mehr werden.

Und ich bin sicher, dass jeder, der dann nicht sofort schafft, von freiberuflicher Arbeit auch leben zu können, sich vom Jobcenter die gleichen dämlichen Sprüche anhören darf wie wir auch.

Nein . .kostet ja alles nichts,was man für solche Tätigkeiten braucht.

LG
Renate

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Trotz Coronakrise plant die Regierung, den Beschiss bei den Regelsätzen 2021 beizubehalten

So wenig soll es mehr geben .. ist noch nicht gesetzlich durch, aber geplant

Also wenn es nach Hubertus Heil geht, sollen die Regelsätze auch 2021 trotz Coronakrise und extremen Preissteigerungen für Lebensmittel und mehr deswegen nicht anders erhöht werden als in den Jahren davor .. sprich, was es mehr gibt, wäre ein Witz.

Lest mal dazu die Texte vom Paritätischen Gesamtverband und auch bei Frau Kipping und bei den Grünen.

Den ersten und letzten Text übernehme ich hier rein ... der von Katja Kipping ist viel zu lang, da müsst Ihr mal über den Link in der Mitte reingehen und es auf ihrer Seite lesen.

http://www.der-paritaetische.de/blog/article/2020/07/07/statement-von-dr-ulrich-schneider-zum-kampagnenstart-von-hartzfacts-mit-sanktionsfrei/
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Statement von Dr. Ulrich Schneider zum Kampagnenstart von HartzFacts mit Sanktionsfrei

07.07.2020, von Ulrich Schneider , 1 Kommentare
Sanktionsfrei und der Paritätischer Gesamtverband fordern eine menschenwürdige, sanktionsfreie und bedarfsdeckende Grundsicherung und starten heute die gemeinsame Infokampagne HartzFacts. Auf der Pressekonferenz zum Kampagnenauftakt sprach auch unser Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider.

 Vorurteile auf der einen Seite und der repressive und ausgrenzende politische und administrative Umgang mit Hartz IV-Bezieher*innen auf der anderen Seite stehen in einem direkten Zusammenhang. Die Zuschreibung der Arbeitsunwilligkeit ist von zentraler Bedeutung. Das Vorurteil der Arbeitsunwilligkeit ist politisch nützlich. Es lenkt ab vom Versagen der Bundesagentur für Arbeit und der politisch Verantwortlichen, wenn es um die Integration von Hartz-IV-Beziehern in Erwerbsarbeit geht. Und es rechtfertigt scheinbar irgendwie, wenn die Leistungen für Hartz IV-Beziehende so knapp bemessen werden, dass sie Menschen in echte Not stürzen und Ausgrenzung aus der Mitte unserer Gesellschaft die zwangsläufige Folge ist. 

 In der letzten Woche sind die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) zur Neubemessung der Regelsätze ab 1.1.2021 bekannt geworden. Sie basieren auf komplexen Berechnungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, die alle fünf Jahre vorgenommen werden. Danach soll der Regelsatz für einen Single von derzeit 432 Euro um 1,6 Prozent auf 439 Euro steigen. Für Jugendliche ist ein Anstieg um 11,9 Prozent von 328 auf 367 Euro vorgesehen, für Kleinkinder unter 6 Jahren eine Anhebung von 250 auf 279 Euro (11,6%) und für Schulkinder zwischen 6 und 13 Jahren soll gar keine Erhöhung erfolgen. Die Berechnungen hätten ergeben, dass diese mit derzeit 308 Euro im Monat ohnehin schon 4 Euro zu viel bekämen. 

 Bereits in der Vergangenheit hat der Paritätische massive methodische Kritik an dem von der Bundesregierung gewählten Statistikmodell geübt. Die Geschichte der Regelsatzberechnung ist seit der Einführung von Hartz IV eine Geschichte manipulativer Eingriffe in die Statistik und von statistischen Tricksereien mit dem Ziel, die Regelsätze möglichst kleinzurechnen. Tatsächliche Bedarfe spielten dabei niemals eine wirkliche Rolle. Ebenso wenig der Alltag der Menschen. Die im statistischen und ministeriellen Elfenbeinturm kreierten Regelsätze gehen regelmäßig ganz bewusst und in voller Absicht an jeder Alltagswirklichkeit und Lebenserfahrung vorbei. Was wir in den letzten 16 Jahren in Sachen Regelsatz erleben, ist nicht die Anwendung von Statistik, sondern ihr Missbrauch. 


Wir haben dazu bei Forsa eine Befragung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind von bemerkenswerter Klarheit:
Nicht einmal jeder Fünfte geht davon aus, dass ein Single mit 439 Euro im Monat, wie von Minister Heil vorgeschlagen, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Die breite Mehrheit nennt Beträge über 600 Euro. Im Durchschnitt geben die Befragten 728 Euro als notwendig an.
Für eine Paarfamilie mit zwei Kindern von 6 und 17 Jahren sieht der Arbeitsminister für 2021 einen Regelbedarf von bis zu 1.465 Euro monatlich vor. Nur ein Drittel der Befragten hält diesen Betrag für ausreichend, um den Lebensunterhalt für eine solche Familie zu bestreiten. Im Schnitt werden sogar 1.796 Euro angesetzt, die eine Familie mit zwei Schulkindern benötigt – also 23 Prozent mehr.
Und dass man ein Vorschulkind mit lediglich 279 Euro über den Monat bringen kann, glauben ebenfalls nur 39 Prozent der Befragten. 


Im August will der Arbeitsminister seine Regelsatzvorstellungen ins Kabinett einbringen, im Oktober sollen sie Bundestag und Bundesrat beschließen und im Januar 2021 sollen diese erneuten Armutssätze dann armselige Realität werden.
Weitere fünf Jahre soll damit eine Berechnungsweise zu den Regelsätzen fortgeführt werden, die von so gut wie allen Expert*innen, von so gut wie allen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund abgelehnt wird. Weitere fünf Jahre sollen die Hilfebedürftigen in Hartz IV und in der Grundsicherung für alte und erwerbsgeminderte Menschen auf Beträge verwiesen werden, die mit der Bedarfsrealität in Deutschland wirklich nichts zu tun haben, wie nicht nur Experten, sondern auch eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung überzeugt ist. Weitere fünf Jahre soll mit dieser Berechnungsweise Armut amtlich festgeschrieben werden. 


Wir appellieren an den Bundesarbeitsminister und die gesamte Bundesregierung: Machen Sie diesem unwürdigen statistischen Spiel mit den Regelsätzen und der Armut endlich ein Ende. Verzichten Sie endlich auf ein Kleinrechnen der Regelsätze, auf das Kürzen und die Streichung von Ausgabepositionen, die vielleicht nicht für das nackte physische Überleben nötig sein mögen, wohl aber für etwas Chancengerechtigkeit und etwas Teilhabe an dieser Gesellschaft. 

Wir fordern konkret: 


  • Die saubere Neuberechnung der Regelsätze auf der Basis des gegebenen Statistikmodells ohne manipulative Eingriffe in die Statistik und ohne willkürliche Kürzungen und Streichungen einzelnen Ausgabepositionen, wie sie derzeit praktiziert werden.
  • Den Abgleich der Regelsätze mit der relativen Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Bei Unterschreiten sind die Regelsätze entsprechend anzuheben.
  • Die sofortige Einsetzung einer vom Bundesarbeitsministerium unabhängigen Kommission mit dem Ziel der inhaltlichen Aufarbeitung der Frage, was Menschen in dieser Gesellschaft mindestens brauchen für ihren Lebensunterhalt incl. Einer angemessenen Teilhabe an dieser Gesellschaft. 
 Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Corona sucht seine Opfer vor allem unter den Armen. Es geht um Vorerkrankungen, um Wohn- und Arbeitsbedingungen, aber – mit Verlaub – auch um Geld. Geld, das bisher schon viel zu gering bemessen war, um über den Monat zu kommen, und das immer knapper wird angesichts z.T. geradezu sprunghaft angestiegener Lebensmittelpreise, zusätzlicher Kosten für Desinfektionsmittel und Schutzmasken und angesichts des Ausfalles von zusätzlichen Versorgungsangeboten wie der Tafeln und ähnliche wohlfahrtspflegerischer Einrichtungen. Dies scheint auch eine Mehrheit in der Bevölkerung so zu sehen: 56 Prozent sprachen sich in unserer Umfrage für zusätzliche finanzielle Hilfen für Grundsicherungsbezieher in diesem Corona-Zeiten aus. Nur ein Drittel lehnte dies ab. 

 Wir haben es begrüßt, dass die 300 Euro Kinderbonus, die im Rahmen des Konjunkturpaketes allen Kindern gewährt werden sollen, in Hartz IV anrechnungsfrei bleiben. Im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Überhaupt kein Verständnis können wird jedoch dafür aufbringen, dass über fünf Millionen erwachsener Grundsicherungsbezieher keinerlei finanzielle Hilfen bekamen, obwohl gerade sie diese Krise häufig genug in echte existentielle Krisen führt. Es zeugt von bemerkenswerter armutspolitischer Ignoranz, wenn mit der Absenkung der Mehrwertsteuer 20 Milliarden Euro zur Stimulierung des Konsums bereitgestellt werden, wohlwissend, dass arme Menschen dabei so gut wie leer ausgehen. Gerade 8,20 Euro mehr Kaufkraft hat ein Grundsicherungsbezieher mit dieser Absenkung der Mehrwertsteuer im besten Fall in der Tasche. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf: Tun Sie endlich auch etwas für die Ärmsten. Wir fordern 100 Euro Mehr sofort als Zuschlag auf die Grundsicherung.
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https://www.katja-kipping.de/de/article/1764.bundesregierung-betreibt-politikverweigerung.html

https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/gruene-garantiesicherung-statt-hartz-iv

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Grundsicherung

Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV


23.06.2020
  • Seit langem stehen die Hartz IV-Regelsätze in der Kritik. Vor allem die Methode zur Berechnung der Regelsatzhöhe hat zahlreiche Mängel, da die Bundesregierung etwa willkürlich einzelne Ausgabenpositionen herausstreicht und verdeckt arme Haushalte in die Berechnungen einbezieht.
  • Wir Grüne im Bundestag haben als erste Fraktion ein methodisch konsistentes Modell erarbeitet, auf dessen Basis Regelsätze berechnet werden, die tatsächlich existenzsichernd sind und Teilhabe für alle garantieren.
  • Für die Zeit der aktuellen Krise fordern wir einen Aufschlag auf die Regelsätze. Mittelfristig müssen die Regelsätze deutlich steigen.
 Die aktuelle Corona-Krise trifft uns alle, aber sie trifft uns nicht alle gleich hart. Wie ein großer Scheinwerfer hebt die Corona-Krise die sozialen Härten in unserem Land hervor. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie setzen Menschen und Familien mit geringem Einkommen und in prekären Beschäftigungsverhältnissen besonders unter Druck. Besonders die, die bereits vor der Krise in Armut gelebt haben, stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.


Soziale Sicherung stärken – in der Krise und darüber hinaus

Schon vor der Corona-Krise kompensierte die Grundsicherung in vielen Fällen nichtexistenzsichernde Löhne, geringe Honorare von Selbstständigen sowie Defizite bei den vorgelagerten Leistungen. Hartz IV ist zum Sammelbecken unterschiedlicher Notlagen geworden, auf die das bestehende System sozialer Sicherung bisher keine hinreichenden Antworten entwickelt hat.

 Diese außergewöhnliche Krise hat für viele Menschen innerhalb kürzester Zeit enorme Unsicherheit und Sorgen um die eigene wirtschaftliche Existenz gebracht. Wie selten zuvor kommt es darauf an, dass unsere sozialen Sicherungssysteme nun auch gut funktionieren. Doch besonders unsere Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV genannt, steht in der Kritik. Leistungen sind nicht existenzsichernd und die Hilfen werden als stigmatisierend wahrgenommen.


Gesamtstrategie für Arbeits- und Sozialpolitik

Wir Grüne im Bundestag treten dafür ein, Hartz IV zu überwinden und durch eine Garantiesicherung zu ersetzen, die Menschen auf Augenhöhe unterstützt, ihre gesellschaftliche Teilhabe garantiert und in schwierigen Zeiten Sicherheit gibt.

Die Reform der Grundsicherung hin zu einer Grünen Garantiesicherung mit existenzsichernden Regelsätzen ist nur ein Teil unserer umfassenden Arbeits- und Sozialpolitik. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir auf eine umfassende Gesamtstrategie, die Arbeitsplätze schafft, sichert und faire Löhne garantiert. Oberstes Ziel muss sein, dass Menschen selbstbestimmt von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen leben können.

 Daher wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, das Tarifsystem sowie die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, indem wir eine Kindergrundsicherung einführen und das Wohngeld ausbauen. Zudem wollen wir die Weiterbildungsberatung verbessern und mit einem Weiterbildungsgeld dafür sorgen, dass Beschäftigte frühzeitig mit Blick auf ihre beruflichen Kompetenzen und Berufschancen gestärkt werden.


Teilhabe für alle garantieren, untere Einkommen entlasten, Regelsätze anheben

Mit all diesen Reformen setzen wir uns dafür ein, dass auf die Grund- oder Garantiesicherung nur angewiesen ist, wer sie absolut nötig hat. So entlasten wir zudem die Jobcenter, die sich damit stärker auf Unterstützung langzeitarbeitsloser Personen konzentrieren können. Mit einer verbesserten Garantiesicherung tragen wir zur Verringerung der Armut bei und heben untere und mittlere Einkommen durch die automatische Anhebung des Einkommensteuergrundfreibetrages an. Die Regelsatzerhöhung käme also nicht nur EmpfängerInnen von Grundsicherungsleistungen, sondern allen Beschäftigten zu Gute.


Berechnungsmethode der Bundesregierung in der Kritik

Im Zentrum der Kritik an der bestehenden Grundsicherung steht die Berechnungsmethode der Bundesregierung zur jährlichen Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze. Diese Regelsätze befinden sich seit Jahren auf einem Niveau, das so niedrig liegt, dass es die tatsächlichen Bedarfe nicht deckt und an der Lebensrealität völlig vorbeigeht.

 Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens nimmt die Bundesregierung bei der Berechnung der Regelsätze auch verdeckt arme Menschen in die Referenzgruppe und leitet den Regelsatz daraus ab. Und zweitens streicht sie willkürlich diverse Bedarfe bei der Berechnung heraus, die GrundsicherungsempfängerInnen angeblich nicht benötigen. So wird Menschen in Hartz IV etwa der Anspruch auf mobile Telefonie, Medikamente ohne Rezept oder einen Weihnachtsbaum gestrichen. So rechnet die Bundesregierung den Regelsatz politisch klein.


Regelsätze, die wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen

Wir gehen einen anderen Weg als die Bundesregierung, indem wir bei unserer Berechnungsmethode verdeckt arme Menschen aus der Vergleichsgruppe herausrechnen und auf Streichungen einzelner Bedarfe verzichten. Außerdem orientieren wir uns bei den Berechnungen an dem Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den tatsächlich bestehenden Lebensbedingungen, wie es vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde. Unser Ziel ist es, im Besonderen die Teilhabemöglichkeiten gegenüber dem Status Quo deutlich zu verbessern.

 Im Rahmen unseres Modells liegt der angestrebte Regelsatz für Erwachsene für das Jahr 2020 bei 603 Euro pro Monat inklusive Strom und weißer Ware. Außerdem wollen wir – bis die Kindergrundsicherung umgesetzt ist – die Kinderregelsätze - je nach Alter – auf einen Betrag von 306 bis 444 Euro anheben.


Corona-Aufschlag für die Regelsätze

Eine Anhebung der Regelsätze auf dieses Niveau  ist schrittweise möglich. Sie muss flankiert werden von einer Politik für gute Arbeit und faire Löhne sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut, für ein besseres Wohngeld und eine Garantierente.

 Kurzfristig fordern wir die Bundesregierung auf, für die Zeit der Corona-Krise einen kurzfristigen Aufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder in der Grundsicherung zu zahlen. So könnten GrundsicherungsempfängerInnen in der aktuellen Corona-Pandemie unterstützt werden.
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 LG
Renate

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