... um zu verhindern, dass die Mieten immer weiter steigen
Einleitung zum Thema:
....
Der Ursprung der Debatte liegt in den seit Jahren stark steigenden Berliner Mieten. Laut Daten des Marktforschers Empirica haben sich die angebotenen Kaltmieten für eine 60 bis 80 Quadratmeter große Wohnung in der Hauptstadt in den vergangenen zehn Jahren von 5,27 Euro auf 9,87 Euro pro Quadratmeter nahezu verdoppelt. Seit Jahren wächst die Hauptstadt um zigtausende Einwohner. Zugleich aber fehlt es an tausenden bezahlbaren Wohnungen.
Auf der Suche nach einer „grundsätzlichen Lösung“ wurde die Initiative im Grundgesetz fündig. Artikel 15 erlaubt es, Grund und Boden in Gemeineigentum zu überführen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dieser Artikel noch nie angewandt, wenden Juristen ein.
....
Berlin debattiert über Enteignungen von Immobilienunternehmen
In der Hauptstadt rüttelt eine Initiative an den Grundfesten des Eigentums. Eine Stadt ist gespalten, Investoren sind verstört.
...
Und noch ein paar Textauszüge, sonst bitte selbst lesen.
...
Berlins Regierender Bürgermeister erklärte Anfang des Jahres, dem Unternehmen mehr als 50. 000 Wohnungen wieder abkaufen zu wollen, die früher einmal der Stadt gehörten. Manchem führt selbst das nicht weit genug: Eine Bürgerinitiative fordert, Wohnungsunternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen zu enteignen. Dies beträfe neben Deutsche Wohnen den Dax-Konzern Vonovia, aber auch in der Öffentlichtkeit weniger bekannte Akteure wie Ado Properties und Akelius.
Berlins Regierender Bürgermeister erklärte Anfang des Jahres, dem Unternehmen mehr als 50. 000 Wohnungen wieder abkaufen zu wollen, die früher einmal der Stadt gehörten. Manchem führt selbst das nicht weit genug: Eine Bürgerinitiative fordert, Wohnungsunternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen zu enteignen. Dies beträfe neben Deutsche Wohnen den Dax-Konzern Vonovia, aber auch in der Öffentlichtkeit weniger bekannte Akteure wie Ado Properties und Akelius.
...
Der Ursprung der Debatte liegt in den seit Jahren stark steigenden Berliner Mieten. Laut Daten des Marktforschers Empirica haben sich die angebotenen Kaltmieten für eine 60 bis 80 Quadratmeter große Wohnung in der Hauptstadt in den vergangenen zehn Jahren von 5,27 Euro auf 9,87 Euro pro Quadratmeter nahezu verdoppelt. Seit Jahren wächst die Hauptstadt um zigtausende Einwohner. Zugleich aber fehlt es an tausenden bezahlbaren Wohnungen.
...
Auf der Suche nach einer „grundsätzlichen Lösung“ wurde die Initiative im Grundgesetz fündig. Artikel 15 erlaubt es, Grund und Boden in Gemeineigentum zu überführen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dieser Artikel noch nie angewandt, wenden Juristen ein.
Umso besser, findet Taheri: Wenn es noch keinen Präzedenzfall des
Bundes gibt, könne das Land Berlin dies eigenständig umsetzen. Das
Bündnis peilt einen Volksentscheid an. Dafür müssen sie in zwei Runden
insgesamt 190.000 Unterschriften sammeln. Selbst wenn der Entscheid pro
Enteignung ausfällt, ist er für den Berliner Senat aber nicht bindend.
Wer dies als Fantasie einiger weniger abtut, den rüttelt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Berliner Zeitung auf. 44 Prozent der Berliner gaben an, dass sie es zur Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich für sinnvoll halten, wenn Vermieter mit mehr als 3 000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet und die Wohnungen vom Land Berlin übernommen werden. 39 Prozent halten dies nicht für sinnvoll. Der Rest enthielt sich.
...
Und so weiter ... ein interessantes Thema.
LG
Renate
Wer dies als Fantasie einiger weniger abtut, den rüttelt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Berliner Zeitung auf. 44 Prozent der Berliner gaben an, dass sie es zur Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich für sinnvoll halten, wenn Vermieter mit mehr als 3 000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet und die Wohnungen vom Land Berlin übernommen werden. 39 Prozent halten dies nicht für sinnvoll. Der Rest enthielt sich.
...
Und so weiter ... ein interessantes Thema.
LG
Renate
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen