Die neuen Ideen der SPD zum Thema Hartz IV verbessern

Nun ja ... ein paar Verbesserungen erkenne ich da ...

.. auch wenn nicht eine davon Jürgen und mir, also einer Bedarfsgemeinschaft eines alten Ehepaares, wo schon einer Rentner ist, helfen würde.

Aber immerhin den Familien mit Kindern zum Beispiel.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-buergergeld-statt-hartz-iv-neues-system-oder-nur-ein-neuer-name-a-1252180.html

Es hilft nur einigen, was die SPD da vor hat .. nicht allen Menschen in diesem Staat.

Hier mal ein paar Beispiele, wo es einigen helfen würde:

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 Deutlich länger Geld aus der Arbeitslosenversicherung: Jeder Arbeitslose soll nach drei Monaten das Recht auf eine Qualifizierung oder Umschulung erhalten. Abhängig von der Länge dieser Weiterbildung wird das Arbeitslosengeld bis zu zwei Jahre länger gezahlt als bisher - also insgesamt bis zu drei Jahre. Durch den Rechtsanspruch auf Weiterbildung dürfte diese maximale Dauer häufig erreicht werden.
Zudem sollen langjährig Versicherte automatisch länger Geld bekommen: Nach 20 Jahren Arbeit gibt es 15 Monate Arbeitslosengeld, nach 25 Jahren 18 Monate, nach 30 Jahren 21 Monate. Wer sich von ihnen weiterbildet, erhält ebenfalls bis zu insgesamt drei Jahre Arbeitslosengeld

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• Zwei Jahre Schonzeit für Vermögen und Wohnung: Nach bis zu drei Jahren mit Arbeitslosengeld I folgt der Fall in die Grundsicherung - aber deutlich weicher als bisher. Zwei Jahre lang muss weder das angesparte Vermögen verbraucht werden, noch droht der Zwangsumzug wegen einer zu großen Wohnung.

Der Unterschied zum Status quo ist durchaus beträchtlich: Statt wie bisher nach einem Jahr muss das Ersparte erst nach frühestens drei Jahren Arbeitslosigkeit angetastet werden - häufig sogar erst nach fünf Jahren, die ersten drei davon noch mit dem relativ komfortablen Arbeitslosengeld.

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 Eine Grundsicherung tatsächlich nur für Arbeitsuchende - ohne Kinder, ohne Aufstocker

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Hartz IV heißt eigentlich "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Das Problem ist, dass bisher mindestens zwei Personengruppen in dem System leben, die dem Wortsinn nach gar nicht hineingehören: Kinder und Aufstocker. Das SPD-Konzept würde diesen Zustand beenden.
Kinder raus: Eine Kindergrundsicherung soll das bestehende System aus Kindergeld und Freibeträgen ersetzen - und auch Sozialleistungen wie Hartz IV und den Kinderzuschlag. Das hätte - nicht nur in Hartz IV, sondern in der gesamten Bevölkerung - erhebliche Verteilungswirkung. Derzeit sparen Gutverdiener durch die Kinderfreibeträge deutlich mehr Steuern als die derzeit 194 Euro, die es im Monat Kindergeld gibt. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Staat reicheren Eltern mehr Geld für ihr Kind gibt als ärmeren.
Bei einer Kindergrundsicherung wäre das anders: Für jedes Kind gäbe es die gleiche Leistung, die sich wiederum aus dem Existenzminimum von 408 Euro plus einem Betrag für den Entwicklungsbedarf zusammensetzt - die SPD beziffert diesen zwar nicht exakt, aber eine Gesamthöhe von etwas mehr als 600 Euro im Monat ist plausibel. Diesen Betrag sehen bereits vorliegende Konzepte etwa des Bündnisses Kindergrundsicherung vor. Die Mehrkosten wären mit mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr allerdings sehr hoch und müssten durch den Wegfall des Ehegattensplittings und Steuererhöhungen gedeckt werden.

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 Wird derzeit das Kindergeld voll auf Hartz IV angerechnet, bliebe die Kindergrundsicherung künftig komplett in der Familie. Die Kinder wären explizit nicht mehr Teil des Systems, nur die Eltern würden noch eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden. Im Detail wird das zwar relativ knifflig umzusetzen sein - etwa bei den Wohnkosten, die zum Teil ja auch durch die Kindergrundsicherung abgedeckt werden. Im Ergebnis aber werden Familien mit Kindern in der Grundsicherung künftig auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als bisher.

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Aufstocker (halb) raus: Bisher ist die Situation mitunter skurril - von den rund vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern arbeiten etwas mehr als eine Million, verdienen aber so wenig, dass ihr Einkommen aufgestockt wird. Rund 550.000 davon zahlen sogar in die Arbeitslosenversicherung ein - geht es aber um die Arbeitsvermittlung und Qualifizierung, ist für sie nicht die Arbeitsagentur, sondern das Jobcenter zuständig. Das soll sich nach den Vorstellungen der SPD ändern: Künftig sollen alle Aufstocker durch die Arbeitsagenturen betreut werden.
Ganz raus aus der Grundsicherung wären sie damit allerdings nicht: Die Auszahlung des Regelsatzes und der Wohnkosten würde weiter durch das Jobcenter abgewickelt.

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Insgesamt soll der Staat dem Bürger in der neuen Grundsicherung nach Vorstellung der SPD deutlich mehr auf Augenhöhe begegnen als bislang. Aus den bisherigen Eingliederungsvereinbarungen sollen Teilhabevereinbarungen werden, die die Wünsche der Empfänger stärker berücksichtigen. Auch die sogenannten Bagatellgrenzen sollen deutlich angehoben werden - also jener Betrag, bis zu dem zu viel ausgezahltes Geld seitens des Jobcenters nicht zurückgefordert wird.
Vor allem aber will die SPD mit der neuen Grundsicherung ein "Recht auf Arbeit" verankern: Dafür soll zum einen die Qualifizierung und Weiterbildung deutlich verbessert werden: Jeder Bürger in der Grundsicherung soll das Recht auf die Förderung eines Berufsabschlusses erhalten - und zwar auch deutlich länger als die bisherige Höchstgrenze von zwei Jahren. Zusätzlich sollen Betroffene während der Zeit der Ausbildung einen finanziellen Bonus gezahlt bekommen - die Erfahrung zeigt, dass gerade viele Ältere Berufsausbildungen bisher zugunsten eines schlecht bezahlten Helferjobs abbrechen, weil sie damit immer noch besser dastehen als mit dem Hartz-IV-Regelsatz allein. Insgesamt soll jede und jeder in der Grundsicherung entweder eine solche passgenaue Weiterbildung angeboten bekommen - oder gleich einen geförderten Job im Anfang des Jahres gestarteten sozialen Arbeitsmarkt.
Auf der anderen Seite sollen die Sanktionen entschärft werden: Die Wohnkosten sollen auf keinen Fall mehr gekürzt werden, auch die "komplette Streichung von Leistungen" soll entfallen, ebenso wie die sehr scharfen Sonderregeln für unter 25-Jährige. Ganz abschaffen will die SPD die Sanktionen allerdings nicht. Es ist gut möglich, dass dieser Teil des SPD-Konzepts ohnehin bald Wirklichkeit wird - wenn das Bundesverfassungsgericht in ein paar Monaten über die Sanktionen urteilt.

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 Nun kommt aber das große Aber !!!!

Das Wichtigste wird nicht geändert. Der viel zu niedrige Regelsatz zum Beispiel !!!

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Was die SPD nicht anfasst: Regelsatz und Zuverdienst

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Auch wenn die statistische Grundlage fehlerhaft ist: An der Berechnung des Regelbedarfs und damit an dessen Höhe will die SPD nichts ändern. Es soll künftig aber Härtefallregeln für Menschen geben, die sehr lange in der Grundsicherung sind - wenn etwa die Waschmaschine defekt ist und die Winterkleidung abgetragen, sollen dafür wieder einmalige Hilfen gezahlt werden.

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Die Anrechnung von Einkommen auf die Grundsicherung soll ebenfalls unverändert bleiben. Zumindest vorerst: Sobald der Mindestlohn auf zwölf Euro gestiegen ist - ein weiterer Punkt aus dem SPD-Konzept - gäbe es auch hier Spielräume, heißt es in dem Papier. Damit bleibt das Problem, dass es sich für viele Aufstocker kaum lohnt, ihre Arbeitszeit auszudehnen, weil sie vom zusätzlichen Verdienst nur sehr wenig behalten dürfen - das Ifo-Institut hat soeben für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Modelle erarbeitet, wie sich dieses Problem ohne Mehrkosten lösen ließe.
Sowohl ein höherer Regelsatz als auch bessere Zuverdienstregeln würden allerdings die Zahl derjenigen erhöhen, die ein Recht auf Grundsicherung hätten - was die Gefahr birgt, dass Sozialverbände wegen der höheren Empfängerzahlen eine vermeintlich gestiegene Armut anprangern. 

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 Na ja .. es wäre ein Anfang.

Uns würde das nicht helfen .. in keiner Weise .. und damit gerade vielen älteren Menschen nicht, die im Alter wenig Chancen haben, noch wieder so einen Job zu finden, mit dem sie raus wären und so bis zur Rente dahinvegetieren ...und wenn einer davon in Rente geht, hilft dem das auch nicht weiter .. auch nicht die neuen Ideen von mehr Rente, solange die Rente sowieso in der Ehegatten-Bedarfsgemeinschaft, die ja bestehen bleiben soll, gegengerechnet wird.

LG

Renate