Das italienische Bürgergeld ist da
Ganz
diskret hat die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ein Wahlversprechen
umgesetzt. Zu den Kritikern gehören Gewerkschafter, Wohlfahrtsverbände
und die Bischöfe.
Ulrike Sauer, Rom 8.3.2019, 06:00 Uhr
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Die italienische Regierung erfüllt das wichtigste Versprechen aus dem
Wahlkampf und führt ein Bürgergeld ein. Statt Jubel schlägt der
populistischen Fünf-Sterne-Partei von vielen Seiten eine Missbilligung
ihrer sozialpolitischen Vorzeigemassnahme entgegen. Unter den schärfsten
Kritikern des italienischen Grundeinkommens fallen Gewerkschafter,
Wohlfahrtsverbände und Italiens Bischöfe auf. Wie auch die meisten
Ökonomen und Unternehmer sorgen sie sich, dass das staatliche
Grundeinkommen die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Italiener
nicht verbessern, sondern verschlechtern wird.
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Die Premiere des Bürgergeldes ging in dieser Woche unerwartet diskret
über die Bühne. Seit Mittwoch können die Italiener auf den Postämtern
und bei den Steuerberatungen der Gewerkschaften ihre Anträge auf ein
staatliches Grundeinkommen stellen. Wer einen Anspruch auf die
finanzielle Hilfe nachweisen kann, erhält im April eine gelbe
Debit-Karte, auf der dann ein monatliches Guthaben eingeht. Bedürftige
Single bekommen 780 €, Familien mit zwei Kindern 1280 €.
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Gab es bisher in Italien keinerlei universale soziale Absicherung, so
fällt das Grundeinkommen nun im internationalen Vergleich recht
grosszügig aus. Ökonomen monieren, dass es gemessen am italienischen
Gehaltsniveau zu generös ist. 30% der Steuerzahler deklarieren ein
Jahreseinkommen von weniger als 10 000 Euro. Das bedeutet, dass 12 Mio.
Italiener von Einkünften leben, die sich kaum von den Bezügen der
künftigen Sozialhilfeempfänger unterscheiden. In Süditalien verdienen
sogar 45% der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft im Jahr netto weniger
als 9360 Euro, das Bürgergeld eines Alleinstehenden. Landesweit liegt
das monatliche Durchschnittsgehalt der unter 30-Jährigen mit 830 Euro
kaum über den 780 Euro Grundeinkommen. Zudem sind die Bezieher der
Unterstützung nur verpflichtet, einen Job anzunehmen, der mindestens mit
858 Euro vergütet wird.
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Na ... warten wir mal ab, wie sich das in Italien denn wirklich auswirkt.
Ich persönlich finde die Kritik, dass Menschen aufgrund eines Grundeinkommens Jobs ablehnen, die miserabel bezahlt werden, gerade gut.
Hartz IV hat in Deutschland genau das Gegenteil bewirkt und in meinen Augen würde auch bei uns ein Grundeinkommen eben bewirken, dass Arbeit wieder anständig bezahlt werden müsste und dann auch würde, denn sie ist ja da.
Und von Arbeit sollte man eben auch leben und auch besser leben können als von Sozialhilfe oder bei uns halt alternativ Grundsicherung oder ALG II.
Mal schauen, wie das nun in Italien klappt. Bin sehr gespannt.
LG
Renate
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