Montag, 3. September 2018

Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, Frank Richter erklärt die besondere Problematik in Sachsen ...

... also warum die Probleme, die allgemein in Deutschland und auch Europa da sind, von den Sachsen stärker wahrgenommen werden

Also in dem Link unten geht es darum, warum die Sachsen so besonders große Probleme haben, mt den allgemeinen Problemen, die wir eigentlich alle haben, klarzukommen und deshalb auf diese rassistische Art und Weise, die wir gerade erleben, reagieren.

Wieder ein paar Auszüge .. alles bitte unten im Link nachlesen:
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SZ: Es wird Ihnen nachgesagt, ein "Versteher" zu sein. Verstehen Sie, was in Chemnitz passiert ist? Wie es zu so einer Eskalation kommen konnte?
Frank Richter: Zuerst muss ich klarstellen, dass der tragische Todesfall ein Einzelfall ist, den Polizei und Staatsanwaltschaft aufklären müssen. Es ist wichtig, dass das schnell und konsequent geschieht.
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Aber wir wissen seit vielen Jahren, dass es am rechten Rand der Gesellschaft eine zunehmende Gewaltbereitschaft gibt. In der Bevölkerung existiert ein Sockel autoritärer Denk- und Verhaltensmuster, die sich in verbaler und auch in physischer Gewalt entladen können. Nicht nur in Sachsen, aber dort sind diese Muster besonders ausgeprägt. Das hat sich in Chemnitz jetzt wieder gezeigt. Dahinter steht aber auch eine politische Instrumentalisierung durch Kräfte, die solche Ereignisse wie diesen Todesfall nutzen, um ihre ausländerfeindlichen Thesen zu propagieren.
Neben Neonazis und Hooligans sind in Chemnitz auch viele Menschen auf die Straße gegangen, die man der bürgerlichen Mitte zuordnen würde.
Die Hemmschwelle, sich den Rechtsradikalen zuzugesellen, scheint dort nur noch niedrig zu sein.
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Wie ist es dazu gekommen?
Es gibt einige Erklärungsversuche, die natürlich keine Rechtfertigung sind. Zum einen beobachten wir schon lange einen tiefgreifenden Vertrauensverlust in die Politik. Nicht nur in Sachsen. Den finden wir in Deutschland, in Europa, weltweit. Die Politik erscheint vielen angesichts bestimmter weltwirtschaftlicher Entwicklungen machtlos. Und bei genauer Betrachtung müssen wir auch zugeben, dass die Politik die tatsächlich vorhandenen Probleme nicht effektiv regelt oder gar löst.
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 um Anderen gibt es eine wachsende Gerechtigkeitslücke in der deutschen Gesellschaft - nicht nur gefühlt, sondern wohl auch tatsächlich. Das betrifft die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Es gibt in weiten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft die Angst, abzusteigen.
Aber so schlecht geht es den Menschen in Ostdeutschland, gerade in der bürgerlichen Mitte, doch gar nicht.
Es geht ihnen nicht schlecht, wenn man sie mit Flüchtlingen aus Syrien vergleicht. Aber es geht vielen Deutschen sehr schlecht, wenn man sie mit anderen Deutschen vergleicht. Es gab in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren keinen oder nur einen marginalen realen Einkommenszuwachs, in manchen Teilen sogar einen Einkommensverlust. Bei einem gleichzeitigen immensen Anstieg des privaten Reichtums. Wir haben auch viele Selbstständige, die sehr viel arbeiten, aber gleichwohl in die Altersarmut marschieren, weil sie keine Rücklagen haben. Dadurch kommt es zu einem Gefühl von Ungerechtigkeit, das eine Gesellschaft auf Dauer spalten kann.
In Ostdeutschland haben viele Menschen außerdem das Gefühl, nicht nur Deutsche zweiter Klasse zu sein, sondern es auch zu bleiben. Die Hoffnung, dass sich die große Lücke zwischen den Einkommen im Osten und Westen irgendwann schließt, ist weg. Das wirkt zusätzlich bedrückend. Und dann beobachten wir auch so etwas wie ein Altersverbitterungssyndrom.
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Was heißt das?
Viele alte Menschen, die eine Transformation der Lebensverhältnisse hinter sich haben - nicht nur im Osten, sondern durch die Globalisierung auch im Westen -, haben das Gefühl, keinen Einfluss mehr auf die eigene Lebenssituation zu haben. Manche Wut und mancher Hass, die sich auf den Straßen zeigen, sind so herangewachsen. Und sie haben, wenn man genau hinschaut, möglicherweise gar nichts mit Ausländern zu tun - selbst wenn sie sich dann gegen diese richten.
In Chemnitz gibt es relativ wenige Ausländer. Trotzdem wenden sich viele Menschen gegen sie.

Das ist gar nicht verwunderlich. Die Angst vor zu vielen Fremden ist zwar tatsächlich weitgehend imaginiert. Gerade reale Erfahrungen mit Ausländern führen in vielen Fällen dazu, dass die Angst abnimmt.
Aber Menschen, die keine Erfahrung mit ihnen haben, denen jedoch die Angst eines zusätzlichen Verlustes durch eine angebliche Überfremdung suggeriert wird, entwickeln viel größere Sorgen als solche, die schon Erfahrungen haben.
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Und die Angst wird von den Rechten geschürt.
Ja. Aber wir müssen natürlich ehrlicherweise hinzufügen, dass sie auch reale Ursachen hat. Wir erleben eine bestimmte Form von Terrorismus in Deutschland, die es vor einigen Jahren noch nicht gab. Das macht den Menschen Angst. Das hat sich schon in Kandel gezeigt. Und die Integration der hierher geflüchteten Ausländer ist möglich, aber doch schwieriger, als uns in der ersten Zeit suggeriert wurde.

Es gibt eben auch reale Probleme, das sollten wir in der Bewertung nicht aus den Augen verlieren. Dass in Chemnitz ein Deutscher offenbar von Ausländern erstochen wurde, darf nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisiert werden. Das ist eine erschütternde und schwerliegende Angelegenheit. Es verbietet sich, diese schön zu reden oder politisch auszubeuten.

Die Zahl der Opfer von Verbrechen durch Flüchtlinge fällt statistisch gesehen nicht besonders ins Gewicht.

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 Die Informationen über die Welt, mit zusammenbrechenden Staaten, archaischer Gewalt und gewaltigen Migrationsbewegungen, kommen über die modernen Kommunikationsmittel zu jedem Einzelnen nach Hause auf die Couch. Das Maß an Verunsicherung - auch durch Bedrohungen, die nur imaginiert werden - hat ein gewaltiges Ausmaß angenommen.
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Das betrifft aber doch alle. Wieso scheinen im Osten mehr Menschen so extrem darauf zu reagieren als im Westen?
In Ostdeutschland gibt es Teile der Gesellschaft, die extrem verunsichert, ja erschüttert sind, was ihre Orientierung, ihre weltanschauliche und ethische Stabilität betrifft.

Wegen des Zusammenbruchs des real existierenden Sozialismus'?
Der Marxismus-Leninismus war für viele Menschen hier die tragende Weltanschauung - auch wenn sie nicht funktioniert hat. Dann war die DDR innerhalb eines Jahres weg und der Marxismus-Leninismus sogar innerhalb von einigen Wochen.
Im Grunde haben zwei Dinge die so gerissene Lücke gefüllt: Das Erste war der Neoliberalismus, der den Einzelnen auf sich selbst zurückführt und sagt: Du musst dich nur genug anstrengen, damit du in dieser Wettbewerbsgesellschaft bestehst. Aber wo immer der Gewinner gesucht wird, wird der Verlierer produziert. Das liegt in der Natur eines solchen Gesellschaftskonstrukts. Das hat im Osten zwangsläufig neue Frustrationen erzeugt.
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Und was war das Zweite?
Der Nationalismus. Der bedient Zugehörigkeit, Anerkennung und Wertschätzung. Und niemand kann leben ohne diese drei Dinge. Aufgrund der schwierigen Transformation und der weltanschaulichen Erschütterung durch den Verlust des Marxismus-Leninismus war der Nationalismus besonders erfolgreich.
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Kann es sein, dass es auch an jungen Leuten fehlt, die sich gegen Rechts engagieren würden?
Ja. Wir hatten nach 1990 einen gewaltigen Bevölkerungsverlust im Osten. Und auch vorher sind schon viele der politisch, technisch oder wirtschaftlich Engagierten nach Westen gegangen. Die Sozialwissenschaften sagen tatsächlich, dass sich die, die zurückgeblieben sind - und sich zurückgelassen fühlen - eher von Rechten verführen lassen. 
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 Ich habe 2011 und 2012 die Arbeitsgruppe "13. Februar" in Dresden moderiert, nachdem es beim Gedenken an die Bombardierung 1945 zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis, Linken und anderen Gruppen gekommen war. Um zu klären, wie man mit diesem Tag am besten umgeht, habe ich ein Jahr sehr intensiv mit der Stadt, mit verschiedenen Verbänden, Vereinen, Fraktionen, Religionsgruppen gearbeitet.

Meine wichtige Erkenntnis daraus lautet: Der innere Frieden einer Stadt muss täglich erarbeitet werden, an runden Tischen, über Informationsveranstaltungen und so weiter. Für eine Stadt muss eine soziale, politische und ethische Infrastruktur genauso geschaffen werden wie eine ökonomische und technische Infrastruktur. Dann kann eine Stadtgesellschaft stark genug sein, um an Tagen wie jetzt in Chemnitz in der Lage zu sein, schnell und aktiv zu reagieren, gewaltlos und konstruktiv.
Ich war übrigens in der DDR selbst auch ein Wutbürger. Ich war wütend auf diesen Staat und habe mich an der friedlichen Revolution beteiligt. Wir konnten unsere Wut aber kanalisieren, in eine konstruktive Kraft umwandeln. Wenn die Wut aber von politischen Rattenfängern in eine falsche Richtung geleitet wird, wird sie zu Hass.
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Mehr dann im Link unten.
 

So gefährlich ist der braune Mob nur in der Umgebung von Chemnitz

Ein Experte über das Netzwerk nur in dieser Gegend Sachsens

Ich hätte ehrlich nicht gedacht, dass das so viele Gruppen nur auf dieser einen Ecke gibt. Sowas ist wirklich beängstigend.

Ich kopiere wie immer nur mal paar wichtige Auszüge aus diesem Text hier rein .. den Rest müsst Ihr dann mal selbst in dem Link durchlesen.
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Rechtsextremismus in Sachsen

„Es gibt ein hochgefährliches braunes Netzwerk“

Robert Claus ist Hooligan-Experte. Im Interview spricht er über die rechten Aufmärsche in Chemnitz – und das Versagen der sächsischen Behörden.

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 Die Chemnitzer Hooligan-Szene und die Chemnitzer Kameradschaftsszene waren schon immer ein Paar. Diese Szene ist eng verbandelt vor allem mit rechten Hools und Ultras aus Cottbus. Es gibt kaum Szenen in Deutschland, die so eng verbandelt sind und so viel miteinander machen: Auswärtsfahrten, Kämpfe, Feiern, Angriffe auf politische Gegner.
Warum sehen Sie die Rolle von „Kaotic“ im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz als überschätzt an?
„Kaotic“ hat die Werbung für den Aufmarsch am Sonntag auf Facebook gepostet. Damit waren sie meines Erachtens eine der wenigen Gruppen, die greifbar waren als mobilisierend. „Kaotic“ sind maximal 20, 30 Leute. Die können allein maximal 100 Leute mobilisieren. Das heißt jedoch nicht, dass diese Gruppe ungefährlich ist. 
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Es gibt demnach viel mehr rechte Aktivisten, ein braunes Netzwerk in Chemnitz?
Genau. Es gibt ein hochgefährliches braunes Chemnitzer Netzwerk, und das seit Jahrzehnten. In ihm spielt unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ eine Rolle. Es spielen die „NS Boys“ eine Rolle, eine andere Hooligan-Gruppe, die schon seit 2006 Auftrittsverbot hat im Stadion an der Gellertstraße. Zu diesem Netzwerk gehört auch „Hoonara“ – die Abkürzung steht für Hooligans, Nazis, Rassisten. „Hoonara“ wurde Anfang der 90er Jahre von Chemnitzer und Zwickauer Neonazis gegründet, später schlossen sich Erfurter Hooligans an. „Hoonara“ war von Anfang der 90er bis 2007, als sich die Gruppe aufgelöst hat, in der Hooligan-Szene sportlich führend, politisch wie immer militant weit rechts. Das ist für die Geschichte von Chemnitz deshalb auch so wichtig, weil man in den 90er Jahren dort eine der militantesten, größten, besttrainiertesten Hooligan-Fraktionen in ganz Deutschland hatte, gleichzeitig eine der aktivsten Sektionen von „Blood and Honour“ in Deutschland…
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 … eine Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands miteinander zu verknüpfen…
Ja. Das subkulturelle rechtsextreme Milieu aus Hooliganismus, Musik und Kameradschaften hat in den 90er und 2000er Jahren seine Hoch-Zeit in Chemnitz gehabt. Teilweise gab es sogar Beziehungen zum NSU-Unterstützerumfeld. „Hoonara“ hat sich 2007 aufgelöst. Aber Gruppenauflösung heißt ja nicht, dass die Leute weg sind. Das Netzwerk besteht definitiv noch. „Hoonara“ ist in der Szene immer noch ein gewisser Mythos. Bis heute skandieren Rechtsextreme immer wieder „Hoonara“, ich habe das selbst zuletzt im Herbst 2016 auf einer Kampfsportveranstaltung in Berlin erlebt. 
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 Stichwort Kampfsport: Es geht also auch nicht nur um Fußball-Hooligans?
Ein Beispiel: Auch das „Imperium Fight Team“ aus Leipzig hatte für Montagabend nach Chemnitz mobilisiert. Es stammt aus der rechtsextremen Hooligan-Szene bei Lokomotive Leipzig, unter anderem der Gruppe „Szenario Lok“, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Kämpfer des Gyms spielten auch eine Rolle beim Überfall auf das linke Szene-Viertel Leipzig-Connewitz im Januar 2016. Man kann die ganze Liste der Täter von Leipzig-Connewitz durchgehen und wird sehr viele Leute finden, die in Kampfsport-Gruppen organisiert sind, die Kickboxen oder MMA praktiziert haben, Mixed Martial Arts. Wenn wir nur die Fußball-Brille aufsetzen zum Thema Hooligans, ist die Szene nicht zu verstehen. Wir müssen auch die Kampfsport-Brille aufsetzen. Da ist die zentrale Frage immer noch: Warum gibt es kein bundesweites Präventionsprogramm zum Thema Rechtsextremismus im Kampfsport? Wir finden so viele rechtsextreme Schläger, die Kampfsport trainieren, da reden wir wirklich von riesigen Zahlen bundesweit.
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 Im sächsischen Landtag sitzt seit 2014 die AfD. Sie hatte auf dem Chemnitzer Stadtfest einen Stand, ebenfalls zu Protesten nach dem Tötungsdelikt gegen den 35-Jährigen Deutschen aufgerufen. Sie geht jetzt auf Distanz zu den Exzessen am Sonntag- und am Montagabend. Gibt es trotzdem eine Vernetzung?
Meine Einschätzung: Schon an der Mobilisierung zu Sonntag war zu beobachten, dass die offiziellen Aufrufe gar nicht so wichtig waren. Viel läuft über WhatsApp-Gruppen und Chatverläufe. Auch zu anderen rechten Aufmärschen in der Region wurde zuletzt kaum mit klassischer Plakatwerbung mobilisiert. An diesen Internetgruppen sind auch Menschen aus dem Umfeld der AfD beteiligt. 
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Hat es Sie überrascht, dass Chemnitz zum Schauplatz der rechten Aufmärsche werden konnte, die jetzt bundesweit Schlagzeilen machen?
Nein.

Die Behörden haben die Gefahr also falsch eingeschätzt?

Das ist ganz deutlich. Das Verhalten der Polizei am Montagabend lässt sich nur als unterirdisch bezeichnen. Am Sonntag hat die Polizei gesehen, dass Rechtsextreme und Hooligans in kurzer Zeit fähig sind, 800 bis 1000 Leute zu mobilisieren. Einen Tag später war zu beobachten, dass bundesweit mobilisiert wurde, Neonazis mobilisierten sogar auch Dortmund. Wie können die Behörden dann zu der Einschätzung kommen, dass nur wenige hundert Leute kommen? Das am Montag eine Demonstration mit mehreren tausend Menschen stattfindet, war sehr vorhersehbar.
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Mehr dann unten .. hab allerdings ne ganze Menge rauskopiert, weil das so interessant ist.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-sachsen-es-gibt-ein-hochgefaehrliches-braunes-netzwerk/22967044.html

LG
Renate
 

Sonntag, 2. September 2018

So "harmlos" sind die rechtsradikalen Hetzer wirklich

Schaut mal, was ich da gerade gefunden habe!


Von den zartbesaiteten Seelchen bei Facebook, die von sich behaupten, sie wären ja nicht rechts.

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Deutsche Patrioten Deutschlands vereinigt euch
11 Std. ·
Ich will hiermit gerne weitergeben, das wir nicht hetzen wollen. Da es schon desöfteren PN's kamen und gesagt wurde, das wir hetzen. Das wollen wir nicht. Das ist nicht angebracht. Hetzen tun Linke und die Politiker und die Medien. Wir wollen nicht hetzen. Die Mehrheit des Volkes hat die Schnauze voll und geht auf die Straße. Nur Demos alleine reichen nicht mehr und bringen nichts mehr. Wir müssen alle Patrioten aus ganz Deutschland nach Berlin holen und die illegale Regierung aus dem Bundestag holen. Wir müssen solange dort sitzen oder stehen bleiben, bis sie raus kommen und dann müssen die vors Gericht. Ansonsten muss das Volk den Bundestag stürmen. Das Volk hat die Macht und nicht die Regierung.
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 Nö .. die wollen nicht gegen unsere Demokratie hetzen, die wollen doch nur unsere Regierung stürzen ...

Das musste ich wirklich mal in den Blog übernehmen, um klar zu machen .. ja es ist nötig, die AfD und alle, die dazu gehören, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

LG
Renate

Wie Rechtsradikale zur Zeit die Journalisten attackieren ...

.. und selbst die Polizei kaum in der Lage ist, die freie Presse vor dem rechten Mob zu beschützen


Es ist aber gut, dass diese Attacken festgehalten und untersucht und die Täter dann so hoffe ich wirklich streng bestraft werden .. denn es wird Zeit, das rechte Gewalt bestraft wird .. auch dafür haben wir Gesetze, die in Deutschland angewendet werden können und auch sollten.

Hier eindrucksvolle Berichte von Journalisten und was für Übergriffen sie ausgesetzt gewesen sind:


Sie sind auch auf die Polizeibeamten losgegangen . nicht die Linken, sondern die Rechten !!!!

Außerdem haben sie eine Gruppe von SPD-Politikern angegriffen.

Die Rechten haben außerdem Linke und Journalisten angegriffen.

Und während sie Journalisten, ihre politischen Gegner, die Polizei oder Politiker angegriffen haben, wurde immer wieder Lügenpresse gebrüllt.

Was wäre, wenn die an der Regierung wären .. es wäre vorbei mit der freien Presse wie im Dritten Reich.

Das müssen wir verhindern, alle gemeinsam !!!!

Mehr zum Lesen hier:



https://www.focus.de/politik/deutschland/chemnitz-live-bilanz-der-polizei-mindestens-25-straftaten-und-neun-verletzte_id_9516992.html



LG
Renate

Warum Robert Habeck charismatisch und realistisch zugleich ist ...

... und dazu noch wahnsinnig sympathisch, das beweist er in diesem Interview

Quelle: Wikipedia
Ein paar Zitate aus dem Text unten .. es lohnt sich aber, sich mal die Mühe zu machen, dieses Interview mit Robert Habeck selbst ganz zu lesen:

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Das heißt, es gibt widersprüchliche Erwartungen an Politiker?
Sicher. Politik ist ein Beruf. Jeder Beruf produziert Bilder. Es gibt eine gewisse Erwartung, wie Politiker zu sein haben, würdevoll, im Anzug, mit Dienstwagen, immer die richtige Antwort dabei. Und andererseits ist da die Hoffnung, dass man doch anders ist, nahbar, eigentlich der Typ von nebenan. Man soll etwas sein und gleichzeitig was anderes. Politik ist also ein ziemliches Spannungsfeld von gegensätzlichen Erwartungen und Zuschreibungen.
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Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma?
Gerade wenn Erwartungen so unterschiedlich sind, kann man nur versuchen, nicht drüber nachzudenken, was andere von einem erwarten. Und zusehen, dass man seine eigene Sprache spricht, sich nicht hinter Phrasen versteckt. Wenn ich es doch tue, zieht mir mein Team regelmäßig die Ohren lang. Aber die Gefahr ist riesig: Ständig wird von Politikern erwartet, dass man zu allem und jedem was sagen kann. Und wenn man sagt: Weiß ich nicht, ich muss ein paar Tage nachdenken, kommt das nicht so gut an. Es ist also permanente Arbeit.
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Ein charismatischer Politiker muss authentisch und einnehmend sein, aber auch machtbewusst. Heißt das Vorbild von Robert Habeck vielleicht Joschka Fischer?
Ach, Vorbilder…Was man sich von Joschka abschauen kann, ist seine kompromisslose Risikobereitschaft. Aber vieles an der Art, wie seine Generation in den 80er und 90er Jahren Politik gemacht hat, ist heute nicht mehr zeitgemäß. Das Modell „Macker“ funktioniert nicht mal mehr in Bayern. Aber Joschka hat immer voll auf eine Karte gesetzt. Das finde ich noch heute beeindruckend.
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Die Grünen haben für Sie Dogmen geschliffen. Erstmals stehen mit Annalena Baerbock und Ihnen zwei Realos an der Spitze. Und Sie durften nach Ihrer Wahl zum Parteichef noch mehr als ein halbes Jahr Landesminister bleiben. War das eine Lex Habeck?
Vor allem zeigt es, dass die Partei über ihren Ruf hinausgewachsen ist. Sie hat damit ein deutliches Signal gesendet: Wir haben die Schere – "hier die reine Parteilehre, da die Verantwortung" – geschlossen. Und unsere Flügel sind zum Fliegen da, nicht zum Bremsen.
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Die Umfragewerte der Grünen sind gestiegen, dafür blutet die SPD. Ist das Ihr Ziel – die SPD kaputt zu machen?
Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in Deutschland. Unser Ziel ist es, Kraft für eine liberale und ökologische Politik zu sammeln. Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren nach rechts gerückt – wir wollen die demokratische Mitte reanimieren.
Was heißt es denn konkret, wenn Sie die Grünen zur führenden Kraft der linken Mitte machen wollen?
Politik ist keine Mengenlehre. Mitte ist da, wo sich die Mehrheit bildet. Es geht also darum, die Mitte wieder in Richtung liberale Demokratie, progressive und ökologische Politik zu schieben. Wir wollen die Positionen der Grünen mehrheitsfähig machen. Das ist eine Ansage an die Angstmacher und eine Einladung an die Mutlosen, wieder Mut zu fassen. Wir können die Politik ändern.
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Die SPD sieht sich als "Schutzmacht der kleinen Leute". Wollen die Grünen das nun auch noch übernehmen?
Ich mag es nicht, wenn man von "kleinen Leuten" spricht.


Was ist so schlimm an dieser Bezeichnung?
Wenn man Menschen mit Begriffen abwertet und zu Abgehängten erklärt, fühlen sie sich ausgegrenzt. "Kleine Leute" erweckt den Eindruck, als ob diejenigen, die gemeint sind, keine vollwertigen Bürger wären, die die gleiche Anerkennung verdienen wie alle anderen. Darum geht es doch im Land: die Suche nach Anerkennung. Zu viele haben das Gefühl, sie nicht mehr zu bekommen. In diese Lücke stoßen dann die Rechtspopulisten rein.
Dann fragen wir anders: Können die Grünen die Rolle der SPD als soziale Schutzmacht übernehmen?
Wir arbeiten daran, den sozialen Zusammenhalt neu zu begründen. Dass uns der Ruf nachhängt, wir seien eine Milieupartei und uns sei das Soziale egal, ärgert mich. Annalena und ich haben uns vorgenommen, dieses Klischee zu brechen.
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Manchmal hat man den Eindruck, dass Ihrer Partei das Verständnis für Menschen abgeht, die vor Veränderungen Angst haben und deshalb anfällig für Ressentiments sind...
Nein. Wir wissen gut, wie sehr Veränderungen Menschen fordern: Angefangen beim Bau von Stromnetzen, die die Landschaft zerschneiden. Weiter beim Ausstieg aus der Kohle, der die Lebenswelt der Beschäftigten verändern wird. Dann die massiven Veränderungen durch Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise. Das macht vielen Angst. Nur: Wenn die Antwort Hass und Ausgrenzung ist, werden wir dem immer entgegentreten. Man muss den Umbruch gestalten, nicht verneinen. Sonst verliert man.
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Ihr Parteifreund, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, hat neulich gesagt, es gebe auch ein Recht, deutschnational zu sein…
Das Recht gibt es, aber es ist wahrlich nichts, was mir sympathisch ist. Aber wahrscheinlich gibt es umgekehrt viele Menschen, denen ich mit meinen Einstellungen auch nicht sonderlich sympathisch bin. Die Grenze zwischen demokratischem Streit um Mehrheiten und undemokratischer Hetze verläuft da, wo Grundrechte missachtet werden, wo Würde, Freiheit, Gleichheit nicht mehr gelten, wo der Grund und Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen wird. Wenn Pegida-Aktivisten einen Galgen für Kanzlerin Angela Merkel aufstellen, dann sind diese Grenzen überschritten.
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Sie sind im Sommer durch Deutschland gereist. Was haben Sie für ein Land erlebt?
Es war brüllend heiß. Die Leute in den Städten litten unter der Hitze, die Böden waren rissig, braun, ausgetrocknet. Die Klimakrise ist konkret spürbar geworden. Meine politische Generation wird daran gemessen werden, ob wir das in den Griff bekommen.
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Und wie haben Sie das gesellschaftliche Klima wahrgenommen?
Vor der Reise dachte ich, dass dieses Land gespalten ist: auf der einen Seite jene 15 Prozent, die für eine rechtsnationale, autoritäre Politik mobilisieren, und auf der anderen Seite eine große schweigende Mehrheit. Das Überraschende war, dass die Zeit des Schweigens vorbei ist und es eine Gegenbewegung gibt.
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"Des Glückes Unterpfand" – das Motto Ihrer Sommerreise stammt aus der Nationalhymne. Das hätte bei den Grünen früher einen mittleren Aufstand provoziert…
Es war allen klar, dass wir damit der nationalistischen Politik explizit etwas entgegenhalten wollten. Ich bin an Orte der deutschen Geschichte gereist, der Freiheitsbewegungen, der Demokratie, und habe deutsche Symbole zum Thema gemacht. Annalena war an sozialen Brennpunkten unterwegs und in Dörfern, wo kein Bus mehr fährt und kaum noch ein Arzt ist. Die gemeinsame Frage war: Was hält dieses Land, die Gesellschaft zusammen? Wir dürfen das Thema Heimat nicht den Rechten überlassen.
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Singen Sie bei der Nationalhymne mit?
Habe ich bisher nur einmal gemacht, auf dem Bauerntag.
War’s schlimm?
Ungewohnt. Aber ich will die Symbole dieses Landes nicht der AfD überlassen. Das Land gehört ihr nicht. Die Fahnen gehören allen, sie sind nicht das Eigentum der Völkischen.
Nation ja, Volk nein?
Wir können nicht so tun, als ob der Begriff unschuldig wäre. Nicht nur wegen der deutschen Geschichte, sondern auch, weil es von rechts das Bestreben gibt, das Wort Volk wieder zu nutzen, um auszugrenzen. Mit der AfD hat das völkische Denken wieder Einzug ins Parlament gehalten. Die Angst vor der AfD bestimmt die Politik der anderen Parteien. Aber diese Angst lähmt jede eigene Kraft, allen Optimismus. Lassen wir sie einfach. Konzentrieren wir uns auf Freiheit und Zukunft. Man sieht ja an der CSU, was passiert, wenn man versucht, selbst die bessere AfD zu sein.
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 Also wer mag .. das sind nur Teile von diesem Interview gewesen .. alles findet Ihr unten im Link.

 https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chef-habeck-wir-muessen-den-begriff-der-nation-zurueckerobern/22953924.html

Wer mehr über Robert Habeck wissen möchte, unten der Wikipedia-Link .. daher stammt auch das Foto, das ich oben verlinkt habe.

https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Habeck

Ich persönlich setze sehr viel Hoffnung auf diesen Mann und auch auf seine Partei.

LG
Renate
 

Samstag, 1. September 2018

Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz

Dabei unterscheiden sich die Ansichten von Westdeutschen und Ostdeutschen aber erheblich

Quelle: Die Linke Sachsen
Ein Ausschnitt aus dem Text unten, der mir zeigt, dass Jürgen und ich mit unserer Auffassung, dass in Bezug auf die AfD-Hetze endlich was von Seiten des Staates passieren muss, nciht alleine sind, sondern zur Mehrheit gehören.

Und das vor allen Dingen als Westdeutsche, denn es zeigt mir leider auch, dass mein Gefühl nicht falsch ist, dass es einen großen Unterschied zwischen Ost und West im politischen Fühlen und Denken gibt, der auch mir eigentlich erst vor einigen Monaten wirklich klar wurde und mir gezeigt hat, die Gräben sind riesengroß geworden, die Westdeutsche und Ostdeutsche im Denken leider unterscheiden .. aber auch drüben gibt es viele Menschen, die so denken wie die meisten Wessis, und das gibt schon eine gewisse Hoffnung, dass noch was zu retten ist.

Wenn denn der Staat endlich aktiv wird, denn das muss sein !!!!!
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Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe vom Freitag sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden.
Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).

https://www.gmx.net/magazine/politik/ueberwachung-afd-mehrheit-bundesbuerger-umfrage-dafuer-33142758

Was die Linke zu dem Thema sagt, passt auch dazu:


Chemnitz: Auf die Straße gegen rechte Gewalt

Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger: "In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt. In Chemnitz zeigte sich auch, dass die AfD der Parlamentarische Arm der Neonazis ist, die auf den Straßen eine pogromartige Stimmung schaffen." Die komplette Presseerklärung git es hier zum Nachlesen. 
Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Sachsen ruft auf zum Gegenprotest auf: "Das was in Chemnitz am Sonntag passierte, darf sich nicht wiederholen. Chemnitz darf kein zweites Rostock-Lichtenhagen werden. (..) Rechte Hetze hat sich in den Alltag geschlichen und ist zur unwidersprochenen Selbstverständlichkeit geworden. Es müssen die Vielen, die rechte Hetze verabscheuen, die Humanistinnen aufstehen. Wir sind mehr und werden uns das nicht mehr bieten lassen." Die Presseerklärung kann hier nachgelesen werden.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt in Deutschland geächtet und bekämpft wird.", erklären Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Die Presseerklärung kann hier nachgelesen werden.
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28.08.18

Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen

Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß gezeigt und die Polizei war überfordert. Diese Beschwichtigungspolitik muss beendet werden. Das Versagen der politisch Verantwortlichen in der Staatsregierung muss personelle Konsequenzen haben. 

In Chemnitz zeigte sich auch, dass die AFD der Parlamentarische Arm der Neonazis ist, die auf den Straßen eine pogrom-artige Stimmung schaffen. Die politisch Verantwortlichen hätten um das Ausmaß der rassistischen Mobilisierung wissen können: ein Blick in die sozialen Medien hätte genügt. 

Die sächsische Landesregierung ist nun mehr denn je gefragt, Haltung zu zeigen. Ein wichtiger Schritt wäre hierfür beispielsweise die Teilnahme an einer Antifa-Demonstration oder anderen Versammlungen mutiger Sächsinnen und Sachsen, die in Chemnitz gegen Rassismus und Selbstjustiz und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen. Diese mutigen Menschen waren aufgrund des Versagens der Landesregierung  in den vergangenen zwei Tagen in Chemnitz Gefahren ausgesetzt.
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Feiks: „Geschehnisse in Chemnitz machen fassungslos“

 Zu den Geschehnissen in Chemnitz erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen:
„Die Ereignisse der letzten 48 Stunden in Chemnitz machen mich fassungslos. Nach der Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest musste ich mit Bestürzen zur Kenntnis nehmen, dass einer der drei Schwerverletzten seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen ist. Mein aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen. Ich hoffe, dass das Geschehene durch die Ermittlungsbehörden zügig aufgearbeitet und diese Tat strafrechtlich geahndet werden kann. Auch hoffe ich auf eine baldige Genesung der Verletzten.
Die sich anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und Hooligans lassen Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 90er Jahre aufkommen. Ein rechter Mob schafft es, das Gedenken zu instrumentalisieren und für sich zu vereinnahmen. In pogromhafter Stimmung zieht ein marodierender, gewaltbereiter Mob durch die Innenstadt Chemnitz und macht Jagd auf Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder vermuteter politischer Einstellung. Eine Eskalationsspirale, die ihres gleichen sucht.
Das Sachsen ein Problem mit gefestigten rechten Strukturen hat, war vielen bewusst. Leider nicht allen. Aber bei der Staatsregierung und besonders der herrschenden CDU sollte Dringlichkeit nunmehr ankommen: Das was in Chemnitz am Sonntag passierte, darf sich nicht wiederholen. Chemnitz darf kein zweites Rostock-Lichtenhagen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die Menschen sehen und verstehen, wessen Geistes Kind aus diesem tragischen Tod Kapital zu schlagen versucht. Warnungen vor genau so einer Situation wurden in der Vergangenheit nicht nur zu oft ignoriert, sondern als falsch dargestellt. Rechte Hetze hat sich in den Alltag geschlichen und ist zur unwidersprochenen Selbstverständlichkeit geworden. Es müssen die Vielen, die rechte Hetze verabscheuen, die Humanistinnen aufstehen. Wir sind mehr und werden uns das nicht mehr bieten lassen.“
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Rechtsstaat verteidigen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:
„Es ist unerträglich, dass die Staatsregierung in Sachsen durch mangelnde Polizeipräsenz vor Ort dazu beiträgt, dass die Situation eskaliert. Wer wie die sächsische Regierung Rassismus und Übergriffe auf Migranten weiter versucht zu bagatellisieren, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt in Deutschland geächtet und bekämpft wird.“
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 Auch im Newsletter der Grünen wird das Thema Kampf gegen Rechtsradikale angesprochen, auch wenn es eigentlich um das Programm für die Europawahl geht.

Siehe hier:

Hallo Renate,
„Europas Versprechen erneuern“ – unter diesem Titel veröffentlichen wir heute den Entwurf des Bundesvorstandes zum Europawahlprogramm. Ihr könnt den Entwurf hier abrufen.

Europa ökologischer, sozialer und menschlicher – das ist unser Ziel. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen; um die Klimakrise zu bekämpfen, die Macht von den globalen Konzernen zu begrenzen und für sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu sorgen. Wir wollen Europa verteidigen, gegen nationalistische und autoritäre Politikerinnen und Politiker, die Rechtsstaat, Demokratie und Frieden gefährden.

In dieser Woche haben wahrscheinlich uns alle die rassistischen Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz beschäftigt. Mich haben diese Ereignisse sehr erschüttert. Wir dürfen den alten und neuen Nazis den öffentlichen Raum nicht überlassen. Wenn ihr Zeit habt, unterstützt Annalena am Samstag und Toni am Montag auf den Demonstrationen in Chemnitz.
antifaschistische Grüße
Michael Kellner
Politischer Bundesgeschäftsführer



Es Reicht! - GRÜNE rufen zur Beteiligung am Protest in Chemnitz auf

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Parteien und Gruppen will ein Zeichen für ein weltoffenes, buntes Chemnitz und ein anderes Sachsen setzen. Die Instrumentalisierung einer schlimmen Tat für eigene Hetze und Hass und die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas sollen nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Am Montag folgen die nächsten Proteste in Chemnitz. Unter dem Motto "Wir sind mehr" wird es ein Solidaritätskonzert mit den Toten Hosen, Kraftklub, Feine Sahne Fischfilet, Marteria und Casper, Trettman, Nura (SXTN) und K.I.Z geben. Infos gibt es hier.

Die Links setze ich auch mal dazu, falls sich das aus dem Newsletter so nicht kopieren lässt, was ich beim Vorschreiben nicht sehen kann.





LG
Renate

Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen zum Thema Rechtsextremismus

Er sagt klar, das wurde zu lange verharmlost


Martin Dulig: Quelle Wikipedia
Martin Dulig ist gebürtiger Sachse und hat schon eine rechte Welle in Sachsen erlebt, als er ein Teenager war.

Nun erlebt er es zum zweiten Mal und ist fasstungslos.

Lest das mal, was er selbst dazu zu sagen hat. Er sagt auch, das muss endlich aufhören und darf nicht änger verharmlost werden, denn was in Sachsen passiert, ist nicht harmlos und war es auch schon lange nicht mehr.

Siehe unten.