Meinungen anderer Parteien zur GroKo

Aus den Newslettern der Grünen und der Linken :)

Die sind genauso "begeistert" wie Jürgen und ich und sicher noch viele andere Menschen in Deutschland.

Ich fange mit den Grünen an:

Datum: 07.02.2018

„Wir Grünen müssen die Leerstellen der GroKO füllen: Deutschland braucht
Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust“
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Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklären
die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck:

„Erstmal Respekt vor den Verhandlerinnen und Verhandlern. Wir wissen,
wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Politik heißt auch, mal was
geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren.
An einigen Stellen werden Einzelprobleme richtigerweise gelöst –
Beispiel Finanzierung der Bildung.

Aber viele Einigungen der GroKo sind Pflaster, heilen jedoch nicht. In
dem Sinn ist der Koalitionsvertrag Frickelwerk. Er antwortet nicht auf
das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen
auf uns zukommt.

Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht
vor. Darüber kann auch das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien nicht
hinwegtäuschen. Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben. Ein klar
verabredeter Kohlausstieg fehlt. Es wird absehbar keinen CO2-Preis
geben, obwohl selbst aus der Wirtschaft der Ruf danach ertönt.

Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die versteckte Kinderarmut. Sie
zementiert ganze Lebenswege. Die Erhöhung von Kindergeld und
Kinderzuschlag für gering verdienende Familien sind nur ein Tröpfchen.
Um Kinder wirklich aus der Armut zu holen, brauchen wir eine
Kindergrundsicherung. Statt Schritte hin zur Bürgerversicherung soll
eine Kommission eine Art Konjunkturprogramm für Ärzte und Ärztinnen
erarbeiten.

Um der Landwirtschaft im Sinne von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und
Tieren eine Zukunft zu geben, springen Union und SPD zu kurz. Das
staatliche Tierwohllabel soll nur unverbindlich kommen. Dabei ist klar:
Nur wenn es für alle gilt, ändert sich die Praxis, und nur dann wächst
Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen.

Außenpolitisch ist es fatal, wenn Rüstungsexporte erstmal noch weiter an
die Kriegsakteure im Jenem geliefert werden. Damit tragen auch wir zu
Krieg und Flucht bei.Das ist alles andere als eine schlüssige Politik.

Insgesamt hinterlässt der Vertrag zu große Leerstellen. Die nächste
Legislaturperiode muss ein Wettlauf darum sein, wer die besten
Antworten für die großen Zukunftsfragen hat. Deutschland braucht
Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Wenn nicht aus der Regierung,
dann machen wir Grünen das aus der Opposition heraus. Wir stehen bereit."
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Mailingliste Pmabo@news.gruene.de
von Buendnis 90/Die Gruenen
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Es geht weiter mit dem Text aus dem Newsletter der Linken zum Thema GroKo:

GroKo Koalitionsvertrag: Soziale Politik nur durch LINKE Opposition

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am heutigen Mittwoch den Koalitionsvertrag kommentiert, auf den sich SPD, CDU und CSU heute geeinigt haben: "Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren." Auch die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, stellen fest: "In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegengelassen". Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen soziale Politik in der LINKEN Opposition: "Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb."

...

Also dann ... vielleicht werden diese beiden Parteien gemeinsam mit eventuell noch den wütenden Jusos mal in der Opposition für etwas mehr Druck sorgen.

Man kann es nur hoffen, denn ohne Druck wird unter der neuen Merkel-"ist-ja-alles-so-toll-in-Deutschland"-Devise weiterhin nichts passieren, sondern nur den Reichen immer mehr zugespielt werden, ohne dabei an das eigene Volk zu denken.

LG

Renate