Mal sehen, was die so anzubieten haben
Das ist der Link zum Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017:
Es geht vorn los damit, dass sie für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit kämpfen wollen. Das gefällt mir, finde ich auch sehr wichtig, zumal uns das Ausland ja gerade vielerorts zeigt, dass es auch anders sein kann.
Sie sagen, viele Menschen würden sagen, dass es ihnen eigentlich gut geht.
Also im Umfeld von Jürgen und mir ist das nicht so .. mag ja sein, dass ist anderswo anders ... wir kennen viele Menschen, die ums nackte Überleben kämpfen und auch sagen, das wird von Jahr zu Jahr schlimmer.
Und es ist ja nun auch bekannt, dass das etliche Millionen sind. Da sollte die SPD wirklich nicht eben mal so drüber wegsehen, wenn sie wirklich Gerechtigkeit auf ihre Fahren schreiben möchte.
Sie stehen für die Idee Europa .. das ist in Ordnung.
Die stehen für Friedenspolitik und Diplomatie .. das ist auch in Ordnung.
Sie wollen Familien unterstützen, mehr Zeit für die Kinder und Pflegedürftige zu haben, ohne finanziell benachteiligt zu sein und deshalb etwas, das sie Familiengeld und Familienzeit nennen, einführen.
Ihr Konzept, Kinderarmut zu verhindern, hinkt in meinen Augen. Sie wollen ein nach dem Einkommen gestaffeltes Kindergeld einführen.
Das bringt aber den Menschen nichts, denen das Kindergeld zu 100 % mit dem Regelsatz verrechnet wird, wenn sie die Regelsätze für Kinder oder überhaupt nicht raufsetzen.
Sie wollen für Azibis eine Mindestausbildungsvergütung einführen und die Leistungen vom Bafög verbessern.
Also da ich mal 11 Jahre meine Mutter gepflegt habe, entlockt mir die Idee der SPD einer Familienarbeitszeit für Pflegende von 3 Monaten und 150 Euro in der Zeit ehrlich gesagt ein müdes Lächeln.
Na ja .. wie wollen die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern, wenn man wieder in den Beruf rein will .. sie wollen auch für mehr unbefristete Arbeitsplätze und eine Bezahlung nach Tarif kämpfen .. okay, aber das reicht leider nicht, um mich nun gleich himmelhoch jauchzen zu lassen.
Sie planen eine Ausbildungsstrategie für die neue Arbeitswelt 4.0 .. wie genau, darüber haben sie wohl noch keine so wirklich konkreten Ideen.
Sie planen insgesamt die Ausbilgungsmöglichkeiten zu verbessern, dann auch Schüler-Bafög und Meister-Bafög mehr zu fördern ... auch die Altersgrenzen rauszusetzen .. ist ja relativ okay ... aber die Grünen haben da durchdachtere Konzepte, denn deren Wahlprogramm habe ich ja gerade durchgelesen und war begeistert von deren Ideen.
Okay ist, dass sie sich genauso wie die Grünen dafür einsetzen wollen, dass Leiharbeit von ersten Tag an genauso bezahlt wird wie die von Festangestellten .. um so sicherere Arbeitsplätze zu fördern.
Das ist in Ordnung.
Auch in Ordnung ist, dass sie bei Langzeitarbeitslosen die Ausnahmen vom Mindestlohn abschaffen wollen.
Dann haben sie die Idee von einem Arbeitslosengeld Q. Wenn Leute binnen drei Monaten Arbeitslosigkeit keinen neuen Job finden, sollen die das Recht auf Weiterbildung haben und dann in entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen dieses Arbeitslosengeld Q kriegen, das nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.
Von ALG II steht da aber nichts, dass es da auch nicht drauf angerechnet würde .. nur vom normalen Arbeitslosengeld.
Sie wollen die Zeit absenken, ab wann man Anspruch auf Arbeitslosengeld hat .. okay ... aber das mag ja ein bisschen helfen .. kurzfristig, aber keinem Aufstocker.
Jürgens ALG I wurde zu 100 % mit unseren Ansprüchen auf ALG II verrechnet und wir hatten zusätzlich das Problem, dass wir noch einen Überbrückungskredit aufnehmen mussten und den mit 10 % zurückzahlen, weil sie das ALG I dann, obwohl das ja am gleichen Tag auf dem Konto einging wie das ALG II verrechnet haben wie am Ersten eingegangen .. was im laufenden Monat .. also auch am Letzten .. eingeht, wird da gegengerechnet, obwohl man es eigentlich gar nicht nutzen kann.
Also auch das .. nun ja ...es überzeugt mich nicht.
Sie wollen zumindest die verschärften Sanktionen für Jugendliche unter 25 streichen .. ach nee ... sie sollten Sanktionen überhaupt streichen, dann könnte ich sagen, das hätte schonmal wenigsten ein bisschen Hand und Fuß.
Sie wollen die Digitalisierung in den Verwaltungen einführen, damit man das meiste dann später online erledigen kann.
Generell wollen sie sich für Verbraucherrechte einsetzen .. erklären das dann auch entsprechend .. aber irgendwas, das mich nun vom Hocker reißt, lese ich da nicht raus.
Auf Seite 39 geht es los mit dem Sozialstaat ... da bin ich jetzt ja mal gespannt, ob sie irgendwas Brauchbares dabei haben.
Wie auch die Grünen wollen sie die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine Bürgerversicherung für alle einführen.
Sie greifen auch das Thema mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen und das Recht auf genug Hebammen auf.
Dass die Renten besser werden sollen, ist reines bla bla ohne Hand und Fuß .. sie haben keine Idee, wie man den Menschen helfen könnte, die mit zu wenig Rente nicht mehr klarkommen .. eine Mindestrente oder so wollen sie nämlich nicht einführen.
Nur für Menschen, die sehr lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, soll es eine Solidarrente geben, die 10 % über der Grundsicherung liegt.
Ja .. das war's in Sachen Soziales .. genau genommen bräuchte ich für mich persönlich jetzt nicht mehr weiterlesen ... die Grünen gefallen mir besser .. die SPD werde ich bei der nächsten Bundestagswahl definitiv nicht wählen, weil ihr Geschwafel von Gerechtigkeit eben einfach nur Geschwafel ist.
Beim Wohnen wollen sie Sozialwohnungen bauen, aber sie sagen nichts davon, endlich mal die Mietobergrenzen bei der Sozialhilfe, Grundsicherung oder dem ALG II an die Realität anzupassen.
Das ist Murx!
Sie wollen den Spitzensteuersatz anheben und den Grundfreibetrag beim niedrigen Einkommen erhöhen.
Steuerbetrug wollen sie auch bekämpfen.
Sie wollen sich für eine bezahlbare Mobilität einsetzen.
Sie sind für die Energiewende und den Schutz der biologischen Vielfalt.
Sie wollen die Umwelt schützen und mehr Natur in die Städte bringen.
Artgerechte Tierhaltung wollen sie fördern.
Gentechnik lehnen sie auch ab.
Sie wollen mehr Polizisten einstellen, damit die Sicherheit verbessert wird.
Ausländer, die sich schwere Straftaten haben zuschulden kommen lassen, wollen sie abschieben.
Rechtsextremismus wollen sie bekämpfen.
Hass-Posts und Fake-News im Netz wollen sie auch besser entgegenwirken.
Bei der Flüchtlingspolitik wollen sie das Asylrecht beibehalten, aber aktiv die Fluchtursachen bekämpfen.
Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden .. die Asylverfahren schneller werden, die Integration vergessert und die schnelle Rückführung gefördert werden.
Sie sind generell für Weltoffenheit und Toleranz und transparente politische Prozesse.
Die Gleichberechtigung von Frauen wollen sie weiter fördern.
Bei Behinderten kommt dann wieder, dass die nicht beim Lohn diskriminiert werden dürfen.
Das hilft diesen Menschen aber nur, wenn sie auch gut bezahlte Arbeit haben.
Viele Behinderte leben aber vom Regelsatz, und den wollen sie nicht verändern .. also Murx .. sagte ich ja schon und nix gerecht.
Sie wollen Kultur und Kunst fördern, damit dafür sorgen, dass auch Künstler von ihrer Arbeit leben können und besser versichert sind ... also auch uns Solo-Selbständigen irgendwie wohl ein bisschen helfen.
Nun gut.
Sie wollen ein Stabilitätsanker für ein vereintes Europa sein ... und gut mit Frankreich zusammenarbeiten.
In Europa wollen sie sich gegen Sozialdumping einsetzen.
Unsere Soldaten sollen gut ausgerüstet werden.
Jo ...manche Ideen sind ganz okay .. aber insgesamt reißt mich das Wahlprogramm der SPD nicht vom Hocker.
Und von Gerechtigkeit finde ich in diesem Wahlprogramm eigentlich gar nichts!
Sie hätten es anders nennen sollen, der Name ist falsch gewählt für eine so ungerechte Politik.
LG
Renate
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