... nämlich der Idee, das BGE in die Bundestagswahl zu tragen !!!
Das ist ja megacool, was ich da gerade gefunden habe.
Schon die Aussage, die Pferdesteuer in Tangstedt sofort wieder zu kippen, fand ich ja klasse .. aber das verschlägt mir grad die Sprache .. wie mich das freut !!!!
Daraus mal ein paar der wichtigsten Passagen:
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Schleswig-Holstein Jamaika-Koalition will bedingungsloses Grundeinkommen proben
Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein steht. Um „Existenzängste von den Bürgern fernzuhalten“ plant die Koalition eine sozialpolitische Revolte. Mit einem Hintergedanken.
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I m Kieler Koalitionsvertrag kommt der Passus noch ein wenig allgemein und ungefähr daher.
„Wir
werden“, heißt es dort, „ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und
Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben
rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum
Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung
der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen“.Die Ergebnisse dieses Prozesses wolle man dann in die bundespolitische Debatte tragen, „um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten.
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Es ist die vage Umschreibung einer kleinen sozialpolitischen
Revolte, vermutlich auch eine durchaus bewusste Stichelei gegen die
Sozialdemokraten.
Seht her, auch
wir, auch Jamaika kann Soziales. Nur, dass wir die Herausforderungen in
diesem Bereich moderner, dynamischer und flexibler angehen wollen als
die Traditionslinke. Insbesondere die Grünen haben sich da offenbar
einiges vorgenommen.
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Jedenfalls zitierte das „Flensburger Tageblatt“ den Kieler
Umweltminister Robert Habeck an diesem Montag wie folgt: „Ein
Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in
Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“.
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Wie die aussehen könnten, haben die schleswig-holsteinischen Grünen in den vergangenen Jahren intensiv debattiert. Arfst Wagner zum Beispiel, heutiger Landesvorsitzender der Partei, warb bereits im Landtagswahlkampf des Jahres 2012 gemeinsam mit den Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Rund 1000 Euro sollte danach jeder Erwerbsfähige, ob berufstätig oder nicht vom Staat bekommen zuzüglich eines weiteren Betrages für jedes Kind, das im Haushalt des jeweiligen Grundeinkommen-Beziehers lebt. Im Gegenzug würden alle bisherigen Sozialleistungen wie Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld BaföG und so weiter wegfallen.
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Mitstreiter für derartige Debatten dürften die Grünen innerhalb der Koalition vor allem in der FDP finden. Auch sie plädiert in ihrem Wahlprogramm für neue Wege in der Sozialpolitik, für die in Schleswig-Holstein künftig der liberale Landesvorsitzende Heiner Garg zuständig ist.
Im Wahlprogramm seiner Partei wird unter anderem für die Abschaffung des Arbeitslosengeldes II plädiert zugunsten eines Bürgergeldes, das allen Erwerbsfähigen mit weniger als 1500 Euro Monatseinkommen gezahlt wird und jedem einzelnen ein „selbstbestimmtes Leben“ ermöglicht.
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Tja .. was soll ich dazu sagen ... das ist ja irre cool ... ich freu mich total und bin soooo gespannt auf die Arbeit unserer neue Landesregierung.
LG
Renate
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