Hans-Georg Maaßen (*
24. November 1962 in
Mönchengladbach-Rheindahlen)
[1] ist ein deutscher
Jurist. Er ist seit dem 1. August 2012 Präsident des
Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und damit Nachfolger von
Heinz Fromm.
[2]
Leben
Maaßen wurde 1962 im Stadtteil
Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und absolvierte im Jahr 1982 sein
Abitur am
dortigen Gymnasium. In
Köln und
Bonn studierte er
Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die
Promotion in
Köln bei
Hartmut Schiedermair zu einem
völkerrechtlichen Thema ab.
[3] Während seines Studiums war Maaßen Stipendiat der
Studienstiftung des deutschen Volkes.
[4]
Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der
Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema
Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit.
[3] Seit 2006 unterrichtete er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang
Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen war
Redakteur der
Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).
[5] Neben der Tätigkeit an der FU Berlin lehrt er an der
Universität Tsukuba in
Tokio.
[6]
2012 beantragte der Fachbereich Rechtswissenschaft, Maaßen eine
Honorarprofessur zu verleihen. Dieser Antrag wurde wurde vom
Akademischen Senat der Freien Universität abgelehnt, kurz bevor Maaßen
durch den Bundesinnenminister zum Präsidenten des Bundesamts für
Verfassungsschutz ernannt wurde.
[7] Ausschlaggebend für die Ablehnung war seine Rolle in der Affäre um
Murat Kurnaz.
[8][9] Die ehemalige Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut
taz Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der Rechtsprofessor
Ulrich Battis hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“.
[10] Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte weiter seine Haltung.
[11][12]
Karriere im Innenministerium
Seit 1991 war er Mitarbeiter im
Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister
Otto Schily (
SPD) im Herbst 2002 in einem Rechtsgutachten die Frage untersuchen, ob der im US-Gefangenenlager
Guantánamo festgehaltene
Murat Kurnaz
nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise
verweigern solle. Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ unbegrenztes
Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs
Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen
Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in
Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem
BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Auffassung erklären und
wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf
kritisiert.
[13][14]
Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht der Freien
Hansestadt Bremen wurde für Recht erkannt, dass die Aufenthaltserlaubnis
Kurnaz’ nicht erloschen war, da Kurnaz nicht „ausgereist“ war, und dass
ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen
allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war (Aktenzeichen 4 K
1013/05).
[15] Seit August 2008 war er im Bundesministerium des Innern als
Ministerialdirigent Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.
[16] Im
ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Maaßen die
Bundesregierung.
[17]
Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Am 18. Juli 2012 beschloss das
Bundeskabinett,
dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts
für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den
Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers
Hans-Peter Friedrich (
CSU).
[18] Friedrich hatte die Vertreter der
Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert.
[19] Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer
Murat Kurnaz
müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als
dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der
mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert.
[2][20][21][22][23][24] Friedrich ernannte Maaßen am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.
[25] Am 10. August 2012 wurde Maaßen in Köln vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich offiziell in sein Amt eingeführt.
[26] Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen.
[27] Am 15. November 2012 wurde in Köln das
Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Maaßens Anwesenheit durch den damaligen Bundesinnenminister Friedrich eingeweiht.
[28]
Kritik und Kontroversen
Gespräche mit AfD-Politikern
Im Sommer 2018 behauptete das ehemalige
AfD-Mitglied
Franziska Schreiber in einer Buchveröffentlichung, dass Maaßen sich 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin
Frauke Petry
getroffen habe. Maaßen habe ihr hierbei Tipps gegeben, wie die AfD eine
Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.
[29] Die Autorin bekräftigte die Vorwürfe im Rahmen einer Pressekonferenz am 8. August 2018 durch die Vorlage einer
eidesstattlichen Erklärung.
[30]
Das Bundesinnenministerium bestätigte zwei Treffen mit Petry, dabei
habe es jedoch keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des
Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben. Nach Auskunft des
Bundesinnenministeriums hat Maaßen seit seinem Amtsantritt ca. 196
Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD
geführt, bei denen es inhaltlich „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“
und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen sei. „Die aktive
Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den
Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch
des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und
Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust
in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen
darzustellen.“ Verschiedene Vertreter der Opposition verlangten weitere
Aufklärung über das Treffen.
[31]
Am 11. August 2018 bestätigte der heutige AfD-Chef
Gauland,
dass er ein Beratungsgespräch mit Hans-Georg Maaßen geführt habe. Dabei
sei es um einen möglichen Russlandagenten in den Reihen der AfD
gegangen.
[32]
In einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes wird hervorgehoben, dass
Hans-Georg Maaßen „selbstverständlich“ keine politische Sympathie für
die AfD hege. Außerdem wird betont, dass sich der Verfassungsschutz zwar
regelmäßig mit Parlamentariern zusammensetze, um die Themen
Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf
Parteieinrichtungen zu debattieren, jedoch habe der Verfassungsschutz
niemals Ratschläge gegeben, wie sich die AfD einer Beobachtung entziehen
könne. Einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen
Parteiausschluss gegen Björn Höcke habe es nicht gegeben.
[33]
Am 16. August 2018 wurde zudem ein Gespräch zwischen Maaßen und dem AfD-Politiker
Stephan Brandner
bekannt. Brandner, der als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels
der AfD gilt, bestätigte, dass ein Gespräch mit Maaßen Mitte Juni
stattfand. Dabei sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses des
Bundestages – deren Vorsitzender Brandner ist – und den aktuellen
Verfassungsschutzbericht gegangen. Mit der Vorgängerin Brandners im Amt
des Vorsitzenden des Rechtsausschusses,
Renate Künast, hatte Maaßen kein Gespräch geführt.
[34]
Kritisch bemerkt wurde zudem, dass die Zuständigkeit für das Bundesamt
für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege – und somit in den
Bereich des Innenausschusses des Bundestags falle, nicht in die
Verantwortung des Rechtsausschusses.
[35]
Strafanzeigen wegen Presseberichterstattung auf Netzpolitik.org
Im
Juli 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den
Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich
genannte Blogger von
netzpolitik.org wegen Verdachts des
Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt
Harald Range.
[36]
Maaßen erklärte infolge der aufgebrachten Reaktion der Medien auf die
vielerseits als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen,
er habe die Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus
den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen
entgegen seinen Aussagen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich
gegen Journalisten richtete.
[37]
Maaßen erklärte, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte
„Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache
eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben hatten. Aus
dem Budgetplan ging hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau
einer neuen Behördeneinheit zur „
Massendatenerfassung“
etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung standen. Das von Maaßen auf
Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen
Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstufte und
die Ermittlungen zwecks Unterbrechen der Verjährungsfrist eingeleitet
hatte, wurde für geheim erklärt. Infolgedessen forderten mehrere
Politiker – darunter
Renate Künast,
Bernd Riexinger und
Christian Lindner
– den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes
Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.
[38][39]
Eine weitere Strafanzeige erstattete Maaßen aufgrund eines Medienberichts über den vertraulichen Bericht des vom
Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittlers
Jerzy Montag zum Tod des im Umfeld der rechten Terrorgruppe
NSU eingesetzten V-Manns mit dem Decknamen „
Corelli“,
auch hier ging es darum, die Informanten zu finden. Dieses Verfahren
hat der Generalbundesanwalt bisher nicht an sich gezogen.
[40][41]
NSA-Untersuchung
Vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss spekulierte Maaßen, dass der
Whistleblower Edward Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte,
[42]
was selbst hohe amerikanische Geheimdienstler nicht behaupten. Snowden
quittierte diese unbelegte Theorie mit dem auf deutsch verfassten
Tweet: „Ob Maaßen Agent des
SVR oder
FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.“
[43] Eine derartige Zusammenarbeit, zumindest seit Snowdens Ankunft in Russland wurde zuvor auch vom früheren
KGB-Generalmajor
Oleg Kalugin vermutet.
[44]
Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er
Edward Snowden als Verräter anprangerte.
[45]
Belügen des Parlaments im Fall Amri
Obwohl vor dem
Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Umfeld des islamistischen Attentäters
Anis Amri
mit Wissen Maaßens ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz
platziert war, behauptete Maaßen in seiner Antwort auf eine
diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Januar 2017 das Gegenteil.
[46]
...
Und sowas sitzt in Deutschland in so einem Amt?
Dazu fällt einem nichts mehr ein.
Aber vielleicht denken ja jetzt die Leute, die gerade zumindest noch in einem bisher auch noch demokratisch geführten Staat an der Regierung sind, mal nach, dass es wirklich mehr als Zeit wird, dass in diesem Land mal was gegen den rechten Mob unternommen wird.
Entsetzte Grüße
Renate
