Ein interessanter Text zum sozialen Wohnungsbau ...
... und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland
Nicht nur die Regelsätze sind in Deutschland zu niedrig.
Die Mietobergrenzen sind es ebenfalls, denn der soziale Wohnungsbau ist gar nicht in der Lage, das Problem zu beseitigen, dass immer mehr Menschen von den ohnehin zu knapp bemessenen Regelsätzen auch noch etwas zur Miete dazubezahlen müssen, die oft über der Mietobergrenze liegt .. und sollten sie das nicht schaffen, mit Pech sonst obdachlos werden.
Unsere Wohnblocks, die ich hier exemplarisch einmal zeige, waren zur Zeit unseres Einzugs hier im Jahr 2008, also noch vor 10 Jahren, Sozialwohnungen, in die man nur mit einem Wohnberechtigungsschein hat einziehen können.
Diese Wohnungen sind nicht besser geworden, nur teurer. Sie sind nämlich aus der Verpflichtung rausgefallen, weiterhin günstig vermietet werden zu müssen, weil derartige Verpflichtungen beim sozialen Wohnungsbau immer zeitlich begrenzt sind.
Das ist nicht nur hier bei uns so, sondern überall in Deutschland.
Am schlimmsten ist das in den Großstädten. Auf dem Land ist es sogar noch vergleichsweise erträglich.
Ich habe dazu gerade einen schönen Text gefunden. Will Euch mal einen Link dahin setzen und die besten Textstellen zum Teil als Zitate hierher übernehmen. Rest bitte selbst lesen.
3.800 neue Sozialwohnungen in München – 27.000 Anträge
In Deutschland gibt es zu wenige Sozialwohnungen. Schuld
ist auch die Föderalismusreform. Darum will die Bundesregierung das
Grundgesetz ändern. Wird das reichen?
Der Neubau soll die Situation auf dem Wohnungsmarkt in dem Berliner
Bezirk etwas entspannen – gegen den Trend, der in deutschen Großstädten
seit Jahren die Lage bestimmt. Denn dort finden Menschen mit geringem
Einkommen immer
schwieriger eine bezahlbare Wohnung. Das liegt an
stetig steigenden Mieten,
aber auch an einem Mangel, der seit Jahren
abzusehen war: Es fehlt an Sozialwohnungen. Rund drei Millionen gab es
in Deutschland Anfang der 1990er Jahre. Bis 2017 schrumpfte der Bestand
auf etwas weniger als die Hälfte. Wie konnte es so weit kommen?
"Das
Grundproblem liegt in der Förderlogik des sozialen Wohnungsbaus",
sagt Gerd Kuhn. Der Soziologe an der Universität Stuttgart forscht zur Wohnpolitik. Er erklärt das Prinzip: Gebaut werden
Sozialwohnungen meist von privaten Investoren, kommunalen Unternehmen
oder Genossenschaften. Dafür bekommen sie günstige Darlehen vom
Staat und verpflichten sich im Gegenzug, die Wohnungen preiswert
anzubieten – und zwar nur Personen, die einen
Wohnberechtigungsschein haben. In den Ämtern spricht man von Belegungs- und Mietpreisbindung. Der Haken an der
Sache: Diese Bindungen sind oft zeitlich begrenzt. "Sie laufen gewöhnlich über 10 bis 25 Jahre", sagt
Kuhn. "Wenn jetzt viele Wohnungen aus den Bindungen fallen und
gleichzeitig nicht genügend Wohnungen gebaut werden, dann entsteht
jene Situation, die wir heute erleben."
Jetzt rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Die Nachfrage nach besonders günstigem
Wohnraum übersteigt das Angebot bei Weitem. Beispiel München: In der bayerischen
Landeshauptstadt wurden 2016 insgesamt 3.800 Sozialwohnungen neu bezogen
– bei 27.000 Anträgen.
Was also tun? Man muss bauen, bauen, bauen – sagt das Pestel-Institut,
ein Forschungsinstitut, das regelmäßig Analysen über den deutschen
Wohnungsmarkt erstellt. Demnach müssten von 2018 bis
2021 bundesweit 80.000 neue Sozialwohnungen entstehen – und zwar pro
Jahr.
"In
den Großstädten liegen bis zu 50 Prozent der privaten Haushalte
unterhalb der Einkommensgrenzen, die zum Bezug einer Sozialwohnung
berechtigen", sagt Matthias Günther, Vorstand des Pestel-Instituts. Aus
der Anzahl einkommensschwacher Haushalte und anderen Daten
leiten die Forscher den errechneten Bedarf ab. Die Bundesregierung kritisiert dieses Vorgehen: Man dürfe nicht davon
ausgehen, dass alle Haushalte mit niedrigen Einkommen Sozialwohnungen
benötigten. "Ein Teil dieser Haushalte ist über den freien
Wohnungsmarkt preisgünstig mit Wohnraum versorgt", heißt es in
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linken-Fraktion, die sich auf die Zahlen des Pestel-Instituts bezog.
In Sachsen-Anhalt etwa stehen 120.000 Wohnungen leer,
die Mieten sind so niedrig wie sonst
nirgendwo in der Republik. In Großstädten ist die Lage jedoch eine
andere. "In den Groß- und Universitätsstädten müssen immer
mehr Haushalte fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete
aufbringen. Das ist ein Indikator dafür, wie außerordentlich angespannt
die Wohnungsmärkte dort sind", sagt auch Gerd Kuhn von der Universität
Stuttgart.
Ob
das Pestel-Institut den Bedarf nun zu hoch angesetzt hat oder nicht
– gebaut werden muss in jedem Fall. Seit 2006 sind dafür die
Bundesländer verantwortlich. Hatten Bund und Länder zuvor noch gemeinsam
den sozialen Wohnungsbau gefördert, so wurde im Zuge der damaligen
Föderalismusreform aus dem Gemeinschaftsprojekt eine reine
Länderaufgabe.
Der Bund gewährte den Bundesländern zwar weiterhin Finanzhilfen, dennoch
wurden Sozialwohnungen, die aus der Bindung
fielen, nicht konsequent ersetzt. So entstand zwischen 2007 und 2012 in
Berlin nicht eine neue Sozialwohnung, obwohl der Bund jedes Jahr 32,6
Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung überwies. Hinzu kommt: Seit
2014 sind die Finanzhilfen des Bundes nicht mehr zweckgebunden. Gelder,
die eigentlich den sozialen Wohnungsbau unterstützen sollten, können
seitdem auch für andere Zwecke ausgegeben werden.
In einem
Referentenentwurf regt das Finanzministerium an, dass der Bund
die Länder wieder zielgerichteter unterstützen soll – und zwar
mit zweckgebundenen Mitteln. Das würde das Föderalismusgebot aufweichen, darum müsste das Grundgesetz geändert werden.
Zusätzliche Förderung – ab 2020
Überraschend schnell
greift das Finanzministerium mit dem Entwurf ein Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag auf. In
dem hatten Union und SPD die gemeinsame Verantwortung von Bund und
Ländern für den sozialen Wohnungsbau betont und zudem angekündigt:
"Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung
vorgenommen." Knapp einen Monat nach ihrer Vereidigung diskutiert
die neue Regierung nun genau dies. "Derzeit läuft die
Ressortabstimmung zu den geplanten Änderungen", sagt Daniel Fehling,
Sprecher des Finanzministeriums.
"Der
Bund geht davon aus, dass für eine Sozialwohnung um die 40.000 Euro
aufgewendet werden müssen. Mit den zwei Milliarden Euro könnten
also insgesamt 50.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden", rechnet
Wohnforscher Kuhn vor. Pro Jahr also 25.000 – allein 2020 fallen fast 30.000 Wohnungen
aus der Bindung.
Das waren also nur einige Zitate aus dem Text oben im Link ... eventuell mal selbst ganz lesen, wenn es Euch interessiert hat.
Tja. .....dass das nicht reicht, ist doch klar.
Warum also werden nicht endlich mal statt von so unsinnigen Dingen wie das Wohnungsproblem mit sozialem Wohnungsbau lösen zu wollen denn wie Mietobergrenzen der Realität angepasst?
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