Vorläufig sind die nun doch beschlossen worden
Das heißt allerdings nicht, dass die vorm Kieler Sozialgericht wasserdicht sein werden.
Und was für ein Politikum das in Kiel ist, dazu möchte ich aus dem Link auch mal was hier rein zitieren, weil das ist so typisch .. wie können die "ach so bösen Linken und Grünen" es nur wagen, da was gegen zu sagen ... das wäre ja alles "nur Wahlkampf".
Erstmal der Link zu Sozialberatung Kiel:
Daraus dann:
"In der heutigen Ratsversammlung hat eine Mehrheit aus SPD, CDU und SSW
die neuen Mietobergrenzen beschlossen. Da der Sozialausschuss zuvor
nicht beteiligt worden ist, hat die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
richtigerweise einen Antrag auf Überweisung zur Beratung in den
Sozialausschuss gestellt, dem sich die Fraktion DIE LINKE angeschlossen
hat, der aber von einer Mehrheit aus SPD, CDU und SSW abgelehnt wurde.
Das von der Stadt vorgelegte – mit knapp 12 Seiten ungewöhnlich kurze
– Konzept dürfte einer sozialgerichtlichen Prüfung absehbar nicht
standhalten, da in ihm weder die Berechnungen der Nettokaltmieten noch
der Betriebskosten nachvollziehbar dargelegt worden sind. Auffällig ist
auch, dass die durchschnittlichen Betriebskosten (arithmetisches Mittel)
im MOG-Konzept bei 1,55 €/qm liegen sollen, der Kieler Mietspiegel
2016/2017 hingegen einen Durchschnittswert von 1,91 €/qm nennt. Eine
Erklärung auch hierfür findet sich im Konzept nicht.Zum Schluss ein wenig Lokalkolorit aus der Kieler Ratsversammlung: Der Vertreter der Fraktion DIE LINKE musste sich vom Sozialdezernenten der Stadt, Gerwin Stöcken (SPD), den eigenwilligen Anwurf gefallen lassen, „da habe ich keinen bösartigeren Grund als zu sagen, dass das hier Wahlkampf ist“. Dass DIE LINKE in Kiel Sozialpolitik macht, das geht aber auch wirklich nicht. Das macht die SPD doch auch nicht! Das ist wirklich ganz und gar ungehörig von den Linken und da muss der SPD-Sozialdezernent – was sonst ja gar nicht seine Art ist – doch ausnahmsweise mal ganz bösartig werden."
Es gibt da noch mehr zum Lesen bei Interesse, unter anderem auch einen Link zu einer Presseerklärung.
LG
Renate
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