... oder aber die typische Dreistigkeit der aktuellen Regierung
Auch 2018 gibt es wieder viel zu wenig Regelsatzerhöhung.
Ich möchte deshalb gerade vor der Bundestagswahl 2018 nicht verpassen, die neuen Regelsätze hier zu veröffentlichen und danach noch raussuchen, was ich dazu bereits an Pressemeldungen und Meinungen finde.
Hier der Link zur Bundesregierung mit den Zahlen:
Ich übernehme das mal in Kurzform:
Alleinstehende kriegen 7 Euro mehr und damit 416 Euro
Paare kriegen pro Kopf 6 Euro mehr und damit pro Person 2018 374 Euro
Behinderte und Kinder unter 25 kriegen 5 Euro mehr und damit 332 Euro
Kinder von 14 - 18 kriegen 5 Euro mehr und damit 316 Euro
Kinder von 6 bis 14 Euro kriegen 5 Euro mehr und damit 286 Euro
Kinder unter 6 Jahren kriegen 3 Euro mehr und damit 240 Euro
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Tja ... also wie ich schon in der Überschrift gesagt habe ... sowas vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen .. dazu gehört schon Mut .. ich hoffe, das spricht sich so schnell rum, dass sich vielleicht in den wenigen Tagen vor der Wahl noch was tut und die Menschen endlich aufwachen .. und mal das wählen, was sie von den Regelsätzen befreien könnte .. Scheiß-egal auf Statistik, wer nun vielleicht die Wahl gewinnen könnte.
Noch war die Wahl ja schließlich nicht.
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Hier mal die Meinung der Diakonie rauskopiert:
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Die Diakonie kritisierte die Anpassung als viel zu niedrig.
Sozial-Vorstand Maria Loheide forderte eine Neuberechnung des
Existenzminimums auf Grundlage realistischer Annahmen und sauberer
Methoden. Nach Auffassung der Diakonie sind die Regelsätze für
Alleinstehende etwa 150 Euro zu niedrig.
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Da ist nichts Besonderes drin ... also nicht so wichtig.
Daraus ein guter Kommentar, den ich wieder übernehmen möchte:
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Die Neuberechnung der Regelsätze beruht auf einem Index, der den
Anstieg von Preisen und Gehältern berücksichtigt. Arbeits- und
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, dass die Anpassung »nach
einem klaren und transparenten Mechanismus« erfolge. Das deutsche System
der Grundsicherung sei »leistungsstark und sucht seinesgleichen in
Europa und der Welt«.Als viel zu niedrig und »in keiner Weise bedarfsdeckend« kritisierte dagegen der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Ohne jegliche Korrektur würden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 409 um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden.
»Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung muss zwingend eine Reform der Regelsatzberechnung sowie die Schaffung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung verankert sein«, forderte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Insbesondere die Kinderregelsätze seien absolut unzureichend. »Die Erhöhung der Kinderregelsätze um lediglich drei bis fünf Euro sind ein kinder- und familienpolitischer Skandal. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat offenbar nur in Sonntagsreden Platz«, kritisierte Schneider. Der Paritätische fordert von der kommenden Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.
Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Voraussichtlich wird sich die Länderkammer Anfang November damit befassen. AFP/nd
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LG
Renate
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