Bestraft worden sind schon viele Menschen, die es übertrieben haben mit der rechten Hetze
Das Thema interessiert mich jetzt doch mal.
Nach diesem Post werde ich mal raussuchen, was in der Hitler-Zeit gerade mit Behinderten gemacht worden ist .. denn nicht nur Juden waren damals die Opfer der rechten Szene.
Damit vielleicht die "psychisch Kranken, die von Grundsicherung leben" mal begreifen, was ihnen blühen könnte durch ihre "eigenen rechtsradikalen Freunde", von denen sie sich gerade so vor deren Karren spannen lassen.
Aber nun erstmal was dazu, dass inzwischen schon viele Menschen wegen rechter Hetze vor Gericht standen und auch bestraft worden sind.
vom 21.03.17
Zitat aus dem Text:
Am Dienstag hat sich das Amtsgericht in Lübeck mit einem solchen Fall beschäftigt: Ein 28-jähriger Mann stand wegen verächtlicher Äußerungen über Muslime vor Gericht. Er hatte im Juni 2016 nach einer Demonstration auf Facebook muslimische Teilnehmer beschimpft. Der Angeklagte muss eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro zahlen. Gegen den im Januar ergangenen Strafbefehl wegen Volksverhetzung hatte er zunächst Widerspruch eingelegt, diesen aber in der Verhandlung zurückgezogen. Nach Angaben des Verteidigers hatten andere Nutzer die Einträge bei Facebook gesehen und daraufhin Anzeige erstattet."
Oder mehr:
Nicht der erste Prozess dieser Art
Dieser Prozess ist kein Einzelfall. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Im Januar hat das Amtsgericht Elmshorn einen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt. Der 67-Jährige hatte auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen."2016 wurde in einem anderen Fall ein 25-jähriger aus dem Emsland wegen eines Hass-Postings bei Facebook zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte im August 2015 dazu aufgerufen, Asylbewerber zu töten und eine Art Preisgeld ausgeschrieben für Kinder, Männer, Frauen und Schwangere. Der Text endete mit "Meldet euch ;-) Gibt genug Asyl für alle". Der Angeklagte hatte zunächst Berufung eingelegt, diese später aber zurückgezogen und damit das Urteil akzeptiert.
Hunderte Ermittlungsverfahren
2015 gab es laut dem Bundesjustizamt allein in Schleswig-Holstein 70 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Propaganda im Internet. In Mecklenburg-Vorpommern waren es sogar 576 Fälle. In Hamburg kam es 2015 zu 162 Ermittlungsverfahren, in Niedersachsen zu 259 Verfahren.Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre
Hasskommentare erfüllen in den meisten Fällen den Tatbestand der Beleidigung oder der Volksverhetzung. Beide Tatbestände werden vor Gericht unterschiedlich bestraft. Kommt es zu einer Anzeige wegen Beleidung, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Strafzahlung. Der Bundesgerichtshof definiert Volksverhetzung als einen Angriff auf die Menschenwürde einer gesamten Gruppe. Hier sind die Strafen höher: Das Gericht kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder ein hohes Strafgeld verhängen.
...
Vom 1.3.17
Nur mal der Anfang .. sonst in den Link gehen ... so leicht sind die Rechten bei Facebook auch in ihren geschlossenen Gruppen zu enttarnen .. und natürlich dann auch zu entdecken, um sie anzeigen und strafrechtlich verfolgen lassen zukönnen.
Ein Journalist hat es ausprobiert:
Aus dem Artikel:
...
Hetze im Netz - ein Blick in den Abgrund
Einfacher Einstieg
Schon vor einigen Jahren hatte ich mir einen Facebook-Account unter einem falschen Namen angelegt. Damit ich recherchieren kann. Um in rechten Kreisen im Netz unterwegs zu sein, like ich Seiten, die in der rechten Szene beliebt sind - wie zum Beispiel "PEGIDA Nordfriesland", "Euro - Nein Danke" oder "Keine Gnade für Kinderschänder". Die Freundschaftsanfragen von sichtbar rechten Facebook-Nutzern kommen von alleine. Nach wenigen Tagen habe ich mehr als 200 "Freunde", keinen davon kenne ich persönlich. Sie laden mich aber in Gruppen ein und wenn ich nett frage, komme ich sogar in Gruppen, die geheim sind. Der Einstieg in die rechte Facebook-Ecke war also einfacher als gedacht.Hetzer fühlen sich sicher
Was in diesen Gruppen passiert, überrascht mich in der Deutlichkeit. Völlig ungeniert kommentieren die Gruppenmitglieder geteilte Zeitungsartikel, Blogbeiträge und augenscheinlich selbst erstellte Schrifttafeln. Es ist die Rede von der deutschen "Herrenrasse", die User fordern "Die Salafistenstände müssen abgefackelt werden" - und die "Migranten-Schmarotzer" werden aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. "In diesen auf den ersten Blick geschlossenen sozialen Räumen fühlen sich die Hetzer sicher", sagt mir Dieter Büddefeld, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Wer mehr davon lesen möchte, bitte in den Link oben rein gehen.
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Also ehrlich .. mag ja sein, dass dieser Mann auch zu den Leuten gehört, denen man einen Teil des Hirns ampuiert haben könnte, wenn man das liest, was der gepostet hat .. trotzdem ist es richtig, dass der verknackt wurde .. wer mag, mal reinlesen ... das zieht einem ja die Schuhe aus.
Daraus mal nur den ersten Absatz:
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Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Elmshorn am Mittwoch einen
Mann verurteilt - zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro. Auf seiner
Facebook-Seite hatte der 67-Jährige geschrieben: "Was hier kommt, und
als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr
Tiere als Menschen." Nach eigenen Angaben ist der Mann Mitglied der AfD.
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Eine ganz aktuelle Meldung von gestern, dem 13.4.17
Daraus mal als letzten Beitrag hier:
Niedersachsen 18.00 Uhr - 13.04.2017 18:00 Uhr
Weil er den Holocaust geleugnet und
Flüchtlinge diffamiert hatte, hat das Amtsgericht Verden einen
82-Jährigen wegen Volksverhetzung zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.
So ... als nächstes mal was zur Situation der Obdachlosen in Kiel .. und danach werde ich mal was dazu schreiben, was unter Hitler mit geistig Behinderten und psychisch Kranken gemacht worden ist, denn im Dritten Reich sind nicht nur Juden in Arbeitslager geschleppt oder vergast worden und mehr.
Ach ja ... da Biologie früher einer meiner Leistungskurse war, hatte ich auch ein Semester Neurologie .. und weiß daher, welche wissenschaftlichen Versuche in der Hitlerzeit mit Menschen gemacht worden sind.
LG
Renate
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