Die Überlegungen von Campact zum Wahlergebnis der USA

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"wir sagen es klar heraus: Donald Trumps Sieg hat uns kalt erwischt. Was wir uns nicht vorstellen konnten oder wollten – jetzt ist es Realität. Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Spalter wird der 45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch schneller als befürchtet.
Natürlich, das tut uns unglaublich weh, schmerzt ungemein. Das ist nicht die Welt, für die wir alle kämpfen. Und wir brauchten einige Stunden, um unsere Gefühle zu ordnen – ganz sicher ging Ihnen das auch so. Aber jetzt, wo wir uns kräftig geschüttelt haben, spüren wir auch: Wir haben viel zu viel zu verlieren, um zu resignieren. Zurückstecken ist keine Option. Fassen wir den Mut, den wir brauchen – besinnen wir uns ganz schnell wieder auf unsere Stärken.
Eine dieser Stärken ist die Analyse – die Sachen beim Namen nennen, Schlüsse ziehen, nicht wegschauen. Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden – und was machen wir nun? Unsere ersten Gedanken wollen wir jetzt mit Ihnen teilen.

• Die Folgen der neoliberalen Globalisierung sind brutal. So sind mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA viele Jobs verschwunden – abgewandert aus den USA oder mit der Digitalisierung überflüssig geworden.[1] Die Menschen aber sind da – verarmt, ohne Aufgabe, ohne wirtschaftliche Zukunft. Sie sind Menschen in abgehängten Regionen mit abgewickelten, ehemals stolzen Industrien. Das hat nichts gemein mit der schillernden Welt des Silicon Valley oder den StartUps in New York. Im Gegenteil: aufgerissene Straßen, kaputte Häuser, Überschuldung – das ist der Alltag. Mit Trump haben sie nichts zu verlieren – denn schlimmer geht es nicht. Diese Menschen haben mit der Wahl „Fuck You“ gesagt.[2] 

• Die Finanzkrise hat Amerika tief erschüttert. Hunderttausende Menschen haben ihre Häuser und damit ihre Altersversicherung verloren.[3] Sie waren von den Banken mit fragwürdigen Krediten finanziert worden. Ja, den Banken geht es wieder prächtig – den Menschen nicht. Mehr noch: Sie fühlen sich den globalen Krisen schutzlos ausgeliefert und von der großen Politik im Stich gelassen.[4]

• Hillary Clinton pflegte eine unverschämte Nähe zur Wall Street und den Großbanken. Vorträge ließ sie sich mit horrenden Honoraren bezahlen.[5] Vor Wirtschaftseliten vertrat sie ein ganz anderes Programm als im Wahlkampf.[6] Viele Trump-Wähler/innen nahmen Clinton als Teil einer abgehobenen und korrupten Elite wahr, die nur die Nöte der Konzerne interessiert – aber nicht die der Menschen. Trump hingegen gelang es als politischem Newcomer, fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, er habe mit dieser ganzen Finanzwelt nichts zu tun.[7]

• Eine demokratische Öffentlichkeit besteht in den USA nur noch in Bruchstücken. Debatten werden polarisiert geführt – als Spektakel. Donald Trump war es egal, ob er der Lüge überführt wurde. Und je öfter dies geschah, desto egaler wurde es. Es zählte der Effekt – die Fakten zählten nichts. Wenn man sich aber ohnehin nur noch im eigenen Lager informiert, bieten Verschwörungstheorien und rassistische Demagogie Orientierung, wo Fakten nur stören. So konnte Trump viele Menschen mit seinen kruden Thesen überzeugen.[8]

Das alles ist bitter. Doch es kommt noch dicker. Denn vieles davon gilt auch für Europa. In Ungarn, Polen, Russland und der Türkei sind Populisten und Autoritäre stark geworden. In Österreich und Frankreich, also in unserer Nachbarschaft, haben sie Chancen, wichtige Wahlen zu gewinnen. Und hier in Deutschland, da irrlichtert die AfD.
Der Nährboden ähnelt dem in den USA. Auch bei uns werden immer mehr Menschen im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung abgehängt.[9] Sie fühlen sich ihrer Geltung, ihrer Würde und ihrer Aufgaben beraubt. Auch bei uns ist die Nähe von Konzernen und Politik erschreckend – wie zuletzt bei TTIP und CETA. Und auch bei uns grassiert eine Sehnsucht nach einfachen Erklärungen oder Verschwörungstheorien, die in wenigen Worten alles plausibel erscheinen lassen.
So entsteht bei manchen Menschen der Wunsch nach einem, „der das in die Hand nimmt“, der den „gesunden Volkswillen“ verkörpert. Ein Kümmerer, ein Macher, der komplexe Probleme ganz leicht löst und es bei der Gelegenheit „denen da oben mal richtig zeigt“. Wie schnell das in die Katastrophe führt, hat unsere Geschichte gezeigt. Demokratie mag mühsam sein. Aber sie ist der beste und einzige Garant gegen Willkür und Gewaltherrschaft.
Die US-Wahl muss uns Bürgerinnen und Bürger daher dazu bringen, jetzt zusammenzustehen und für die Zukunft unserer Demokratie zu kämpfen. Wir können den Trump-Tiefschlag wegstecken – und aus der Niederlage lernen.

• Wir müssen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA endlich stoppen. Wir brauchen Abkommen, die die Globalisierung politisch gestalten – nicht solche, die sie weiter unkontrollierbar entfesseln. Freihandel muss den Menschen, nicht vor allem den Konzernen dienen. Dafür kämpfen wir mit Campact in Deutschland. Mit WeMove bauen wir eine europaweite Bewegung auf. Und in den USA arbeiten wir eng mit MoveOn[10] und weltweit mit vielen anderen Schwesterorganisationen zusammen. 

• Wir müssen Menschen und Regionen integrieren, die von Globalisierung und Digitalisierung abgehängt werden. Es ist eine menschenwürdige Grundsicherung ohne Sanktionierung nötig. Und wir brauchen Beschäftigungsmöglichkeiten besonders im sozialen Bereich, bezahlbaren Wohnraum sowie hervorragende Kitas und Schulen gerade in armen Stadtteilen und Regionen. Ein progressives Programm gegen die soziale Spaltung – dafür müssen wir im Bundestagswahlkampf mit aller Kraft streiten.
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• Wir müssen unsere demokratischen Institutionen schützen – bei aller berechtigten Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen. Ein starkes Parlament, unabhängige Gerichte und Medien sowie eine gut informierte Zivilgesellschaft, die um den richtigen Weg streiten – das macht eine funktionierende Demokratie aus. 

• Wir müssen für eine hohe Wahlbeteiligung kämpfen – sie ist der Gradmesser für eine lebendige Demokratie. Menschen an die Urnen bringen, die hinter unserer Demokratie und gegen die demokratie-feindliche AfD stehen, das wollen wir uns zur Aufgabe machen.

Keine Frage: Diese To-Do-Liste ist noch nicht fertig. Wir arbeiten daran, sie zu präzisieren – und halten Sie auf dem Laufenden darüber. Aber uns ist in jedem Fall klar: Wir dürfen nicht schweigen, wenn nachvollziehbare Frustration und die Angst vor der Zukunft auf Sündenböcke gelenkt werden. Wir müssen nach friedlichen und solidarischen Lösungen suchen.

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Es ging da noch etwas weiter, was aber dann mit einer reinen Analyse nichts mehr zu tun hatte.

Ich gehöre nicht zu den Campact-Aktivisten, ich bekomme nur regelmäßig den Newsletter von Campact und finde deren Überlegungen nicht uninteressant und sicherlich in vielen Punkten auch ganz sicher nicht falsch."

LG

Renate