Aus dem Newsletter der Linken vom 3. Februar 2016
Also was ich direkt lesen kann, macht mich nicht wirklich schlauer, weil ich auch da nur sehe, es können Fallstricke für alle Hartz-IV-Empfänger in den geplanten neuen Jobcenter-Vereinfachungen drin sein, aber nicht konkret welche.
Ich kopiere Euch das mal wörtlich und gehe dann danach in die mir noch vorliegenden Links rein in der Hoffnung, dass da mehr zu finden ist.
...
Nahles plant paralleles Hartz-Sanktionsregime
Heute
legte Bundesarbeitsministerin Nahles dem Kabinett einen Gesetzentwurf
zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern
daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für
ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben. LINKE-Vorsitzende Katja Kipping
fordert in ihrer aktuellen Kolumne "eine individuelle, sanktionsfreie
Mindestsicherung, die Armut bekämpft." "Statt ein zweites
Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei
Hartz IV sofort abgeschafft werden", so Kipping in einer Erklärung.
"Hier
geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um
Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer
administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes", erklärt
die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann
und verweist auf die Grundposition der LINKEN: "Grundsätzlich fordert
DIE LINKE die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung
durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung."
...
Das ist ein bisschen informativer, was Katja Kipping da sagt, ich übernehme das mal ganz, falls es irgendwann dort nicht mehr da sein sollte, damit es nicht weg kommt.
...
Die Woche
Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de
Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.
02.02.2016 –
Katja Kipping
Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.
Zu kritisieren ist erstens, dass die CDU/SPD-Regierung nicht Hartz IV in Frage stellt – ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Und für Erwerbstätige eine Androhung des sozialen Absturzes ist, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht billig zu Markte tragen.
Zweitens ist zu kritisieren, dass die nun schon Jahre andauernde Diskussion um Veränderungen bei Hartz IV ohne die Betroffenen geführt wurden. Die Wirtschaftslobby darf sich in Gesetzgebungsprozesse intensiv einmischen, die sozial Ausgegrenzten haben keine Chance.
Drittens sind die bisher bekannt gewordenen Vorhaben eher als Rechtsverschärfung zu bezeichnen. Ein Beispiel: In Deutschland gibt es eine breite Bewegung zur sofortigen Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. Sanktionen sind grundrechtswidrig, weil sie das ohnehin zu gering bemessene Existenzminimum kürzen, sogar bis auf null. Die Bundesländer haben sich aufgrund des andauernden parlamentarischen Drucks der Fraktion DIE LINKE und der außerparlamentarischen, sozialen Bewegung geeinigt, zumindest die verschärften Sanktionsregeln für unter 25-Jährige abzuschaffen, ebenfalls die Kürzungen der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Sanktionsfall. Alle Länder haben diesen Sanktionsentschärfungen zugestimmt, außer Bayern. Mehr noch: Ministerpräsident Seehofer hat persönlich gegen diese Entschärfungen interveniert.
Bundesministerin Andrea Nahles ist nun eingeknickt und hat diese Forderung der Länder ignoriert. Und das sogar, obwohl selbst die SPD-Fraktion im Bundestag diese Forderung erhoben hat.
Statt nun diese Entschärfung der Sanktionen durchzukämpfen, wird mit der geplanten Rechtsverschärfung ein zweites, paralleles Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut: Die Regelung zu Ersatzansprüchen der Jobcenter, die durch die unterstellte Herbeiführung eines Leistungsanspruchs auf Hartz IV durch so genanntes sozialwidriges Verhalten entstehen, wird ausgeweitet. Als Herbeiführung soll künftig auch das Aufrechterhalten, die Erhöhung und Nichtverringerung der Hilfebedürftigkeit gelten. Es sollen nicht nur Geldleistungen, sondern auch bisher gewährte Sachleistungen und die Sozialversicherungsbeiträge zurückgefordert werden. Das heißt zum Beispiel, dass ein Betroffener, der nicht auf eine etwas höher entlohnte, aber dennoch mies bezahlte und nicht qualifikationsgerechte Lohnarbeit wechselt, die unterstellten zu hohen Leistungen an das Jobcenter zurück erstatten muss.
DIE LINKE hat eine klare Position: Hartz IV muss weg. Eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut bekämpft, muss her. Unter 1050 Euro droht Armut. Die Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden.
Wir unterstützen natürlich auch kleine Schritte in diese Richtung: Die von den Ländern und der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Sanktionsentschärfung hätte unsere Unterstützung. Nun sind die SPD-(mit)geführten Bundesländer im Bundesrat und die SPD-Fraktion im Bundestag aufgefordert, dem Koalitionspartner, insbesondere der CSU, Paroli zu bieten, und nicht wieder zu kuschen.
linksfraktion.de, 2. Februar 2016
...
Ich habe den Passus, wo es zwar immer noch nicht wirklich verständlich, aber schon etwas angedeutet wird, was uns da passieren kann, mal oben im Text rot gemacht, damit Ihr es besser findet, was ich meine.
...
Der Link oben sagt es noch ein bisschen konkreter.
Ich übernehme das auch mal hierher, damit es erhalten bleibt, was man da für Schweinereien mit uns vor hat.
...
Pressemitteilung
Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen
Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. In Wirklichkeit aber geht es um eine ‚Effizienzsteigerung‘ der Jobcenter - vielfach zu Lasten der Betroffenen. So soll zum Beispiel ein zweites Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden - die Möglichkeit der Erstattungsansprüche der Jobcenter an Betroffene bei ‚sozialwidrigem‘ Verhalten: Betroffene sollen erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, wenn sie die Hilfebedürftigkeit angeblich aufrechterhalten oder nicht minimiert haben. Sie würden dadurch unter das karge Existenzminimum gedrückt. Dies wäre beispielsweise möglich, wenn sie nicht in einen geringfügig höher entlohnten, aber unterqualifizierten Niedriglohnjob wechseln und deswegen etwas höhere Hartz-IV-Aufstockungsleistungen bekommen.“ Kipping weiter:
„Statt ein zweites Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei Hartz IV sofort abgeschafft werden. DIE LINKE begrüßt eine von allen Bundesländern, außer von Bayern, und auch von der SPD-Fraktion mehrmals im Bundestag vorgeschlagene Entschärfung der Sanktionen für unter 25-Jährige und die Abschaffung der möglichen Leistungskürzung bei Kosten der Unterkunft und Heizung. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, der sich leider in den Referentenentwürfen aus dem Haus Nahles nicht findet.Die SPD-Bundestagsfraktion darf nicht wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor dem Sanktionseinpeitscher, dem Bayrischen Ministerpräsident Seehofer, einknicken. SPD-(mit)geführte Länder haben im Bundesrat die Möglichkeit, die Sanktionspraxis zu entschärfen und den geplanten Ausbau des Repressionsregimes zu stoppen.“
....
Das ist der letzte Link, den ich dazu bekommen habe.
....
ressemitteilung
Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Vereinfachung für Jobcenter
"Hier geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung. "Besonders verwerflich ist, dass der ursprüngliche und nahezu einhellig getragene Vorschlag der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, das Sondersanktionsrecht für unter 25-Jährige und die Sanktionierung der Mietkosten abzuschaffen, auf Druck Seehofers wieder gekippt wurde. Die Ausklammerung dieser Vorschläge zur Entschärfung des Sanktionsrechts ist nicht akzeptabel. Zudem werden weitere Verschärfungen, etwa die Sanktionsmöglichkeiten in Form von Ersatzansprüchen, zu Ungunsten der Leistungsberechtigten vorgenommen." Zimmermann weiter:
"Auch nach dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung bleibt Hartz IV
das, was es ist: eine unzureichende Leistung, die das Existenzminimum
unterschreitet und ein Sanktionsregime, das Druck auf die Menschen
ausübt. Anstatt die Menschen mit Sanktionsinstrumenten immer mehr unter
Druck zu setzen und Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung
daran arbeiten, verlässliche soziale Sicherheit und mehr und fair
entlohnte Arbeitsplätze zu garantieren. Das Hauptproblem ist nicht
fehlende Motivation, wie das bestehende Sanktionsregime unterstellt,
sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde. Die
dramatischen Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik in
den letzten Jahren zeugen aber davon, dass die Bundesregierung einen
Großteil der erwerbslosen Menschen abgeschrieben hat und ihrem Schicksal
überlässt. Grundsätzlich fordert DIE LINKE die Abschaffung des Hartz
IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie
Mindestsicherung."
....
LG
Renate
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen