Dieses Abstimmungsergebnis ging im Presserummel komplett unter .. mit Absicht ????
Neben den Debakel und die Flüchtlingskrise wurde so ganz nebenbei ohne ein Wort zu verlieren darüber abgestimmt, ob es nicht besser sei, die Sanktionspraxis der Jobcenter abzuschaffen, weil das Existenzminimum ein Grundrecht sei. Es wurde auch darüber abgestimmt, den Mindestlohn auf 10 Euro anzuheben.
Gerade in Bezug auf die vielen Flüchtlinge hat man sich aber dafür entschieden, eben deshalb die Sanktionspraxis wie bisher beizubehalten, denn so könne man ja viel besser Druck ausüben und die Menschen dazu zwingen, jede Arbeit anzunehmen. (So übersetze ich die vorsichtige Formulierung unten, denn so ist es auch gemeint, was jeder Hartz-IV-Empfänger sicherlich aus eigener Erfahrung bestätgen kann.)
Des weiteren wurde der Vorschlag, den Mindestlohn auf 10 Euro anzuheben, von der Mehrheit abgelehnt.
Wer es genauer lesen möchte, findet den Originalwortlaut auf der Seite des Bundestags-
Hier ist der Link:
Und dieses Zitat daraus möchte ich raus ziehen und rot markieren, weshalb auch die Flüchtlingskrise hier wieder zusätzlich dafür sorgt, dass auch auf die Einheimischen weiterhin massiver Druck ausgeübt werden darf:
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Hartz-IV-Sanktionen bleiben erhalten
Die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bleibt erhalten. In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober 2015, Oppositionsanträge mit dem Ziel der Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (Die Linke: 18/1115; 55 Ja-Stimmen, 451 Gegenstimmen, 53 Enthaltungen) sowie der Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (Bündnis 90/Die Grünen: 18/1963; 57 Ja-Stimmen, 448 Gegenstimmen, 51 Enthaltungen) ab. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/3549), der sich unter anderem für die Anhebung des Mindestlohns auf zehn Euro aussprach.
„Fördern und Fordern“
In der Debatte machten die Redner der Koalitionsfraktionen deutlich, dass man am Prinzip des „Fördern und Fordern“ festhalten wolle. Gleichwohl, so räumte Dagmar Schmidt (SPD) ein, gebe es Änderungsbedarf. Gerade jetzt, wo durch den Flüchtlingszuzug mit dem Zugang von 100.000 Menschen in den SGB-II-Bereich (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gerechnet werden müsse, sei es wichtig, das Prinzip des Fördern und Fordern zu betonen, sagte Jutta Eckenbach (CDU/CSU).
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Und dann wundert sich Frau Merkel, wenn selbst die USA ( Donald Trump .. siehe Link unten) schon sagt, dass sie mit ihrer aktuellen Politik erreichen wird, dass es in Deutschland früher oder später zu massiven bürgerkriegsähnlichen Aufständen kommen wird?
LG Renate
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