Samstag, 31. Oktober 2015

Happy Halloween

Falls Ihr heute feiert, viel Spaß dabei


LG Renate und Jürgen

Sonntag, 25. Oktober 2015

Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingskrise

 Endlich sagt auch die Linke mal was zur Flüchtlingskrise, und das Klartext


In dem Link unten ist ein Video dabei. Ich kann leider keine Videos anschauen, mein Lappi ist zu langsam dazu, aber die Textausschnitte daraus sind allesamt sehr interessant.

Mir sind vorher schon diverse Passagen aus dieser Rede bei Facebook begegnet, die wirklich gut waren, deshalb mal dieser Link hier.



LG Renate


Unterschriftenaktion gegen Leiharbeit und befristete Jobs

Diese Unterschriftenaktion möchte ich gern teilen


Die Idee, endlich Leiharbeit zu verbieten und dafür zu sorgen, dass befristete Jobs die Ausnahme statt der Regel werden, halte ich für wichtig, deshalb habe ich das unterschrieben und sorge mit diesem Blog-Beitrag dafür, dass es hoffentlich noch mehr Leute unterschreiben und so für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland und mehr Menschlichkeit sorgen.

Hier ist der Link für alle, die auch unterschreiben möchten.


LG Renate

Dienstag, 20. Oktober 2015

Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit durch falsche Asylpolitik

Warum durch unsere Asylpolitik das Prinzip von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgehebelt wird


Ich habe im Hauptblog mal genau erklärt, warum mir schlagartig klar wurde, weshalb trotz der ständigen Meldungen, wir hätten laufend mehr Wirtschaftswachstum und den großen Firmen und dem Staat ginge es gut, trotzdem immer mehr Bürger und vor allen Dingen Familien mit Kindern unter Armut zu leiden haben.

Es wurde mir klar, als ich begriff, dass unsere Asylpolitik nicht erst jetzt im Sommer so läuft, sondern schon jahrelang. Sie ist nur jetzt an einem Punkt angekommen, wo alles eskaliert ist.

Davor aber hat sie dafür gesorgt, dass trotz guter Wirtschaftslage die Menschen hier im Land inklusive der Asylanten nichts davon gehabt haben, sondern es allen laufend schlechter ging.

Mehr zu lesen gibt es hier:


LG Renate

Freitag, 16. Oktober 2015

Abstimmungsergebnis über Sanktionen und mehr Mindestlohn im Bundestag

Dieses Abstimmungsergebnis ging im Presserummel komplett unter .. mit Absicht ????


Neben den Debakel und die Flüchtlingskrise wurde so ganz nebenbei ohne ein Wort zu verlieren darüber abgestimmt, ob es nicht besser sei, die Sanktionspraxis der Jobcenter abzuschaffen, weil das Existenzminimum ein Grundrecht sei. Es wurde auch darüber abgestimmt, den Mindestlohn auf 10 Euro anzuheben.

Gerade in Bezug auf die vielen Flüchtlinge hat man sich aber dafür entschieden, eben deshalb die Sanktionspraxis wie bisher beizubehalten, denn so könne man ja viel besser Druck ausüben und die Menschen dazu zwingen, jede Arbeit anzunehmen. (So übersetze ich die vorsichtige Formulierung unten, denn so ist es auch gemeint, was jeder Hartz-IV-Empfänger sicherlich aus eigener Erfahrung bestätgen kann.)

Des weiteren wurde der Vorschlag, den Mindestlohn auf 10 Euro anzuheben, von der Mehrheit abgelehnt.

Wer es genauer lesen möchte, findet den Originalwortlaut auf der Seite des Bundestags-

Hier ist der Link:


Und dieses Zitat daraus möchte ich raus ziehen und rot markieren, weshalb auch die Flüchtlingskrise hier wieder zusätzlich dafür sorgt, dass auch auf die Einheimischen weiterhin massiver Druck ausgeübt werden darf:

...

Hartz-IV-Sanktionen bleiben erhalten



Die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bleibt erhalten. In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober 2015, Oppositionsanträge mit dem Ziel der Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (Die Linke: 18/1115; 55 Ja-Stimmen, 451 Gegenstimmen, 53 Enthaltungen) sowie der Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (Bündnis 90/Die Grünen: 18/1963; 57 Ja-Stimmen, 448 Gegenstimmen, 51 Enthaltungen) ab. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/3549), der sich unter anderem für die Anhebung des Mindestlohns auf zehn Euro aussprach.

„Fördern und Fordern“ 

In der Debatte machten die Redner der Koalitionsfraktionen deutlich, dass man am Prinzip des „Fördern und Fordern“ festhalten wolle. Gleichwohl, so räumte Dagmar Schmidt (SPD) ein, gebe es Änderungsbedarf. Gerade jetzt, wo durch den Flüchtlingszuzug mit dem Zugang von 100.000 Menschen in den SGB-II-Bereich (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gerechnet werden müsse, sei es wichtig, das Prinzip des Fördern und Fordern zu betonen, sagte Jutta Eckenbach (CDU/CSU).


 ...
Und dann wundert sich Frau Merkel, wenn selbst die USA ( Donald Trump .. siehe Link unten) schon sagt, dass sie mit ihrer aktuellen Politik erreichen wird, dass es in Deutschland früher oder später zu massiven bürgerkriegsähnlichen Aufständen kommen wird?


LG Renate

Montag, 12. Oktober 2015

Genau diese Extrawürste schüren Ausländerfeindlichkeit !!!

Bei den Kosten der Unterkunft gibt es für Flüchtlinge unter Umständen Ausnahmen:


Eigentlich gelten auch für Asylanten und Flüchtlinge das SGB XII und SGB II, aber da die Wohnraumsituation ja so schwierig ist, macht unser Innenminister Zusagen für Ausnahmen.

Das ist zwar verständlich, aber nicht fair, denn von der Wohnungsnot aufgrund der vielen Flüchtlinge, die immer mehr werden, sind in Deutschland nicht nur die Flüchtlinge selbst betroffen, sondern auch unzählige Menschen, die Sozalhilfe, ALG II, einen Aufstockungsbetrag von einer dieser Stellen oder Wohngeld bekommen beziehungsweise auch die Menschen, die ein sehr niedirges Einkommen haben und bei einer Anhebung der Mietobergrenzen in die Lage kommen würden, daduch zu Aufstockern zu werden.

Es ist unfair, dass in Deutschland nicht endlich die Höhe der zulässigen Bruttokaltmiete an die Realität angepasst wird, und wenn dann auch noch Flüchtlinge Extrawürste bekommen, ist das ganz sicher etwas, dass die Ausländerfeindlichkeit in der jetzigen Situation bei den armen Bevölkerungsschichten anheizt, weil diese Menschen in ihrem eigenen Heimatland benachteiligt werden.

Nachzulesen hier:


LG Renate

Montag, 5. Oktober 2015

Ab 01.11.15 müsste es im Kreis Plön eine neue Brutto-Kaltmiete geben

Ich verlinke hier mal die Beschlussvorlage, wo das steht

Die zwei Jahre, bis die Brutto-Kaltmiete im Kreis Plön durch neue Berechnungen wieder neu festgesetzt und an die Realität angepasst werden muss, sind am 1.11.15 rum.

Noch findet man nichts darüber, ob es in 4 Wochen da neue Zahlen gibt.

Bin echt gespannt, ob sie vor ihrem Flüchtlingsstress daran denken, dass es auch für die Unterbringung der vielen Flüchtlinge die beste Lösung wäre, dass endlich mal die Mietobergrenzen an die Realität angepasst werden, jetzt doch wohl wichtiger dennje, auch wenn es schon vorher wirklich an der Zeit gewesen wäre, da mal den Kopf einzuschalten und auf die drastischen Preiserhöhungen bei Mietwohnungen zu reagieren.

Hier ist der Link dahin:


Sitzungsvorlage 047/13 vom 01.10.2013 vom Amt für Soziales und da Ansprechpartner Jörg Fürstenau.

Und im Laufe dieses Textes findet man folgende Passage, die das aussagt:

"Die neuen Mietobergrenzen werden als abstrakte Richtwerte nach Kenntnisnahme durch den Sozialausschuss Anwendung finden. Die Werte sind künftig alle zwei Jahre zu aktualisieren"

LG Renate

Sonntag, 4. Oktober 2015

Frau Merkel, ein Asylanten-Messie?????

Dass psychische Probleme zu einen Messiesyndrom führen können, ist inzwischen ja fast jedem bekannt. Dazu gehört auch die übertriebene Tierliebe. Vom Prinzip her ist es ja auch lobenswert, wenn man helfen will. Nur sollte man dabei die eigenen Möglichkeiten nicht außer acht lassen.

So ergeht es dann zum Beispiel den Tieren, die ein Messie retten will:







Da nun unsere Frau Merkel immer noch die ganze Welt auffordert, in Deutschland Asyl zu beantragen, drängt sich einem so langsam der Gedanke auf, dass diese Frau an einer psychischen Erkrankung leidet. Wahrscheinlicch leidet sie an dem Asylanten-Messiesyndrom. 

Anders ist ihr Verhalten leider nicht mehr zu erkären.

In diesem Sinne...

LG Jürgen

Freitag, 2. Oktober 2015

Jobcenter-Auskunft zur Arbeitsmarktrente in Bedarfsgemeinschaften

Also es rechnet sich nicht, kann man vergessen


Für jemand, der in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, lohnt sich genau genommen keine Form von Rente, diese Arbeitsmarktrente auf keinen Fall. Altersrente muss man ja nehmen, alles andere macht eigentlich gar keinen Sinn und von der Altersrente bleibt einem in einer Bedarfsgemeinschaft auch nichts übrig.

Habe da eine gute Auskunft von der Leistungsabteilung des Jobcenters bekommen.

Mehr darüber habe ich in unserem Privat-Blog erzählt.


LG Renate

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Die nächste indirekte Kürzung von ALG II

Nebenkostenforderungen nach dem Umzug werden nicht mehr bezahlt


Es handelt sich um ein rechtskräftiges Urteil des Bundessozialgerichts, worüber ich Euch jetzt berichte. (BSG, Urteil vom 25.06.2015, B 14 AS 40/14 R)

Es geht da darum, dass in Zukunft die Jobcenter die Nachzahlungen für Nebenkostenabrechnungen für Wohnungen, die nicht mehr bewohnt werden, nicht mehr bezahlen müssen, sondern nur solche für aktuell bewohnten Wohnraum.

Kriegt man was wieder, ist das natürlich nicht so, dass man es dann behalten kann, denn das ist dann ja wieder Einkommen, und beim Einkommen hält das Jobcenter bei jedem Cent sofort die Hand auf.

Dieses Urteil wird sicherlich Tausende .. wenn nicht Zig-Tausende .. Menschen treffen, die nach einem Umzug in eine andere Sozialwohnung ja meistens erst ca. 1,5 - 2 Jahre später die Nebenkostennachzahlung bekommen. Die werden reihenweise auf den Schulden sitzen bleiben, weil sie keiner mehr bezahlen wird nach diesem Urteil.

Dabei zwingt das Jobcenter ja heute reihenweise Menschen zum Umzug oder hat sie gerade dazu gezwungen, denn um uns herum werden laufend Menschen zum Umzug gezwungen .. wir selbst sollen ja auch dazu gezwungen werden und würden eine Nebenkostenabrechnung wie es normal ist, erst ca. 2 Jahre später bekommen.

Ist doch toll ... man kann dann ja in Privatinsolvenz gehen oder so .. denn die Jobcenter halten einem ja erfahrungsgemäß auch vor, wenn man Schulden hat, dass es so ja nicht ginge.

Ich reg mich gerade mal wieder auf.

Aber ist ja klar ... irgendwo muss die Kohle ja eingespart werden, die man anderswo gerade zum Fenster raus schmeißt .. warum also nicht bei den Menschen, die Sozialhilfe oder ALG II kriegen?

Das wird übrigens auch alle Flüchtlinge treffen, die "integriert" sind, wenn sie denn zu den Menschen gehören werden, die nach Annahme des Asyl-Antrags selbst auch Hartz IV kriegen .. die werden sich sicher freuen, wenn sie zum ersten Mal umgezogen sind und das erleben und mit gerade mal eben und eben erlernten Deutsch-Kenntnissen kaum verstehen werden, was ihnen da geschieht.

Aber das sagt ihnen unser Staat sicher vorher nicht .. sie sollen ja kommen und zu Dumping-Löhnen arbeiten, weil die einheimische Bevölkerung allmählich anfängt zu rebellieren und man das so unterbinden möchte.

Hier der Link zu dem Urteil:


LG Renate