... und zwar für 3 Jahre rückwirkend
Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern nur ein Gesetzesentwurf.
Mehr dazu in diesem Link hier:
LG Renate
Mittwoch, 27. April 2016
Dienstag, 26. April 2016
Sanktionsfreie Mindestsicherung
Leider setzt sich nur die Linke noch dafür ein
Aus dem Newsletter der Linken ... ein trauriges Kapitel, das leider immer wieder zum Nachteil der Hartz-IV-Empfänger verschlechtert, aber nicht verbessert wird.
Ich kopiere Euch mal den Text aus dem Newsletter der Linken dazu:
...
Hartz IV durch sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen
Am
vergangenen Freitag beriet der Bundestag über den Regierungsentwurf zur
Rechtsvereinfachung und zur Entbürokratisierung in den Jobcentern.
Herausgekommen ist letztlich eine Verschärfung des paternalistischen
Repressionsregimes, eine Verschärfung der Leistungskürzungspraxis im
Hartz-IV-Regime, kritisierte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, vor
dem Plenum des Bundestages. Statt Bürokratieabbau also nur mehr Ärger
für Betroffene und Beschäftigte in Jobcentern. Für DIE LINKE gilt: Hartz
IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050
Euro ersetzt werden.
In einem Hintergrundpapier setzt sich Katja Kipping sehr ausführlich mit den Rechtsverschärfungen auseinander.
...
Hier ein Video mit Katja Kipping zu dem Thema:
...
Und hier der Link zu dem genannten Hintergrundpapier:
Das ist lang mit vielen weiteren Links darin, in die Ihr rein gehen müsst, um alles wirklich verstehen zu können.
Deshalb kopiere ich davon hier nichts rein, würde zu viel werden.
Bei Interesse schaut einfach selbst nach.
LG Renate
Sonntag, 24. April 2016
Die Kampagne "Sanktionsfrei"
Bitte so viel wie möglich teilen
Diese Kampagne soll Menschen helfen, Unterstützung durch eine Plattform zu bekommen, wenn sie Sanktionen bekommen haben.
Wer was dafür spenden kann, möge das tun, wer selbst auch pleite ist, einfach so oft wie nur möglich teilen, denn das ist eine Spitzenidee.
Hier ist der Link, wo Ihr mehr darüber nachlesen könnt.
LG Renate
Donnerstag, 21. April 2016
Abwehr von Sanktionen
Hab da was gefunden.
Hei ... ich habe noch einen Link für alle, die von Sanktionen betroffen sein können, wie man sich vielleicht doch so dagegen wehren kann, dass eine Klage im Eilverfahren aufschiebende Wirkung kriegt.
Hier in dem Link, den ich hier mit rein stelle, erklärt einer genau, wie man da vorgehen muss.
Für alle Betroffenen viel Glück.
LG Renate
Sanktionen, weil die Post nicht ankam
Habe keine Ahnung, ob man sich dagegen wehren kann
Ein Bekannter von uns fragte mich kürzlich, was er tun könnte, weil ihm das Jobcenter 20 % Sanktionen aufgedrückt hat, da er angeblich 2 x nicht zu einem Termin dort trotz Einladung gekommen sei.
Er sagt, er hat diese Einladungen aber beide nicht bekommen.
Das glaube ich ihm gern.
Ich hatte zweimal das unverschämte Glück, dass in der Zeit, als Jürgen und ih noch bei 50plus waren, zwar meine Einladungen nicht gekommen sind, aber wir trotzdem beide da waren.
Einmal hatte ich vorher angerufen, ob es sein könnte, dass meine Einladung vergessen worden wäre, weil doch sonst immer wir beide zusammen eingeladen würden.
Das zweite Mal bin ich wie immer einfach mitgefahren, weil es immer besser ist zuzuhören, wenn der andere mit dem Fallmanager schnackt, denn vier Ohren hören mehr als zwei.
Auch da war meine eigene Einladung nicht gekommen, ich aber dann doch da, wenn auch zu spät, weil ich vorher dran gekommen wäre, aber das ging dann doch nochmal gut, weil man mir geglaubt hat, dass ich gar keine Post bekommen hatte.
Ich hörte, als ich mit dem jungen Mann telefonierte, ein kleines Kind im Hintergrund.
Ist es nicht fies, eine junge Familie mit 20 % Sanktionen zu belasten, nur weil gerade in Mehrfamilienhäusern mit Sozialwohnungen gar nicht selten die Post mal sonstwo landet. Das ist hier so und sicher überall.
Ich habe dem jungen Mann geraten zu versuchen, im Eilverfahren einstweiligen Rechtsschutz zu kriegen, aber bin nicht sicher, ob das auch geht in dem Fall, weil ich schon so oft gehört habe, Sanktionen ziehen die Jobcenter erbarmungslos durch und Klagen haben soweit ich weiß nicht unbedingt aufschiebende Wirkung, sondern man kann sein Geld höchstens hinterher irgendwann nachgezahlt kriegen.
Schlimm ist das.
Ich weiß auch nicht, ob man bei 20 % Abzug schon Lebensmittelgutscheine kriegt, aber habe gesagt, er soll unbedingt mal deswegen fragen, hilft ja auch ein bisschen dann.
LG
Renate
Montag, 18. April 2016
Geld regiert die Welt ...
... und auch diesen Staat, wenn man in einer Notlage ist
Heute morgen habe gleich von vier Rechtsanwälten, die auf Pferderecht spezialisiert sind, innerhalb der ersten Morgenstunden die Antwort bekommen, dass sie uns helfen möchten.
Die erste Anwältin davon habe ich dann damit auch beauftragt. Sie war auch damit einverstanden, dass es uns nicht möglich sein wird, sie vor Juni für ihre Dienste zu bezahlen. Die anderen habe ich danach nicht gefragt.
Es handelt sich bei uns ja nur um einen vorübergehenden finanziellen Engpass, in den wir gar nicht geraten wären, wenn man uns nicht in die Situation gebracht hätte, unbedingt vor dem nächsten Ersten aus dem jetzigen Stall raus und woanders untergekommen zu sein.
Es gibt in Deutschland zwar ein Tierschutzgesetz, aber schlussendlich sind bloße Drohungen noch kein Verstoß dagegen, es müssen erst echte Taten folgen. Auch gegen eine Drohung kann man sich schützen, nämlich mit einer zivilrechtlich zulässigen einstweiligen Verfügung, die aber im voraus kostenpflichtig ist, wenn man diese zivilrechtliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte.
Wer pleite ist, hat unter Umständen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Den haben wir, das weiß ich genau aus dem Theater mit unserem letzten Vermieter, den wir durch den erneuten Verkauf dieser Wohnblocks ja nun gottlob wieder los geworden sind.
Mieter von Wohnraum haben aber andere Rechte als die, die dem Gemisch des Rechtssalats in diesem Staat zwischen Mietrecht, aber nicht für Wohnraum, dem Verwahrungsrecht und dem Tierschutzgesetz ausgesetzt sind, das erst dann in der Lage ist zu greifen, wenn diesen Tieren bereits etwas getan worden ist. Ist doch toll, nicht?
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe würde also wegen der Bearbeitungszeiten am Amtsgericht eine ganze Weile dauern.
Nun ja ... es wird sicherlich auch helfen, gewissen Leuten klarzumachen, was ihnen im Nachhinein passieren könnte, gegen das Tierschutzgesetz und die Obhutspflicht im Verwahrungsrecht für Tiere verstoßen zu haben, wenn sie nicht einlenken.
De facto hilft es uns aber am meisten, dass wir noch etwas rumliegen hatten, das ich nie gebraucht habe, nämlich ein wenig relativ wertvollen Schmuck von Jürgens Adoptivmama, den wir erstmal als Pfand benutzen können, damit wir in Ruhe das Mißtrauen bestimmter Leute befriedigen können, denen die Tiere, die sie bei sich unterbringen, offensichtlich vollkommen egal sind und daran nur interessant, dass für ihren Aufenthalt dort auch immer im voraus bezahlt wird, weil sie sich nicht vorstellen können, dass es auch Menschen gibt, die sie ohne dieses Theater selbstverständlich sogar ohne dass ihr eigener Vertrag das aussagt, sogar im Nachhinein bezahlt hätten und die ohne dieses Theater nie in die Lage gekommen wären, dass es mal aufgrund der Vorfinanzierung des Umzugs dieser Tiere da alles doppelt bezahlt werden muss, eine Weile dann doch finanziell ins Schwimmen gekommen sind, was denen ohne diesen Druck gar nicht passiert wäre.
Nun ja ... wir leben in einem tollen Land, das vom Geld regiert wird und das Jahr für Jahr dafür sorgt, dass einige Millionen Menschen mehr nicht mehr genug davon haben, um so spontan zu sein, sich einfach mal so eine einstweilige Verfügung leisten zu können und dies auf Prozesskostenhilfe tun müssen.
Leider wählen zu viele dieser Menschen nach wie vor die falsche Partei ... las gerade bei den Linken, wie enttäuscht sie sind, dass die Protestwähler die AfD und nicht die Linke gewählt haben.
Es entwickelt sich leider alles genauso wie im Dritten Reich. Mein Opa hat mir früher viel davon erzählt, wie es dazu kam, dass Hitler die Macht ergreifen konnte.
Auch damals regierte Geld dieses Land und Millionen von Menschen sind deshalb häufiger in existentielle Not geraten, die sich von dieser Partei Hilfe erhofft haben.
Wie gut, dass ich einen so offenen und ehrlichen Großvater hatte und alt genug bin, solche Erfahrungen durch seine Erzählungen heute teilen zu können.
LG
Renate
Samstag, 9. April 2016
Nun kann ich wieder besser arbeiten
Der PC mit dem neuen Monitor funktioniert nun seit ein paar Tagen
Es ist alles angeschlossen, ich kann jetzt schneller arbeiten. Wenn das Jobcenter einen Rücklagen gestatten würde oder in der Anlage EKS fiktive eventuelle Kosten für den Büroalltag, hätte das viel früher klappen können.
Aber so ist das in diesem Land, von dem unsere Kanzlerin Angela Merkel behauptet, man müsse ja den Bedürftigen gegenüber ein freundliches Gesicht zeigen.
Na ja .. dieses Geheuchel glauben inzwischen offensichtlich nicht mehr allzu viele Menschen, auch nicht die, die ja eigentlich arbeiten und nur nicht allzu viel verdienen, was von Jahr zu Jahr mehr werden.
Keinem davon nutzt eine Statistik was, die dann aussagt, wir hätten ja weniger Arbeitslose. Das mag ja sein, die meisten Menschen in unserer Sozialecke gehen irgendeiner Arbeit nach, nur können die meisten leider nicht davon leben, und so wird das in vielen anderen Sozialecken dieses Staates ganz genauso sein.
Und die Tendenz ist nach wie vor steigend, was unsere Regierung immer so gerne verschweigt und nicht zugibt, dass immer mehr Reiche genau das absahnen, was immer mehr Arme zu wenig haben.
LG
Renate
Sonntag, 3. April 2016
Haben in einen neuen Monitor investiert
Das wurde auch höchste Zeit
Ich hoffe, dass am Montag oder Dienstag unser neuer Monitor kommt. Das billigste Modell bei Conrad kostete 79,00 Euro plus ein paar Versandkosten.
Wenn der da ist, kann ich endlich den PC anschließen, der Windows 7 hat und den alten Lappi in die Ecke stellen .. nur noch für Notfälle, weil man damit einfach nicht mehr vorwärts kommt.
Dass wir das geschafft haben, ging nur deshalb, weil wir momentan nicht auch noch 10 % vom Regelsatz zurückzahlen müssen und wie im letzten Halbjahr zusätzlich noch 40 Euro weniger kriegen, weil man uns fiktives Einkommen unterstellt hat, das wir gar nicht immer in dieser Höhe haben.
Uff .... wie schön, dass Klagen heutzutage noch aufschiebende Wirkung haben.
So wird es in den kommenden Monaten hoffentlich eine Weile für uns ein bisschen leichter werden, denn darauf, dass die Regelsätze endlich mal an die Realität angepasst werden, kann man vor 2017 ja sicher nicht hoffen ... dafür kriegen die hohen Herrschaften von unserer Regierung soweit ich das gelesen habe, pro Kopf dann 250 Euro mehr an Diäten im Monat ... wir kriegen pro Kopf ja nur 4 Euro Regelsatz mehr.
So ist das mit der "Gerechtigkeit" in diesem Unrechtsstaat.
Und dass Menschen, die sich selbständig machen, auch Kosten für die Gerätschaften haben, die man dafür braucht und vieles mehr, das wird vom Jobcenter im Vorfeld ja nicht anerkannt ... nur was man ausgegeben hat .. aber wovon denn ????? Rücklagen bilden ist nicht erlaubt und selbst, wenn man verzweifelt was abzwackt, ist nicht sicher, ob es auch anerkannt wird, denn eigentlich muss man sowas vorher monatelang beantragen und auf Erlaubnis warten, sonst können derartige Kosten sogar gestrichen werden, da angeblich unnötig.
....
Dabei fällt mir noch was von einem Freund von uns ein, der sich gern mit Dachreinigungen für Solardächer selbständig machen möchte, weil er das früher schon gemacht hat und die Geräte dafür sogar alle hat. Es fehlt ihm nur das passende Auto, um die Sachen auch transportieren zu können.
Zuerst wurde ihm gesagt, er könnte vermutlich 5.000 Euro für einen Firmenwagen als Darlehen kriegen, telefonisch aber nur. Er gewartet, aber nichts passierte. Auf Nachfrage waren es dann nur noch 1.000 Euro Darlehen, die sie ihm geben wollten, aber es passierte immer noch nichts. Dann hatte er einen Termin bei seinem Fallmanager, der ihm sagte, die 1.000 Euro kriegt er aber nur, wenn er vorher beweist, dass er mit dieser Jobidee auch was verdienen könnte, also mit seinem winzigen Privatwagen, wo die Geräte aber nicht rein passen. Ja wie soll er das denn machen, geht doch gar nicht.
Ist unser Jobcenter nicht ne Wucht, wenn es darum geht, dass man eine Idee hat, vielleicht selbständig was auf die Beine zu stellen?
Uns geht es ja genauso.
Aber immerhin kriege ich jetzt meinen dringend gebrauchten Monitor und kann wieder besser arbeiten, wenn der da ist. Den PC dazu hat uns eine Freundin geschenkt. Hätte ich die nicht, wäre ich vermutlich bald arbeitslos geworden, denn den auch noch zu kaufen, wie hätten wir denn das machen sollen und auch Jürgens PC ist nicht wirklich vollkommen in Ordnung, sondern hat viele Fehler.
LG Renate
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