Sonntag, 10. November 2019

Warum nicht Anreize statt Sanktionen?

Ein schöner Text von Zeit online zum Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Sanktionen

Ganz meine Meinung, und Jürgen sagt das Gleiche.

Auch wenn das neue Urteil gut ist, dass man Menschen mit Sanktionen nun zumindest nicht mehr die Lebensgrundlage entziehen kann.

Warum macht dieses Land es nicht einfach mal umgekehrt und belohnt die, die sich Mühe geben, nen Job zu finden, sich weiterzubilden oder die überhaupt zumindest ein bisschen was tun, statt nur die zu bestrafen, die nicht so wirklich mitmachen?

Das wäre doch viel besser.

So würde keiner in Existenznot geraten, auch die nunmal nicht so motivierten Menschen nicht.

Aber andere, die da etwas agiler sind, hätten einen Anreiz, sich noch mehr Mühe zu geben und hätten dann auch wirklich was davon.

Ich kopiere da noch paar Sachen raus . Rest selbst lesen .. wie immer in diesem Blog.

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Bundesverfassungsgericht: Schafft endlich Anreize

Hartz-IV-Empfängern die Leistung zu kürzen, ist teilweise verfassungswidrig. Ein moderner Sozialstaat sollte die Menschen fördern und motivieren, statt sie zu bestrafen.
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5. November 2019, 11:49 Uhr
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Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Leistungsempfängern maximal 30 Prozent der Unterstützung gestrichen werden darf – und nicht wie bislang in extremen Fällen auch 60 oder sogar 100 Prozent der Bezüge.
Eine richtige und wichtige Entscheidung. Der Sozialstaat darf seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht die komplette Unterstützung für Essen, Miete und Strom streichen. Denn klar ist: Der Hartz-IV-Regelsatz ist viel mehr nicht. Auch wenn es nur sehr wenige Menschen sind, die von den Jobcentern mit solchen drastischen Leistungskürzungen sanktioniert werden, ist das ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Sinnvoller wäre eine nach vorn gerichtete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Es ist ausreichend belegt, dass Druck und Zwang nicht förderlich sind, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Stattdessen ist zugewandte Beratung, Qualifizierung und vor allem Sozialarbeit nötig, um die Betroffenen vor der Dauererwerbslosigkeit zu bewahren. Davon sind wir in Deutschland aber noch weit entfernt. Arbeitslose werden immer noch in sinnlose Beschäftigungen oder Qualifizierungsmaßnahmen gesteckt. Der oftmals einzige Effekt: Die Statistik sieht am Ende schöner aus. Wer sich dagegen wehrt, dem wird im schlimmsten Fall die Zuwendung gekürzt. 
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 Es sollte vielmehr um Motivation gehen. Wie wäre es etwa, wenn Erwerbslose, die alle Termine einhalten und sich selbst um Jobs oder Weiterbildungen bemühen, mit einem Zuschuss belohnt werden? Man könnte auch für besonders engagierte Erwerbslose einen erhöhten Regelsatz einführen. Oder diesen Personen ermöglichen, das Arbeitslosengeld I länger zu beziehen. 
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 Zudem sollten die Hinzuverdienstgrenzen ausgeweitet werden, um den Anreiz zu erhöhen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Auch könnten die Hürden für eine sinnvolle Umschuldung oder eine zweite, staatlich geförderte Berufsausbildung gesenkt werden. Denn oft wollen Hartz-IV-Empfänger eine neue Arbeit aufnehmen – aber eben eine, die ihren Interessen, ihrem Qualifikationsniveau und ihren Neigungen entspricht. Gefördert werden bisher aber nur bestimmte Umschulungen. 
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 Das Problem zu niedrigerer Löhne löst man nicht mit der Sanktionierung von Langzeitarbeitslosen, sondern mit einer Erhöhung des Mindestlohns und mehr Tarifbindung. Mit Strafen erzeugt man nur ein Gefühl von Ohnmacht und Ausgrenzung und gefährdet so den Zusammenhalt in der Gesellschaft. 
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Genauso sehe ich das auch.

LG
Renate
 
 

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